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Zeller Land Nachrichten
Ausgabe 10/2021
Verbandsgemeinde
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Bericht über die Beschlussfassung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Zell (Mosel)

im Umlaufverfahren gem. § 35 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO)

Sitzungstermin:

Freitag, 12.02.2021

Sitzungsbeginn:

12:00 Uhr

Sitzungsende:

12:00 Uhr

Ort, Raum:

Umlaufverfahren

Anwesenheit / Teilnehmer

Vorsitz

Herr Bürgermeister Karl Heinz Simon

Beigeordnete

Herr Erster Beigeordneter Alois Hansen

Herr Beigeordneter Walter Justen

Herr Hans-Peter Döpgen

Mitglieder

Herr Frank Koch

Herr Jürgen Adler

Herr Michael Bai

Herr Karl-Otto Gippert

Herr Jens Münster

Frau Bettina Salzmann

Herr Daniel Schawo

Herr Thomas Scheidt

Herr Winfried Theisen

Herr Egon Thomas

Herr Karlheinz Weis

Herr Christian Simon

Herr Özgür Akin

Herr Jochen Hansen

Frau Claudia Jakobs

Herr Wilhelm Müller-Schulte

Frau Alison Sausen

Herr Lothar Schneider

Herr Wilhelm Schumacher

Herr Matthias Müller

Herr Carsten Donauer

Frau Sylvia Halbleib

Herr Andreas Manderscheid

Herr Heinz-Willi Nickels

Herr Dr. Christoph Regh

Herr Dr. Markus Rink

Herr Jürgen Hoffmann

Herr Sebastian Adler

Protokoll:

- öffentlicher Teil -

Punkt 1

9. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Zell (Mosel); Beschluss über die weitere Aufnahme von Flächenanpassungen

Der Verbandsgemeinderat beschließt die beantragten Änderungen in die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes mit aufzunehmen.

Punkt 2

Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Zell (Mosel); Teilfortschreibung für Freiflächen Photovoltaikanlagen; Antrag auf landesplanerische Stellungnahme gemäß § 20 Landesplanungsgesetz (LPlG) zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Verbandsgemeinde Zell (Mosel)

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) nimmt den Antrag auf landesplanerische Stellungnahme gemäß § 20 Landesplanungsgesetz (LPlG) zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) zustimmend zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, erforderliche Verfahrensschritte durchzuführen.

Punkt 3

Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Zell (Mosel); Teilfortschreibung für Freiflächen Photovoltaikanlagen; Ausweisung von Vorrang- und Ausschlussflächen

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) beschließt nach eingehender Beratung

·

die vorliegenden Anträge der Ortsgemeinden ins Verfahren zu bringen und

·

in der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) zu berücksichtigen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Verfahrensschritte zu veranlassen.

Punkt 4

Wirtschaftsplan der Mosellandtouristik GmbH für das Geschäftsjahr 2021

Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Wirtschaftsplan der Mosellandtouristik GmbH für das Geschäftsjahr 2021 und damit einem Finanzierungsbeitrag der Verbandsgemeinde Zell in Höhe von 21.450,85 € zu.

Punkt 5

Wirtschaftsplan der Hunsrück-Touristik GmbH für das Geschäftsjahr 2021

Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Wirtschaftsplan 2021 der Hunsrück-Touristik GmbH und den darin aufgezeigten touristischen Marketing-Aktivitäten und damit einem Finanzierungsbeitrag der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) in Höhe von 12.321,53 € zu.

Punkt 6

Wirtschaftsplan der Zeller Land Tourismus GmbH für das Geschäftsjahr 2021

Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Wirtschaftsplan der Zeller Land Tourismus GmbH für das Geschäftsjahr 2021 und damit einem Finanzierungsbeitrag der Verbandsgemeinde Zell in Höhe von 306.950,- € zu.

Punkt 7

Jahresabschluss der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) für das Haushaltsjahr 2017; a) Feststellung des Jahresabschlusses; b) Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

Zu a)

Der Verbandsgemeinderat beschließt:

-

Das Ergebnis der Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses anzuerkennen und auf eine zusätzliche Prüfung zu verzichten

-

Die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2017

-

Die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern hierfür noch kein Beschluss vorliegt, noch nachträglich zu genehmigen.

