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Zeller Land Nachrichten
Ausgabe 17/2021
Verbandsgemeinde
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Haushaltssatzung

der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) für das Jahr 2021

vom 26. April 2021

Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2020 (GVBl. S. 728), am 17. März 2021 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf  — 12.873.882 EUR

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  — 13.265.770 EUR

der Jahresfehlbetrag auf  — -391.888 EUR

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und

Auszahlungen auf  — 99.358 EUR

die Einzahlungen aus Investitions-

tätigkeit auf  — 2.616.700 EUR

die Auszahlungen aus Investitions-

tätigkeit auf  — 4.693.900 EUR

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf  — -2.077.200 EUR

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf  — 1.977.842 EUR

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf  — 0 EUR

verzinste Kredite auf —  2.076.600 EUR

zusammen auf  — 2.076.600 EUR

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 2.006.700 EUR.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 2.006.700 EUR.

§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 4.000.000 EUR.

§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf

1.

Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen

Eigenbetrieb Abwasserwerk

auf

2.868.000 EUR

2.

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Eigenbetrieb Abwasserwerk

auf

2.000.000 EUR

3.

Verpflichtungsermächtigungen

Eigenbetrieb Abwasserwerk

auf

3.800.000 EUR

darunter:

Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen

Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite

aufgenommen werden müssen

3.800.000 EUR

§ 6 Umlage

Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) vom 30. November 1999 (GVBl. S. 415), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. November 2020 (GVBl. S. 606), erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz wird für alle Umlagegrundlagen auf 30,50 v. H. festgesetzt.

Nachrichtlich:

das voraussichtliche Umlagesoll für das Jahr 2021 beträgt 5.379.295 EUR,

das endgültige Umlagesoll für das Jahr 2020 betrug 4.973.651 EUR.

§ 7 Entgelte

(1) Die Entgelte für die öffentliche Abwassereinrichtung werden für alle verbandsangehörigen Gemeinden einheitlich wie folgt festgesetzt:

1. Einmalige Entgelte

1.1 Einmalige Beiträge für die erstmalige Herstellung der Flächenkanalisation

- Straßenleitungen und Anschlussleitungen -

1.1.1 Einmaliger Beitrag für das Schmutzwasser

je Quadratmeter Grundstücksfläche mit Zuschlägen

für Vollgeschosse

auf 3,51 EUR

1.1.2 Einmaliger Beitrag für das Oberflächenwasser

je Quadratmeter der mit Abflussbeiwerten vervielfachten

Grundstücksfläche (mögliche Abflussfläche)

auf 6,27 EUR

1.2 Einmalige Beiträge für die Erneuerung der

Flächenkanalisation

- Straßenleitungen und Anschlussleitungen -

1.2.1 Erneuerungsbeitrag für das Schmutzwasser

je Quadratmeter Grundstücksfläche mit Zuschlägen

für Vollgeschosse

auf 3,18 EUR

1.2.2 Erneuerungsbeitrag für das Niederschlagswasser

je Quadratmeter der mit den Abflusswerten vervielfachten

Grundstücksfläche (mögliche Abflussfläche)

auf 6,19 EUR

2. Laufende Entgelte

2.1.1 Gebühr für das Schmutzwasser

Benutzungsgebühr je Kubikmeter gewichtete

Schmutzwassermenge einschl. Abwasserabgabe

auf 2,11 EUR

2.1.2 Zusatzgebühr für Weinhandelsbetriebe

je angefangene 750 Liter zugekauften, verarbeiteten

oder gelagerten Wein oder Most

auf 2,22 EUR

2.2 Wiederkehrender Beitrag für das Schmutzwasser

je Quadratmeter Grundstückfläche mit Zuschlägen

für Vollgeschosse

auf 0,12 EUR

2.3 Wiederkehrender Beitrag für das Oberflächenwasser

je Quadratmeter der mit den Abflusswerten vervielfachten

Grundstücksfläche (mögliche Abflussfläche)

auf 0,21 EUR

2.4 Unterhaltungskostenbeiträge für die Oberflächen-

entwässerung der Gemeindestraßen

(einschl. Gehwege an klassifizierten Straßen)

je Quadratmeter entwässerte Fläche auf

0,30 EUR

2.5 Gebühr für den Transport und die Behandlung von

Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen bei einer Menge von

a) 1 – 3 m³

auf 48,64 EUR/m³

b) 4 – 6 m³

auf 29,60 EUR/m³

c) mehr als 6 m³

auf 23,65 EUR/m³

2.6 Gebühr für den Transport und die Behandlung von

Abwasser aus geschlossenen Abwassergruben bei

einer Menge von

a) 1 – 3 m³

auf 43,15 EUR/m³

b) 4 – 6 m³

auf 24,11 EUR/m³

c) mehr als 6 m³

auf 18,16 EUR/m³

Von den entgeltsfähigen Kosten, die auf das Schmutzwasser entfallen, werden nach den Ansätzen des Wirtschaftsplans des Abwasserwerkes wie folgt erhoben:

