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Zeller Land Nachrichten
Ausgabe 2/2020
Verbandsgemeinde
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Satzung

über die Änderung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) vom 31.05.2007

Der Verbandsgemeinderat Zell (Mosel) hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), des § 8 Abs. 3, den §§ 33 und 36 des Landesgesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (LBKG) am 11.12.2019 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Die Nr. I. ( Personalkosten) der Anlage zur Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr vom 31.05.2007 der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) erhält folgenden neuen Wortlaut:

1.

Für die Berechnung der Personalkosten werden je Stunde Einsatzdauer eines Feuerwehrangehörigen gemäß § 36 Absatz 8 Nr. 3 LBKG die vom Statistischen Bundesamt festgestellten durchschnittlichen Bruttolohnbeträge von Arbeitnehmern zuzüglich eines Zuschlags für Gemeinkosten, der 10 v. H. des durchschnittlichen Bruttolohnbetrags nicht übersteigen darf, sowie eines Zuschlags für die tatsächlich gewährte Aufwandsentschädigung nach § 13 Abs. 8 Satz 3 LBKG zugrunde gelegt (derzeit 39,30 € pro Stunde).

2.

Für Sicherheitswachen kann anstelle des Nach Ziffer 1 ermittelten Satzes ein einheitlicher Betrag von 12,00 € je volle Einsatzstunde und Person zugrunde gelegt werden.

§ 2

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft. Im Übrigen bleibt die Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) vom 31.05.2007 unverändert.

Zell (Mosel), den 13.12.2019
Verbandsgemeindeverwaltung Zell (Mosel)
Karl Heinz Simon, Bürgermeister