Zu b)

Der Verbandsgemeinderat beschließt, dem Bürgermeister und den Beigeordneten - soweit sie den Bürgermeister vertreten haben - Entlastung zu erteilen.

Punkt 8

Jahresabschluss der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) für das Haushaltsjahr 2018; a) Feststellung des Jahresabschlusses; b) Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

Zu a)

Der Verbandsgemeinderat beschließt:

-

Das Ergebnis der Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses anzuerkennen und auf eine zusätzliche Prüfung zu verzichten

-

Die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2018

-

Die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern hierfür noch kein Beschluss vorliegt, noch nachträglich zu genehmigen.

Zu b)

Der Verbandsgemeinderat beschließt, dem Bürgermeister und den Beigeordneten - soweit sie den Bürgermeister vertreten haben - Entlastung zu erteilen.

Punkt 9

Haushaltswirtschaft 2020; Übertragung von Haushaltsmitteln in das Haushaltsjahr 2021

Der Verbandsgemeinderat stimmt - nach Empfehlung des Hauptausschusses vom 09.12.2020 - der Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2020 in das Haushaltsjahr 2021 zu. Er ermächtigt die Verwaltung, notwendige Verpflichtungen einzugehen und entsprechende Aufwendungen und Auszahlungen zu leisten.

Die Übertragung steht unter dem Vorbehalt, dass zum Ende des Haushaltsjahres 2020 bei den in der Anlage genannten Buchungsstellen Mittel verfügbar sind und diese nicht zur Deckung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haus­haltsjahres 2020 beansprucht werden.

Punkt 10

Jahresabschluss des Abwasserwerks für das Wirtschaftsjahr 2019

Der Verbandsgemeinderat beschließt:

1.

Der Jahresabschluss des Abwasserwerks der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) zum 31.12.2019, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht, sowie der von der Mittelrheinischen Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft -Steuerberatungsgesellschaft, Koblenz erteilte uneingeschränkte Bestätigungsvermerk werden zur Kenntnis genommen.

2.

Gemäß § 3 Abs. 4 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) vom 05.10.1999 (GVBl. S. 373) wird,

2.1.

die Bilanz zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme von 40.436.749,95 EUR

und

2.2.

die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2019 mit einem Jahresgewinn von 149.907,79 EUR

festgestellt.

Der Jahresgewinn in Höhe von 149.907,79 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen (§ 11 Abs. 7 EigAnVO).

Punkt 11

Aufstellung des Wirtschaftsplanes des Abwasserwerks der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) für das Wirtschaftsjahr 2021

Der Verbandsgemeinderat beschließt,

1.

den Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2021 wie folgt festzustellen:

a) im Erfolgsplan

die Erträge mit

4.323.000 EUR

die Aufwendungen mit

4.323.000 EUR

b) im Vermögensplan

die Einnahmen mit

9.040.500 EUR

die Ausgaben mit

9.040.500 EUR

2.

in der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde für das Jahr 2021

a) die Kreditaufnahmen für Investitionen für das

Abwasserwerk auf

2.868.000 EUR

b) den Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

für das Abwasserwerk auf

2.000.000 EUR

c) die Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen für

das Abwasserwerk auf

3.800.000 EUR

festzusetzen sowie

d) das Verhältnis der Erhebung des wiederkehrenden Beitrags für Schmutzwasser zu Schmutzwassergebühren wie folgt auszuweisen (§ 13 Abs. 3 Satz 2 Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung):

1. Schmutzwassergebühren einschl. Sondereinleiter und Zusatzgebühren für Weinhandel:

2.054.000 EUR = 68,04 v.H.

2. Wiederkehrender Beitrag für Schmutzwasser:

965.000 EUR = 31,96 v.H.

und der Stellenübersicht und dem Investitionsprogramm des Eigenbetriebes zuzustimmen.

