Kurzprotokoll
| Gremium: | Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) |
| Sitzung am: | 05.11.2025 |
| Sitzungsraum: | Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung in Zell (Mosel) |
Anwesend:
Bürgermeister Jürgen Hoffmann als Vorsitzender,
Frank Koch, Karlheinz Weis, Egon Thomas, Daniel Schawo, Julia Weis, Jens Münster, Silvia Schier, Jonas Thomas, Bettina Salzmann, Christian Simon, Claudia Jakobs, Özgür Akin, Wilhelm Müller-Schulte, Wilhelm Schumacher, Alan Weis, Andreas Manderscheid, Dr. Christoph Regh, Sylvia Halbleib, Hans-Peter Döpgen, Hans-Werner Peifer, Oliver Schmuck, Ralf Kelch, Rainer-Josef Oster, Josef Zirwes, Olaf Monjau
Entschuldigt:
Michael Olbermann, Heiko Massmann, Marco Schawo, Benedikt Bremm, Jochen Hansen, Judith Berg, Sebastian Adler
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
| 1. | Eröffnung der Sitzung |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Einrichtung eines Ersthelfersystems (First Responder / Helfer vor Ort) in der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Verbandsgemeinderat Zell (Mosel) beschließt die Einrichtung eines Ersthelfersystems (sog. First Responder oder Helfer vor Ort) in der Verbandsgemeinde Zell (Mosel).
Der Verbandsgemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, den DRK-Kreisverband Cochem-Zell e.V. mit der Aufgabe des Ersthelfersystems zu beauftragen bzw. eine entsprechende Kooperation zu vereinbaren.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | 25 |
| Nein-Stimmen | / |
| Enthaltungen | 1 |
4. Wahl der neuen Beschäftigtenvertreter
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Verbandsgemeinderat wählt für die Dauer der Wahlperiode 3 nicht stimmberechtigte Beschäftigtenvertreter / Stellvertreter in den Werksausschuss der Verbandsgemeinde Zell (Mosel).
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
5. Bestellung der Abschlussprüfer für die Jahre 2025-2027
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Verbandsgemeinderat beschließt, als Abschlussprüferin für die Prüfung der Jahresab-schlüsse 2025, 2026 und 2027 des Abwasserwerks der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Steuerberatungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Koblenz, zu bestellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
6. 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Zell (Mosel);
| a) | Beschlussfassung über die im Rahmen der Schwellenwerte geplanten Neuausweisungen und Herausnahmen an Wohnbaugebieten |
| b) | Beschlussfassung über die sonstigen Änderungen |
| c) | Beschlussfassung über die Einleitung des Verfahrens |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Zu a)
Im Rahmen der Schwellenwerte beschließt der Verbandsgemeinderat den Bedarfsanmeldungen der Gemeinden Rechnung zu tragen und beabsichtigt die Ausweisung von ca. 35,13 ha neuen (Wohn-) Bauflächen.
Darüber hinaus beschließt der Verbandsgemeinderat die Anpassungen im Flächennutzungsplan, wie vom Hauptausschuss in seiner Sitzung am 29.10.2025 empfohlen, vorzunehmen.
Sodass im Ergebnis folgende Schwellenwerte der Landesplanungsbehörde im weiteren Verfahren vorgelegt werden.
| Bedarf: | 42,84 ha |
| Potenzial: | -16,93 ha |
| Planung: | -35,13 ha |
| Herausnahme: | +10,99 ha |
| Ergebnis (Restbedarf) | ~1,76 ha |
Zu b)
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Übernahme der aufgelisteten Planungen der Gemeinden im Rahmen der 9. Fortschreibung zu berücksichtigen
Zu c)
Unter Berücksichtigung der zuvor genannten Beschlüsse beschließt der Verbandsgemeinderat das hierzu erforderliche Verfahren einzuleiten.
