Kurzprotokoll
| Gremium: | Gemeinderat der Ortsgemeinde Alf |
| Sitzung am: | 20.11.2024 |
| Sitzungsraum: | Gemeindehaus der Ortsgemeinde Alf in Alf |
| Anwesend: | Christian Bömer als Vorsitzender, |
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| Rita Hoffmann, Siegfried Höhnen, Peter Mittler, Günther Steffens, Nicolas Endries, Bernhard Hoffmann, Julian Menten, Michael Mussetti, Dieter Pütt, Jens Steffens |
| Entschuldigt: | Stephan Martiny, Philipp Treis |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung
2. Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025
Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Beratung die den Ratsmitgliedern vorliegende Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2025.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung.
3. Erlass eines I. Nachtrages zur Satzung der Ortsgemeinde Alf über die Höhe des Geldbetrages je Stellplatz nach § 47 Abs. 4 Landesbauordnung (LBauO)
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, der vorgeschlagenen Erhöhung des Ablösebetrages und dem Erlass der den Ratsmitgliedern vorliegenden I. Nachtragssatzung zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
4. Bauvoranfrage: Errichtung eines Ferienhauses oder mehrerer Tiny-Häuser an der B53;
Einvernehmensentscheidung
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Alf beschließt mangels substanzieller Grundlage an Informationen nicht über den Tagesordnungspunkt abzustimmen.
Abstimmungsergebnis: Eistimmig.
5. Beschluss über den Entwurf des Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Alf beschließt nach eingehender Beratung die Änderungsvorschläge des Prävention-, Brand- und Katastrophenschutzausschusses zum Entwurf des Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
6. Kauf eines gebrauchten Staplers
Der Gemeinderat beschließt den Kauf des Staplers.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
7. Weihnachtsmarkt
Eine Versicherung des Weihnachtsmarktes durch eine durch den HKV e.V. gesondert abzuschließende Versicherung ist teuer und hat auch nicht den Umfang des Schutzes, den die Ortsgemeinde Alf für einen Schadensfall hat. Diese zusätzlichen Kosten können eingespart werden, da die Gemeinde sowieso einen entsprechenden Versicherungsschutz hat. Zusätzliche Kosten entstehen der Gemeinde hierdurch nicht. Im Schadensfall wird zudem die Verwaltung mit der professionellen Abwicklung des Schades beauftragt.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
8. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
9. Beratung über den Haushalt 2025/2026
10. Mitteilungen und Anfragen