Punkt 12

Abwasserzweckverband Enkirch; Änderung/Neufassung der Verbandsordnung

Der Verbandsgemeinderat stimmt der vorgestellten Neufassung der Verbandsordnung des Abwasserzweckverbandes zu. Die Neufassung sieht (auf der Grundlage der Einwohnerwerte) eine Stimmverteilung von 7 Stimmen für die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach und 4 Stimmen für die Verbandsgemeinde Zell vor. Wesentlich ist die in § 4 Absatz 7 vorgesehene Regelung, wonach die in einem Katalog von fünf Punkten festgelegten Entscheidungen (darunter u.a. Wirtschaftsplan, Jahresabschluss, Wahl Verbandsvorsteher) einer 2/3-Mehrheit, also einer Zustimmung der Verbandsgemeinde Zell, bedürfen.

Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Verfahrensschritte zu veranlassen.

Punkt 13

Vorschlag zur Berufung einer neuen Schiedsperson für den Schiedsbezirk Zell IV (Altstrimmig, Mittelstrimmig, Forst und Liesenich)

Der Verbandsgemeinderat Zell (Mosel) beschließt, dem Amtsgericht Cochem als neue Schiedsperson für den Schiedsbezirk der Gemeinden Altstrimmig, Mittelstrimmig, Forst und Liesenich (Schiedsbezirk Zell IV) Herrn Bernd Buchholz aus Mittelstrimmig vorzuschlagen.

Punkt 14

Übernahme von Aufgaben der Wirtschaftsförderung mit überörtlicher Bedeutung durch die Verbandsgemeinde Zell (Mosel) gem. § 67 Abs. 3 GemO

Die Verbandsgemeinde Zell (Mosel) nimmt die Aufgaben der Wirtschaftsförderung - soweit sie von überörtlicher Bedeutung sind - als Selbstverwaltungsaufgabe gem. § 67 Abs. 3 GemO wahr.

Punkt 15

Ausweisung von Interkommunalen Gewerbegebieten im Landkreis Cochem-Zell; Beteiligung der Verbandsgemeinde Zell

Der Verbandsgemeinderat stimmt zu, die gemeinsame Strategie zur Entwicklung eines „Interkommunalen Gewerbegebietes“ gemeinsam mit den Landkreis Cochem-Zell und den Verbandsgemeinden im Landkreis weiter zu verfolgen

Die Verbandsgemeinde Zell (Mosel) ist vorbehaltlich der konkreten Ausgestaltung der Verbandsordnung bereit, einem oder mehreren (standortbezogenen) Zweckverbänden zur Erschließung und Vermarktung „Interkommunaler Gewerbegebiete“ beizutreten.

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Landkreis und den weiteren Verbandsgemeinden im Landkreis Cochem-Zell sowie den potentiellen Standortgemeinden die finalen Entscheidungsgrundlagen für die Gründung eines Zweckverbandes Organisations- und Finanzierungsmodell, Verbandsordnung, pp.) zu erarbeiten.

Bekanntmachung

Öffentliche Auslegung der Jahresabschlüsse der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) für die Haushaltsjahre 2017 und 2018

Die Beschlüsse über die Feststellung der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschlüsse der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 wurden vom Verbandsgemeinderat Zell (Mosel) im Umlaufverfahren gem. § 35 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) an 12.02.2021 gefasst.

Gleichzeitig wurde dem Bürgermeister und den Beigeordneten, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung erteilt.

Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit öffentlich bekannt gemacht; sie sind auszugs­weise in diesem Mitteilungsblatt unter den Punkten 7 und 8 des Berichts über die im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse des Verbandsgemeinderates Zell (Mosel) vom 12.02.2021 abgedruckt.

Gemäß § 114 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der derzeit geltenden Fassung, liegen die vorgenannten Jahresabschlüsse mit den Rechenschaftsberichten sowie den Prüfungsberichten des Rechnungsprüfungsausschusses an sieben Werktagen, und zwar in der Zeit vom 15.03.2021 bis einschließlich 23.03.2021 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Zell (Mosel), Zimmer 35, während der Dienstzeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Zell (Mosel), den 03.03.2021
Verbandsgemeindeverwaltung Zell (Mosel)
Karl Heinz Simon
Bürgermeister