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Zeller Land Nachrichten
Ausgabe 14/2022
Aus den Gemeinden
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Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Walhausen

am 22.02.2022 um 19:00 Uhr

im Bürgerhaus

unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Klaus Hansen

Anwesenheit:

Name

Anwesend

Hoff, Manfred

x

Diederichs, Heiko

x

Barden, Jörg

x

Schuh, Jürgen

x

Stephani, Achim

x

Punkt 1

Eröffnung der Sitzung

Punkt 2

Jahresabschluss der Ortsgemeinde Walhausen für das Haushaltsjahr 2019;

a) Feststellung des Jahresabschlusses

b) Entlastung des Bürgermeisters, Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten

Das Jahresergebnis wird wie folgt festgestellt:

Siehe Punkt 2 des Berichtes über die öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Walhausen am 22.02.2022.

Gemäß § 114 Abs. 1 GemO beschließt der Gemeinderat über die Feststellungen des geprüften Jahresabschlusses. Er entscheidet in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters, des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister oder den Ortsbürgermeister vertreten haben.

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 wurde gemäß § 110 GemO am 10.01.2022 vom Rechnungsprüfungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung geprüft. Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen. Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat gemäß Empfehlung vom 22.02.2022 vor,

-

die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2019 zu beschließen,

-

die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern hierfür noch kein Beschluss vorliegt, noch nachträglich zu genehmigen,

-

dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten - soweit sie den Bürgermeister oder Ortsbürgermeister vertreten haben - Entlastung zu erteilen.

Zu a)

Der Gemeinderat beschließt unter Vorsitz des Ratsmitgliedes Jürgen Schuh,

-

das Ergebnis der Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses anzuerkennen und auf eine zusätzliche Prüfung zu verzichten,

-

den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2019 festzustellen und

-

die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern hierfür noch kein Beschluss vorliegt, noch nachträglich zu genehmigen.

Zu b)

Der Gemeinderat beschließt unter Vorsitz des Ratsmitgliedes Jürgen Schuh, dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten - soweit sie den Bürgermeister oder den Ortsbürgermeister vertreten haben - Entlastung zu erteilen.

Punkt 3

Haushaltswirtschaft 2021;

Übertragung von Haushaltsmitteln in das Haushaltsjahr 2022

Der Gemeinderat stimmt der Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2021 in das Haushaltsjahr 2022 zu und ermächtigt die Verwaltung, notwendige Verpflichtungen einzugehen und entsprechende Auszahlungen zu leisten.

Punkt 4

Repowering Windkraftanlagen der Ortsgemeinde Walhausen

Der Gemeinderat spricht sich grundsätzlich für das „Repowering“ der Windkraftanlagen im Bereich der Gemarkung Walhausen aus.

Punkt 5

Erneuerung des Bodenbelages im Jugendraum;

Auftragsvergabe

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Bodenbelagsarbeiten im Jugendraum an die Firma Simon Bodengestaltung, 56841 Traben-Trarbach zu erteilen. Zwischenzeitig ist bereits die Rechnung der Firma Simon Bodengestaltung eingegangen. Gleichzeitig stimmt der Gemeinderat der Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung zu.

Punkt 6

Anschaffung eines Defibrillators

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, den Defibrillator für die Ortsgemeinde Walhausen nicht anzuschaffen.

Punkt 7

Kriegsgräberspende

Der Gemeinderat beschließt, im Jahr 2022 keine Haus- und Straßensammlung durchzuführen. Stattdessen soll ein Spendenaufruf im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden.

Punkt 8

Umwelttag 2022;

Terminfestlegung

Der Gemeinderat beschließt, dass der Umwelttag am 02.04.2022, um 10:00 Uhr stattfinden soll. Eine entsprechende Veröffentlichung soll im Mitteilungsblatt erfolgen.

Punkt 9

Mitteilungen und Anfragen

- Nichtöffentlicher Teil -

Punkt 10

Grundstücksangelegenheit

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Walhausen ermächtigt nach eingehender Beratung, den Ortsbürgermeister die entsprechenden Verhandlungen zum Kauf des Grundstückes zu führen.

Walhausen, den 04.04.2022
Gemeindeverwaltung
Klaus Hansen, Ortsbürgermeister

Bekanntmachung

Öffentliche Auslegung des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde Walhausen für das Haushaltsjahr 2019

Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde Walhausen für das Haushaltsjahr 2019 wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 22.02.2022 gefasst.

In der gleichen Sitzung wurde dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, Entlastung erteilt.

Der vorgenannte Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht; er ist in diesem Mitteilungsblatt unter Punkt 2 des Berichts über die Sitzung des Gemeinderates Walhausen am 22.02.2022 abgedruckt.

Gemäß § 114 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der derzeit geltenden Fassung, liegt der vorgenannte Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht an sieben Werktagen, und zwar in der Zeit vom 11.04.2022 bis einschließlich 21.04.2022 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Zell (Mosel), Zimmer 35, während der Dienstzeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Walhausen, den 04.04.2022
Ortsgemeinde Walhausen
Klaus Hansen
Ortsbürgermeister