Kurzprotokoll
| Gremium: | Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) |
| Sitzung am: | 04.03.2026 |
| Sitzungsraum: | Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung in Zell (Mosel) |
| Anwesend: | Bürgermeister Jürgen Hoffmann als Vorsitzender, |
| Frank Koch, Karlheinz Weis, Egon Thomas, Julia Weis, Heiko Massmann, Jens Münster, Marco Schawo, Daniel Ahlert, Christian Simon, Claudia Jakobs, Jochen Hansen, Özgür Akin, Wilhelm Schumacher, Alan Weis, Andreas Manderscheid, Sylvia Halbleib, Hans-Peter Döpgen, Hans-Werner Peifer, Judith Berg, Oliver Schmuck, Ralf Kelch, Rainer-Josef Oster, Josef Zirwes, Olaf Monjau | |
| Entschuldigt: | Michael Olbermann, Daniel Schawo, Silvia Schier, Jonas Thomas, Benedikt Bremm, Wilhelm Müller-Schulte, Dr. Christoph Regh, Sebastian Adler |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung
2. Verpflichtung eines Ratsmitglieds
3. Einwohnerfragestunde
4. Haushaltswirtschaft 2025;Übertragung von Haushaltsmitteln in das Haushaltsjahr 2026
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Verbandsgemeinderat stimmt - nach Empfehlung des Hauptausschusses vom 25.02.2026 - der Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2025 in das Haushaltsjahr 2026 zu. Er ermächtigt die Verwaltung, notwendige Verpflichtungen einzugehen und entsprechende Aufwendungen und Auszahlungen zu leisten.
Die Übertragung steht unter dem Vorbehalt, dass zum Ende des Haushaltsjahres 2025 bei den in der Sitzung genannten Buchungsstellen Mittel verfügbar sind und diese nicht zur Deckung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2025 beansprucht werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
5. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) für das Haushaltsjahr 2026
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Nach eingehender Beratung des Haushaltsplanes beschließt der Verbandsgemeinderat den Haushaltsplanentwurf wie dargelegt und besprochen zu erlassen. Der geplanten Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage auf 35 % wird hingegen fraktionsübergreifend nicht zugestimmt. Diese soll bei der bisherigen Höhe von 33,7 % verbleiben. Die Satzung wird mit gesonderter Bekanntmachung veröffentlicht.
Gleichzeitig stimmt der Verbandsgemeinderat dem Stellenplan 2026 und dem Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Zudem beschließt der Verbandsgemeinderat die Bildung einer Haushaltskommission. Die genauen Details im Hinblick auf Zusammensetzung und Aufgabeninhalte sollen im Zuge der nächsten Sitzung des Ältestenrats näher erörtert und ausgearbeitet werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
6. Nachwahl in Ausschüsse des Verbandsgemeinderates;
a) Rechnungsprüfungsausschuss
b) Schulträgerausschuss
Folgender Beschluss wurde gefasst:
a) Der Verbandsgemeinderat wählt Herrn Daniel Ahlert in den Rechnungsprüfungsausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
b) Der Verbandsgemeinderat wählt Herrn Daniel Ahlert in den Schulträgerausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
7. Beschleunigung von Vergabeverfahren;
Ermächtigungsbeschluss
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Verbandsgemeinderat stimmt der Verfahrensweise zur Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen wie zuvor beschrieben zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
8. Projektvorhaben Panorama-Höhenradweg Mosel der Mosellandtouristik GmbH;
Zustimmung zur Kooperationsvereinbarung zur Regelung der Antragstellung und Umsetzung des Projektes mit Fördermitteln des "Bundesprogramms Klimaschutz durch Radverkehr"
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Hauptausschuss:
Der Hauptausschuss erklärt sich mit den Inhalten und der Aufgabenverteilung gemäß der vorliegenden Kooperationsvereinbarung lt. Anlage 1 einverstanden.
In Kenntnis der Dringlichkeit stimmt der Hauptausschuss zu, dass der Bürgermeister die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung bis zum 28.02.2026 im Wege einer Eilentscheidung vornimmt, sofern die Gemeinderäte Alf, Briedel, Pünderich und St. Aldegund in den nächsten Tagen eine entsprechend positive Beschlussfassung herbeiführen und der Bürgermeister beauf-tragt wird, die Kooperationsvereinbarung in der vorliegenden Form zu unterzeichnen.
Die Beauftragung durch die Stadt Zell (Mosel) ist bereits am 13.02.2026 erfolgt.
Verbandsgemeinderat:
Der Verbandsgemeinderat erklärt sich mit den Inhalten und der Aufgabenverteilung gemäß der vorliegenden Kooperationsvereinbarung lt. Anlage 1 einverstanden.
Er nimmt die getroffene Eilentscheidung zur Kenntnis und bestätigt diese uneingeschränkt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
9. Verwendung von Fördermitteln aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes in Rheinland-Pfalz;
Festlegung von Investitionsschwerpunkten
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Verbandsgemeinderat stimmt dem beigefügten Konzept zur Verwendung der kommunalen Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen zu und spricht sich dafür aus, für die Verbandsgemeinde Zell (Mosel) folgende Investitionsschwerpunkte zu bilden:
Brand- und Katastrophenschutz
Bildungsinfrastruktur
Zukunftsfähige Verwaltung einschl. Digitalisierung
Verkehrsinfrastruktur
Energie- und Wärmeinfrastruktur
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
10. Unterrichtung des Verbandsgemeinderates gem. § 119 Abs. 3 Landesbeamtengesetz über Nebentätigkeiten und Ehrenämter sowie der hierbei erzielten Einkünfte des Bürgermeisters und der Beigeordneten
Ein Beschluss wurde nicht gefasst.
11. Mitteilungen und Anfragen
11.1 Mitteilungen und Anfragen:
Statistik des Einwohnermeldeamtes für das Jahr 2025
11.2 Mitteilungen und Anfragen:
Statistik des Standesamtes Zell (Mosel)
11.3 Mitteilungen und Anfragen:
Statistik Bauen für das Jahr 2025
11.4 Mitteilungen und Anfragen;
Bericht des Wehrleiters 2025
11.5 Mitteilungen und Anfragen;
Straßenbaumaßnahme Landesbetrieb Mobilität K48/K49
Nichtöffentlicher Teil
12. Kreisenergiegesellschaft
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Abschluss der Rangrücktrittsvereinbarung zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen