Kurzprotokoll
| Gremium: | Werkausschuss für das Abwasserwerk der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) |
| Sitzung am: | 30.01.2024 |
| Sitzungsraum: | Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung in Zell (Mosel) |
| Anwesend: | Bürgermeister Jürgen Hoffmann als Vorsitzender, |
| Daniel Beuren, Karl Otto Gippert, Thomas Scheidt, Jochen Hansen, Wilhelm Schumacher, Andreas Manderscheid, Harald Franzen, Erich Menten |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung
2. Jahresabschluss des Abwasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2022
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Werkausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt:
| 1. | Der Jahresabschluss des Abwasserwerks der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) zum 31.12.2022, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht, sowie der von der Mittelrheinischen Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – Steuerberatungsgesellschaft, Koblenz erteilte uneingeschränkte Bestätigungsvermerk werden zur Kenntnis genommen. |
| 2. | Gemäß § 3 Abs. 4 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) vom 05.10.1999 (GVBl. S. 373) wird dem Verbandsgemeinderat empfohlen, |
| 2.1. | die Bilanz zum 31.12.2022 mit einer Bilanzsumme von 46.090.100,36 EUR und |
| 2.2. | die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2022 mit einem Jahresgewinn von 86.455,27 EUR |
festzustellen sowie den Jahresgewinn in Höhe von 86.455,27 EUR auf neue Rechnung vorzutragen (§ 11 Abs. 7 EigAnVO).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. Aufstellung des Wirtschaftsplanes des Abwasserwerkes der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) für das Wirtschaftsjahr 2024
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Werkausschuss beschließt, dem Verbandsgemeinderat zu empfehlen,
| 1. | den Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2024 wie folgt festzustellen: | |
| a) | im Erfolgsplan | |
| die Erträge mit | 4.733.000 EUR |
| die Aufwendungen mit | 4.733.000 EUR |
| b) | im Vermögensplan | |
| die Einnahmen mit | 8.272.500 EUR |
| die Ausgaben mit | 8.272.500 EUR |
| 2. | in der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde für das Jahr 2023 | |
| a) | die Kreditaufnahmen für Investitionen für das Abwasserwerk auf | 2.311.600 EUR |
| b) | den Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung für das Abwasserwerk auf | 2.000.000 EUR |
| c) | die Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen fürdas Abwasserwerk auf | 3.500.000 EUR |
festzusetzen sowie
| d) | das Verhältnis der Erhebung des wiederkehrenden Beitrags für Schmutzwasser zu Schmutzwassergebühren wie folgt auszuweisen (§ 13 Abs. 3 Satz 2 Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung): | |
| 1. | Schmutzwassergebühren einschl. Sondereinleiterund Zusatzgebühren für Weinhandel: | 2.215.000 EUR = 67,67 v.H. |
| 2. | Wiederkehrender Beitrag für Schmutzwasser: | 1.058.000 EUR = 32,33 v.H. |
| und | ||
| 3. | der Stellenübersicht und dem Investitionsprogramm des Eigenbetriebes zuzustimmen. | |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
4. Renovation von Mischwasserkanal-Haupthaltungen und Anschlussleitungen in der Ortsgemeinde Peterswald-Löffelscheid, Ortsteil Löffelscheid;
- Auftragsvergabe
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Werkausschuss beschließt,
| 1. | in der Ortsgemeinde Peterswald-Löffelscheid, Ortsteil Löffelscheid die schadhaften Mischwasserhaupthaltungen (Zustandsklassen "0", "1" und "2") im geschlossenen Verfahren zu renovieren (Schlauchlinerverfahren) bzw. zu reparieren (Kurzlinerverfahren) und |
| 2. | den Bürgermeister zu ermächtigen, den Auftrag zur Durchführung dieser Maßnahmen nach Prüfung der eingegangenen Angebote, auf der Grundlage des wirtschaftlichsten, wertbaren Angebotes an den rechnerisch erstplatzierten Bieter zu vergeben. |
Der Beschluss erging unter dem Vorbehalt, dass der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 21.02.2024 dem Entwurf des Wirtschaftsplanes zustimmte.
Vor dem Hintergrund, dass Renovationsmaßnahmen in der MW-Kanalisation (nur Hauptkanal) förderfähig sind, wurde hier ein entsprechender Förderantrag gestellt, sodass erst nach Vorliegen des Bewilligungsbescheides die Auftragserteilung vorgenommen werden durfte.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
5. Mitteilungen und Anfragen