Öffentliche Bekanntmachung
Die nächste Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Panzweiler findet statt am Montag, den 7. April 2025 um 18:45 Uhr im Bürgerhaus der Ortsgemeinde Panzweiler, Brunnenstraße 4 in 56865 Panzweiler.
Tagesordnung
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung |
| 2. | Jahresabschluss der Ortsgemeinde Panzweiler für das Haushaltsjahr 2021; |
|
| a) Feststellung des Jahresabschlusses |
|
| b) Entlastung des Bürgermeisters, des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten |
| 3. | Bauleitplanung der Ortsgemeinde Panzweiler; |
|
| Aufstellung des Bebauungsplanes "Freiflächenphotovoltaikanlage"; |
|
| a) Beschlussfassung über die im Rahmen der erneuten Offenlage eingegangenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs 2 und § 4a Abs. 3 BauGB |
|
| b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Absatz 1 BauGB |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung (Grundsatzbeschluss) zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung. |
|
| Abschluss einer Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung (Regelung Kostenbeteiligung der teilnehmenden Ortsgemeinden) sowie die Auflage eines Förderprogramms |
| 5. | Mitteilungen und Anfragen |
| Nichtöffentlicher Teil | |
| 6. | Beteiligung der Ortsgemeinden an Erträgen bestehender Windkraft-, oder Freiflächenanlagen (PV). |
|
| hier: Abschluss eines Vertrages über die einseitige Zuwendung des Betreibers nach §6 EEG 2023 |
| 7. | Grundstücksangelegenheit; |
|
| Rückübertragung eines Baugrundstücks |