Kurzprotokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Sosberg am 28.11.2023
| Gremium: | Gemeinderat der Ortsgemeinde Sosberg |
| Sitzung am: | 28.11.2023 |
| Sitzungsraum: | Dorfgemeinschaftshaus der Ortsgemeinde Sosberg in Sosberg |
| Anwesend: | Andreas Lehnert als Vorsitzender, |
|
| Rainer Schmitz, Herbert Bauer, Josef Lang, Torsten Ecker, Timo Ripp, Ralf Sessenhausen |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung
2. Neugliederung der Forstreviere;
Zustimmung zur Neugliederung
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat beschließt, dem beigefügten Vorschlag zur Neugliederung der Forstreviere zum 01.01.2024 zuzustimmen.
3. Neugliederung der Forstreviere;
Beteiligung an der kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft Region Hunsrück-Mittelrhein
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat beschließt, zum 31.12.2023, die Holzvermarktung und den Verkauf nicht mehr durch die kommunale Holzvermarktungsgesellschaft Region Hunsrück-Mittelrhein durchführen zu lassen. Nach Abschluss eines entsprechenden Dienstleistungsvertrages, soll künftig die Vermarktung und der Verkauf durch Raiffeisenforst, Lingerhahn, erfolgen.
4. Bauleitplanung der Ortsgemeinde Sosberg;
Aufstellung des Bebauungsplanes "Freiflächen-Photovoltaikanlage";
a) Beschlussfassung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen
b) Beschlussfassung über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Zu a)
Der Gemeinderat Sosberg würdigt die eingegangenen Anregungen und Bedenken wie folgt:
| 1. | Schreiben/Fax/Mail der |
| a. | Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, 01.09.2022 |
| b. | Polizeiinspektion Zell, 01.09.2022 |
| c. | Handelsverband Mittelrhein-Rheinhessen-Pfalz, 05.09.2022 |
| d. | Kreiswerke Cochem-Zell, 08.09.2022 |
| e. | Deutsche Telekom Technik GmbH, 16.09.2022 |
| f. | SGD Nord, Regionalstelle Gewerbeaufsicht, 27.09.2022 |
| g. | Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, 07.10.2022 |
| h. | Deutscher Wetterdienst, 07.10.2022 |
| i. | Handwerkskammer Koblenz, 07.10.2022 |
| Kenntnisnahme - kein Abwägungsbedarf | |
| 2. | Landes-Aktions-Gemeinschaft Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz e.V., Schreiben vom 21.09.2022 |
Die Hinweise werden insgesamt zur Kenntnis genommen. Die Ortsgemeinde hält aus o.g. Grün-den an der Planung fest. Planänderungen ergeben sich nicht.
| 3. | Westnetz GmbH, Schreiben vom 02.09.2022 |
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind vom Projektierer zu beachten. Planänderungen ergeben sich nicht.
4. | Landesjagdverband Rheinland-Pfalz e.V., Schreiben vom 10.03.2022 |
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Planänderungen ergeben sich nicht.
5. | Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesarchäologie, Schreiben vom 15.09.2022 |
Die Textfestsetzungen sind redaktionell zu überarbeiten.
6. | SGD-Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz, Schreiben vom 06.10.2022 |
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind zu beachten. Die geforderte Validierung der Sturzflutgefährdung ist vor Ort durch den Projektierer durchzuführen.
| 7. | Forstamt Zell, Schreiben vom 06.10.2022 |
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Ortsgemeinde hält aus o.g. Gründen an der Planung fest.
8. | Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Schreiben vom 18.10.2022 |
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Ortsgemeinde hält aus o.g. Gründen an der Planung fest. Planänderungen ergeben sich nicht.
9. | Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Westerwald-Osteifel, Schreiben vom 12.10.2022 |
Die Hinweise werden insgesamt zur Kenntnis genommen. Die Ortsgemeinde hält aus o.g. Grün-den an der Planung fest. Die Betroffenheitsanalyse ist zur Offenlage vorzulegen.
| 10. | Kreisverwaltung Cochem-Zell, Schreiben vom 06.10.2022 |
Das Ergebnis der Landesplanerischen Stellungnahme ist zu beachten. Die geforderten abschließenden landespflegerischen Gutachten sind zur Offenlage vorzulegen.
Die Hinweise der Unteren Denkmalschutzbehörde werden zur Kenntnis genommen. Die Textfestsetzungen sind entsprechend redaktionell zu ändern.
Die sonstigen Hinweise der Abfallbehörde sind vom Bauherrn zu beachten.
| 11. | Landesbetrieb Mobilität Cochem, Schreiben vom 05.10.2022 |
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind zu beachten. Die Betreiber der Anlagen haben die Anschlusspunkte mit dem Landesbetrieb im Vorfeld der Baugenehmigung abzustimmen.
12. | Landesamt für Geologie und Bergbau, Schreiben vom 10.10.2022 |
Die Hinweise werden insgesamt zur Kenntnis genommen und sind zu beachten. Planänderungen ergeben sich nicht.
Der Gemeinderat Sosberg beschließt - unter Berücksichtigung der zuvor genannten Beschlüsse und des Fachbeitrag Naturschutzes - die förmliche Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplans "Freiflächen-Photovoltaikanlage" durchzuführen.
5. Antrag des Fördervereins der Grundschule Strimmiger Berg e.V. auf Bezuschussung des Projektes "Grünes Klassenzimmer"
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Nach kurzer Beratung über den Antrag des Fördervereins hat sich der Gemeinderat darauf geeinigt, noch nicht über eine Summe der Bezuschussung zu beschließen.
6. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
7. Pachtangelegenheit
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, dem Antrag auf Abschluss des Gestattungsvertrages zuzustimmen.
8. Gemeindewald
| Folgender Beschluss wurde gefasst: | |
| a) | Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Bewirtschaftungsvertrages entsprechend dem vorgelegten Vertragsentwurf zu. |
| b) | - vertraulich - |
9. Friedhofsangelegenheiten
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat stimmt der Zweitbelegung der Wahlgrabstätte im Bestattungsfall zu.