Bekanntmachung
Rechtsverordnung über die Festsetzung eines Marktsonntages in der Ortsgemeinde Ediger-Eller
Aufgrund des § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen
und Märkte für Rheinland-Pfalz (LMAMG) vom 03. April 2014 (GVBl. Nr. 5 S. 40) in der aktuellen Fassung, wird für die Ortsgemeinde Ediger-Eller folgende Rechtsverordnung erlassen:
§ 1 Freigabe
Nach § 12 Abs. 6 LMAMG wird für die Ortsgemeinde Ediger-Eller der Sonntag 07.12.2025 (privilegierter Spezialmarkt „Weihnachtsmarkt“) als Marktsonntag festgesetzt. An diesem Sonntag darf in der Ortsgemeinde Ediger-Eller in der Zeit von 12.30 Uhr bis 23.00 Uhr eine Marktveranstaltung i. S. d. § 6 LMAMG durchgeführt werden.
§ 2 Andere spezialgesetzliche Vorschriften
Die Festsetzung ersetzt nicht eine nach anderen spezialgesetzlichen Vorschriften erforderliche Anzeige, Erlaubnis oder Genehmigung, insbesondere nach dem Gaststättengesetz (GastG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO). Gleiches gilt auch für spezialgesetzliche Ge- und Verbote.
§ 3 Ordnungswidrigkeiten
Die Vorschriften des LMAMG Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung sind zu beachten. Zuwiderhandlungen können gem. § 20 LMAMG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
§ 4 Inkrafttreten
Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.