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Stadt- und Landbote - Aktuelles aus dem Ferienland Cochem
Ausgabe 6/2019
Amtlicher Teil
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Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Cochem

für das Haushaltsjahr 2019 vom 31.01.2019

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.12.2018 aufgrund der §§ 95 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1.

im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf — 17.588.870 EUR

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 17.940.410 EUR

der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf — -351.540 EUR

2.

im Finanzhaushalt

a)

der Gesamtbetrag der ordentlichen Einzahlungen auf — 15.860.640 EUR

der Gesamtbetrag der ordentlichen Auszahlungen auf — 15.688.470 EUR

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf — 172.170 EUR

b)

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 1.416.800 EUR

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 4.664.600 EUR

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf —  -3.247.800 EUR

c)

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  — 3.075.630 EUR

nachrichtlich:

- Einzahlungen aus langfristigen Investitionskrediten — 2.947.450 EUR

- Einzahlungen aus der Abnahme der liquiden Mittel — 500.000 EUR

- Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Investitionskrediten  — 371.820 EUR

§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf — 0 EUR

verzinste Kredite auf — 2.947.450 EUR

zusammen auf — 2.947.450 EUR

§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf — 345.000 EUR

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf — 345.000 EUR

§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf — 3.000.000 EUR

§ 5
Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnung werden festgesetzt auf:

1.

Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Abwasserwerk auf — 0 EUR

2.

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Abwasserwerk auf — 2.150.000 EUR

3.

Verpflichtungsermächtigungen

Abwasserwerk auf — 274.000 EUR

darunter:

Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen — 0 EUR

§ 6
Allgemeine Umlage

Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) in der derzeit geltenden Fassung erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden/Stadt eine Verbandsgemeindeumlage.

Der Umlagesatz wird festgesetzt auf

39,1 v.H.

(Vorjahr = 39,1 v.H.)

Das vorläufige Umlagesoll beträgt

8.002.500 EUR

(Vorjahr vorl. = 7.702.705 €)

§ 7
Sonderumlage "Beförsterung"

Zur Deckung der Personal- und Sachkosten der kommunalen Forstverwaltung wird von den verbandsangehörigen Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Cochem und der Ortsgemeinden Nehren, Lieg, Lütz, Moselkern, Müden, Pommern und Treis-Karden die Sonderumlage "Beförsterungsumlage" erhoben.

Umlagegrundlagen sind die reduzierten Holzbodenflächen mit Stand vom 31.12. des Haushaltsvorjahres.

Für das Haushaltsjahr 2019 beträgt das vorläufige Umlagesoll 370.120 EUR.

Das entspricht 97,04 EUR je ha der "reduzierten Holzbodenfläche".

Bei der Berechnung der vorläufigen Umlage liegt der Stand zum 31.12.2017 der reduzierten Holzbodenfläche zugrunde.

Die vorläufigen Sonderumlage ist in vierteljährlichen Abschlagszahlungen zum 15.02., 15.05., 15.08. und zum 15.11. fällig. Die endgültige Abrechnung der Sonderumlage erfolgt beim Jahresabschluss nach den Rechnungsergebnissen.

§ 8
Sonderumlage "Gemeinsame Tourismuswerbung Ferienland Cochem"

Zur anteiligen Finanzierung des Kostenbeitrags der Verbandsgemeinde an die Stadt Cochem für die gemeinsame Tourismuswerbung wird von den verbandsangehörigen Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Cochem und den Ortsgemeinden Lieg, Lütz, Moselkern, Müden, Pommern und Treis-Karden die Sonderumlage "Gemeinsame Tourismuswerbung Ferienland Cochem" gemäß § 72 GemO in Verbindung mit § 26 Absatz 2 LFAG erhoben.

Die Berechnung der Sonderumlage erfolgt nach den Umlagegrundlagen der Verbandsgemeindeumlage.

Für das Haushaltsjahr 2019 wird das vorläufige Umlagesoll auf 113.420 EUR festgesetzt.

Das entspricht 1,26 v.H. der vorläufigen Umlagegrundlagen von 9.040.235 EUR.

Die vorläufigen Sonderumlage ist in vierteljährlichen Abschlagszahlungen zum 15.02., 15.05., 15.08. und zum 15.11. fällig. Die endgültige Abrechnung der Sonderumlage erfolgt beim Jahresabschluss nach den Rechnungsergebnissen.

§ 9
Sonderumlage "Tourist-Information Treis-Karden"

Zur Finanzierung der Kosten für die Tourist-Information Treis-Karden wird von den Ortsgemeinden Lieg, Lütz, Moselkern, Müden, Pommern und Treis-Karden die Sonderumlage "Tourist-Information Treis-Karden" gemäß § 72 GemO in Verbindung mit § 26 Absatz 2 LFAG erhoben.

Die Berechnung der Sonderumlage erfolgt nach den Umlagegrundlagen der Verbandsgemeindeumlage.

Für das Haushaltsjahr 2019 wird das vorläufige Umlagesoll auf 108.410 EUR festgesetzt.

Das entspricht 2,18 v.H. der vorläufigen Umlagegrundlagen von 4.965.684 EUR.

Die vorläufigen Sonderumlage ist in vierteljährlichen Abschlagszahlungen zum 15.02., 15.05., 15.08. und zum 15.11. fällig. Die endgültige Abrechnung der Sonderumlage erfolgt beim Jahresabschluss nach den Rechnungsergebnissen.

§ 10
Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2013 betrug: — 11.215.032 EUR.

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum

31.12.2014  — 11.929.667 EUR,

31.12.2015  — 13.434.197 EUR,

31.12.2016  — 14.517.160 EUR,

31.12.2017  — 15.310.325 EUR,

31.12.2018  — 14.791.405 EUR,

31.12.2019  — 14.439.865 EUR.

§ 11
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 10.000 EUR überschritten ist.

§ 12
Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 10.000 EUR sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

Cochem, den 31.01.2019
gez. Lambertz (Dienstsiegel)
Wolfgang Lambertz
Bürgermeister

Hinweis

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

1. Entscheidungen
1.1 Genehmigung der verzinsten Investitionskredite

Wir erteilen gem. den §§ 95 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. § 103 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) die Genehmigung:

zur Festsetzung des Gesamtbetrages der verzinsten Investitionskredite auf — 2.947.450 €.

1.2 Genehmigung kreditfinanzierter Verpflichtungsermächtigungen

Wir erteilen gem. den §§ 95 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. 102 GemO die Genehmigung:

zur Festsetzung der Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Jahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen auf — 345.000 €.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, 11.02.2019, bis Dienstag, 19.02.2019, während der Bürostunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem, Zimmer 3.03, öffentlich aus.

Auf die nachfolgenden Bestimmungen des § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung wird hingewiesen:

„Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Wolfgang Lambertz, Bürgermeister