1. Schutzwassergebühren einschl. Sondereinleiter

und Zusatzgebühren für Weinhandel

2.054.000 EUR

= 68,04 v. H.

2. Wiederkehrender Beitrag Schmutzwasser

965.000 EUR

= 31,96 v. H.

(2) Auf die einmaligen Beiträge gemäß Abs. 1 Nr. 1 werden Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages erhoben.

Auf die laufenden Entgelte gemäß Abs. 1 Nr. 2.1.1, 2.1.2, 2.2 und 2.3 werden Vorausleistungen mit je einem Viertel der voraussichtlichen Jahresbeträge am 15. Mai, 15. Juni, 15. August und 15. November erhoben.

§ 8 Altersteilzeit

Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte wird in einem Fall zugelassen.

Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in vier Fällen zugelassen.

§ 9 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 3.000 EUR sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.

§ 10 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 betrug 10.595.736,68 EUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 beträgt 9.922.691,68 EUR und zum 31.12.2021 9.530.803,68 EUR.

Zell (Mosel), den 26. April 2021
Verbandsgemeindeverwaltung
Karl Heinz Simon
Bürgermeister

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen nach §§ 2, 3 und 5 der Haushaltssatzung wurden gemäß Schreiben der Kreisverwaltung Cochem-Zell vom 20. April 2021, Az.: 30-11821-01-03-21-4, wie nachfolgend erteilt.

Sie haben folgenden Wortlaut:

1. Entscheidungen

1.1 Genehmigung der verzinsten Investitionskredite

Wir erteilen gem. den §§ 95 Abs. 4 Nr. 2 i. V. m. 103 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) die Genehmigung:

zur Festsetzung des Gesamtbetrages der verzinsten Investitionskredite auf 2.076.600 €.

Haushaltsmittel für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, zu deren endgültiger Finanzierung Zuwendungen geplant sind, dürfen erst in Anspruch genommen werden, wenn über die Zuwendungen entsprechende Bewilligungsbescheide vorliegen oder rechtsverbindliche Vereinbarungen bestehen. Ausnahmen hiervon bedürfen der Einwilligung der Aufsichtsbehörde.

Der Gesamtbetrag der Investitionskredite ist für die veranschlagten Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen zu verwenden. Zusätzliche Einzahlungen und Minderauszahlungen bei einzelnen Maßnahmen sind zur Kreditreduzierung zu verwenden.

Bei der Haushaltsausführung ist der Grundsatz der Nachrangigkeit der Kreditaufnahme zu beachten (siehe Ziffer 3.1).

1.2 Genehmigung kreditfinanzierte Verpflichtungsermächtigungen

Wir erteilen gem. den §§ 95 4 Nr. 1 i. V. m. 102 GemO die Genehmigung

zur Festsetzung der Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Jahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, auf 2.006.700 €.

1.3 Abwasserwerk

Wir erteilen gem. den §§ 1 Abs. 1 Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO), 80 Abs. 3, 95 Abs. 4, 102 und 103 Abs. 2 GemO die Genehmigung

1.

zur Festsetzung des Gesamtbetrages der verzinsten Investitionskredite auf 2.868.000 €

2.

zur Festsetzung des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, auf 3.800.000 €.

Im Übrigen werden gegen die Ausführung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes keine Bedenken erhoben.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2021 liegt gemäß § 97 Abs. 2 der GemO an sieben Werktagen, und zwar in der Zeit vom 3. Mai 2021 bis einschließlich 11. Mai 2021, in Zimmer 32 der Verbandsgemeindeverwaltung Zell (Mosel), Corray 1, 56856 Zell (Mosel) öffentlich aus.

Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Zell (Mosel), den 26. April 2021
Karl Heinz Simon
Bürgermeister