Bericht
| Gremium: | Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) |
| Sitzung am: | 20.09.2023 |
| Sitzungsraum: | Zeller Schwarze Katz - Halle in Zell (Mosel) |
| Anwesend: | Bürgermeister Jürgen Hoffmann als Vorsitzender, Frank Koch, Karl Otto Gippert, Michael Olbermann, Thomas Scheidt, Christian Simon, Wilhelm Schumacher, Wilhelm Müller-Schulte, Özgür Akin, Jochen Hansen, Björn Butzen, Claudia Jakobs, Dr. Markus Rink, Dr. Christoph Regh, Carsten Donauer, Sylvia Halbleib, Andreas Manderscheid, Heinz-Willi Nickels, Therese Juhre |
Tagesordnung:
| Öffentlicher Teil | |||
| 1. | Eröffnung der Sitzung | ||
| 2. | Einwohnerfragestunde | ||
| Es liegen keine Anfragen vor. | ||
| 3. | Verlängerung der Betrauung der Zeller Land Tourismus GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des EU-Beihilferechts; Zustimmung zum Betrauungsakt | ||
| 1. | Dem Betrauungsakt, mit dem die auf weitere 10 Jahre befristete Betrauung der Zeller Land Tourismus GmbH zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erfolgen soll, wird zugestimmt. | |
| 2. | Die Zustimmung steht unter dem Vorbehalt, dass auch die Stadt Zell (Mosel) als Mitgesellschafter der Zeller Land Tourismus GmbH ihrerseits einen entsprechenden Betrauungsakt beschließt. | |
| 3. | Dieser Betrauungsakt ist der Zeller Land Tourismus GmbH bis zum 31.12.2023 als Zuwendungsbescheid zu erteilen. | |
| 4. | Erlass einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen des Betreuungs- und Ganztagsschulangebotes an Grundschulen der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) einschl. Anpassung der Elternbeiträge | ||
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| a) | Die Elternbeiträge werden ab dem 01.02.2024 auf der Grundlage einer Beitragssatzung angehoben. |
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| b) | Die Elternbeiträge werden ab dem Schuljahr 2024/2025 gem. Satzungsentwurf angehoben. |
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| c) | Ab dem Schuljahr 2024/2025 wird eine Sozialkomponente gem. Satzungsentwurf berücksichtigt, nach der sich der Beitrag ermäßigt, wenn mehrere Kinder aus einer Familie die Betreuungsangebote in Anspruch nehmen. |
| 5. | Fortschreibung des Radwegekonzeptes für die Verbandsgemeinde Zell (Mosel) | ||
| Der Verbandsgemeinderat nimmt die in Abstimmung mit den Ortsbürgermeistern und dem Ältestenrat getroffenen Überlegungen der Verwaltung, das im Jahr 2010 ausschließlich in Eigenregie erstellte Radwegekonzept nunmehr für den gesamten Bereich der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) durch ein Fachbüro fortschreiben zu lassen, zustimmend zur Kenntnis.Die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes ist für die Verbandsgemeinde Zell (Mosel) von besonderer Bedeutung, weil sich seit dem Jahr 2010 wesentliche Gegebenheiten verändert haben: so insbesondere die zunehmende Bedeutung von Radwegen für den Alltagsrad- und Freizeitradverkehr, aber auch die verstärkte Nutzung von E-Bikes und Pedelecs und nicht zuletzt hinzugekommene touristische Highlights wie die Hängeseilbrücke Geierlay oder der Barfußpark Grenderich, die neue touristische Besucherströme auslösen.Darüber hinaus bildet ein fortgeschriebenes - auf die aktuellen und auch absehbar zukünftigen Anforderungen abgestimmtes - Radverkehrskonzept die grundlegende und wichtige Basis zur Einwerbung möglicher Fördermittel.Der Verbandsgemeinderat beauftragt die Verwaltung daher, Vergleichsangebote bei entsprechenden Planungsbüros einzuholen.Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag als außerplanmäßige Ausgabe an das wirtschaftlichste Planungsbüro vergeben zu können. Die Ermächtigung steht unter dem Vorbehalt, dass das bislang geschätzte Auftragsvolumen von 30.000,00 EUR brutto zzgl. einer etwaigen 10%-igen Erhöhung nicht überschritten wird.Die v.g. Anregungen der Fraktionen werden zur Kenntnis genommen und im Zuge weiterer Maßnahmen entsprechend berücksichtigt. | ||
| 6. | Ersatzbeschaffung TSF Merl | ||
| Der Verbandsgemeinderat beschließt die Anschaffung eines Neufahrzeuges. | ||
| 7. | Mitteilungen und Anfragen | ||
| Nichtöffentlicher Teil | |||
| 8. | Beschaffung einer Finanzsoftware | ||
| Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Verwaltung zu ermächtigen, die Beschaffung der neuen Finanzsoftware der OrgaSoft Kommunal, 66119 Saarbrücken, wie vorgetragen und erläutert in die Wege zu leiten. | ||
| 9. | Mitteilungen und Anfragen | ||