Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Kindergartenzweckverbands „Senheim“ für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 vom 04.12.2025
Haushaltssatzung des Kindergartenzweckverbands „Senheim“ für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 vom 04.12.2025
Die Verbandsversammlung hat am 01.10.2025 auf Grund § 7 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22. Dezember 1982 (GVBI. S. 476) zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 2. März 2017 (GVBI. S. 21) in Verbindung mit § 95 Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz in der aktuell geltenden Fassung und der Verbandsordnung des Kindergartenzweckverbands in der aktuell geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden:
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| 2025 | 2026 |
| 1. im Ergebnishaushalt | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 59.520 € | 60.450 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 57.290 € | 58.080 € |
| der Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag auf | 2.230 € | 2.370 € |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| a) die ordentlichen Einzahlungen auf | 51.420 € | 52.350 € |
| die ordentlichen Auszahlungen auf | 38.520 € | 39.310 € |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 12.900 € | 13.040 € |
| b) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0 € | 0 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 52.000 € | 52.000 € |
| der Saldo der Ein- und Ausz. aus Investitionstätigkeit auf | - 52.000 € | - 52.000 € |
| c) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 52.000 € | 52.000 € |
| - Aufnahme von langfristigen Investitionskrediten | 0 € | 52.000 € |
| - Entnahme aus den liquiden Mitteln | 52.000 € | 0 € |
| die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 12.900 € | 13.040 € |
| - Tilgung von Investitionskrediten | 12.900 € | 13.040 € |
| der Saldo der Ein- und Ausz. aus Finanzierungstätigkeit auf | 39.100 € | 38.960 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
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| 2025 | 2026 |
| zinslose Kredite auf | 0 € | 0 € |
| verzinste langfristige Kredite | 0 € | 52.000 € |
| zusammen auf | 0 € | 52.000 € |
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf
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| 2025 | 2026 |
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| 50.000 € | 0 € |
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf
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| 2025 | 2026 |
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| 50.000 € | 0 € |
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt
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| 2025 | 2026 |
| auf | 117.900 € | 119.800 € |
§ 5 Umlage
Gem. § 10 Abs. 1 KomZG in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 12 Abs. 2 der Verbandsordnung erhebt der Zweckverband eine Verbandsumlage.
Die Verbandsumlage wird für die jährlich nicht gedeckten Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie für die Zins- und Tilgungszahlungen entsprechend der Zahl der Kinder der Mitgliedsgemeinden (Stichtag 01.10. des Vorjahres) erhoben.
| Die vorläufige Umlage beträgt für das Haushaltsjahr 2025 | 47.420 € |
| Die vorläufige Umlage beträgt für das Haushaltsjahr 2026 | 48.350 € |
Die vorläufige Umlage ist in vierteljährlichen Abschlagszahlungen zum 15.02., 15.05., 15.08. und zum 15.11. fällig Die endgültige Abrechnung der Verbandsumlage erfolgt beim Jahresabschluss nach den tatsächlich anfallenden Kosten.
Nach der Berechnung entfallen auf die Mitgliedsgemeinden die folgenden vorläufigen Beträge:
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| 2025 | 2026 |
| Briedern | 18.321,36 € | 18.680,68 € |
| Mesenich | 9.699,55 € | 9.889,78 € |
| Nehren | 1.077,73 € | 1.098,86 € |
| Senheim | 18.321,36 € | 18.680,68 € |
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| 47.420,00 € | 48.350,00 € |
§ 6 Eigenkapital
| Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 | 45.760,99 Euro |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 beträgt | 49.440,99 Euro |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025 beträgt | 51.670,99 Euro |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2026 beträgt | 54.040,99 Euro |
§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall der Haushaltsansatz mehr als 1.000 € überschritten ist.
§ 8 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000 € sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Cochem, den 04.12.2025
Kindergartenzweckverband „Senheim“
gez. Lambertz (DS)
Wolfgang Lambertz (Verbandsvorsteher)
Hinweis
Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:
1. Genehmigungen
1.1 Verzinste Investitionskredite
Wir erteilen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) i.V.m. den §§ 95 Abs. 4 Nr. 2 und 103 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) die Genehmigung zur Festsetzung des Gesamtbetrages der verzinsten Investitionskredite
im Haushaltsjahr 2026 auf — 52.000 €.
1.2 Kreditfinanzierte Verpflichtungsermächtigungen
Wir erteilen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 KomZG i.V.m. den §§ 95 Abs. 4 Nr. 1 und 102 GemO die Genehmigung zur Festsetzung der Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Jahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen,
im Haushaltsjahr 2025 auf — 50.000 €.
1.3 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Wir erteilen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 KomZG i.V.m. den §§ 95 Abs. 4 Nr. 3 und 105 Abs. 3 GemO die Genehmigung zur Festsetzung des Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung
im Haushaltsjahr 2025 auf — 117.900 €
und
im Haushaltsjahr 2026 auf — 119.800 €.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Zeit von Montag, den 15.12.2025, bis Dienstag, den 23.12.2025, während der Bürostunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem, Zimmer 3.02 öffentlich aus.
Es wird um Terminvereinbarung zur Einsichtnahme gebeten. Termine zur Einsichtnahme können telefonisch unter 02671 608-147 oder per E-Mail an carina.wiersch@vgcochem.de vereinbart werden.
Auf die nachfolgenden Bestimmungen des § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung wird hingewiesen:
„Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.