Der Verbandsgemeinderat verständigt sich einvernehmlich darauf die Unterpunkte a bis c zum Tagesordnungspunkt in einer gemeinsamen Beschlussfassung abzuhandeln.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
7. 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Zell (Mosel);
Sonderbauflächen Photovoltaik
a) Beschlussfassung über die im Rahmen der förmlichen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
b) Nach der abschließenden Behandlung der Anregungen stellt der Verbandsgemeinderat den Flächennutzungsplan durch Beschluss fest
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Zu a)
Der Verbandsgemeinderat Zell (Mosel) würdigt die eingegangenen Anregungen und Bedenken wie folgt:
1. Schreiben/Fax/Mail der
| a) | Landesfischereiverband Rheinland-Pfalz e.V., 10.04.2025 |
| b) | Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach, 14.04.2025 |
| c) | Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord Regionalstelle Gewerbeaufsicht, 06.05.2025 |
| d) | Deutscher Wetterdienst, 08.05.2025 |
| e) | Handelsverband Südwest, 14.05.2025 |
| Kenntnisnahme - kein Abwägungsbedarf | |
2. BUNDESWEHR, BAlUDBw Abt Infra, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen, Schreiben vom 09.04.2025
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind zu beachten. Planänderungen ergeben sich nicht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
3. Deutsche Bahn AG Immobilien, Schreiben vom 11.04.2025
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind zu beachten. Planänderungen ergeben sich nicht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
4. Deutsche Telekom Technik GmbH, Schreiben vom 15.04.2025
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Planänderungen ergeben sich nicht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
5. Landes-Aktions-Gemeinschaft Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz e.V., Schreiben vom 16.04.2025
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Verbandsgemeinde hält aus o. g. Gründen an der Planung fest. Planänderungen ergeben sich nicht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
6. IHK Koblenz, Schreiben vom 17.04.2025
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind zu beachten. Planänderungen ergeben sich nicht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
7. Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Schreiben vom 24.04.2025
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Verbandsgemeinde hält aus o.g. Gründen an der Planung fest. Planänderungen ergeben sich nicht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
8. Forstamt Zell, Schreiben vom 08.05.2025
Die Hinweise werden insgesamt zur Kenntnis genommen und sind zu beachten.
Sämtliche Hinweise sind im Zuge der verbindlichen Bauleitplanung bzw. im Rahmen des Betriebes im Einzelfall zu prüfen bzw. zu beachten.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
9. Generaldirektion kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Schreiben vom 08.05.2025
Die Hinweise werden insgesamt zur Kenntnis genommen und sind zu beachten. Die Fläche in Moritzheim ist geomagnetisch zu untersuchen. Die weiteren Potenzialflächen sind im Zuge der verbindlichen Bauleitplanung, vor dem Hintergrund der Belange der Generaldirektion kulturelles Erbe, zu untersuchen. Die Direktion Landesarchäologie, Außenstelle Koblenz wird im weiteren Planungsverfahren beteiligt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
10. Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Schreiben vom 12.05.2025
Die Durchführung einer Bohrung bzw. geologischen Untersuchung wird spätestens 2 Wochen vor Untersuchungsbeginn beim Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz (LGB) angezeigt. Planänderungen ergeben sich nicht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
11. Hunsrückverein e.V., Schreiben vom 13.05.2025
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Planänderungen ergeben sich nicht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
12. Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz, Schreiben vom 14.05.2025
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind zu beachten. Planänderungen ergeben sich nicht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
13. Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Westerwald-Osteifel, Schreiben vom 13.05.2025
Die Hinweise werden insgesamt zur Kenntnis genommen. Planänderungen ergeben sich nicht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
14. Kreisverwaltung Cochem-Zell, Schreiben vom 03.06.2025
Die Planungen in Grenderich sind auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung vertiefend auszuarbeiten und mit der UNB abzustimmen. Die Ergebnisse sind, falls erforderlich, in den Flächennutzungsplan und den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan einzubeziehen.
Der Flächennutzungsplan ist dann entsprechend anzupassen und ggfls. neu offenzulegen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
15. Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Schreiben vom 06.06.2025
Die Verbandsgemeinde hält aus o.g. Gründen an der Planung fest. Planänderungen ergeben sich nicht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Zu b)
-Feststellungsbeschluss-
Der Verbandsgemeinderat stellt - unter Berücksichtigung der zuvor genannten Beschlüsse - die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) fest.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
8. 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeindeverwaltung Zell (Mosel) - Flächen für Windkraft
| a) | Beschlussfassung über die im Rahmen der förmlichen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB |
| b) | Nach der abschließenden Behandlung der Anregungen stellt der Verbandsgemeinderat den Flächennutzungsplan durch Beschluss fest |
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Zu a)
Der Verbandsgemeinderat Zell (Mosel) würdigt die eingegangenen Anregungen und Bedenken wie folgt:
1. Schreiben/Fax/Mail der
| f) | Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach, 19.08.2025 |
| g) | Handelsverband Südwest, 19.09.2025 |
| h) | Deutscher Wetterdienst, 04.09.2025 |
| i) | Eifelverein, 19.08.2025 |
| j) | Landesfischereiverband Rheinland-Pfalz e.V., 27.08.2025 |
| k) | Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, 10.09.2025 |
| l) | Deutsche Telekom Technik GmbH, 10.09.2025 |
| m) | Verbandsgemeinde Kirchberg, 09.09.2025 |
Kenntnisnahme - kein Abwägungsbedarf
2. BUNDESWEHR, BAlUDBw Abt Infra, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen, Schreiben vom 15.08.2025 und 02.10.2025
Die Hinweise werden insgesamt zur Kenntnis genommen. Die Bundeswehr ist in den weiteren Genehmigungsverfahren zu beteiligen. Planänderungen ergeben sich nicht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
3. Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz, Schreiben vom 19.09.2025
Die Hinweise zur Starkregenvorsorge werden zur Kenntnis genommen und sind von den Projektierern zu beachten. Wird die angesprochene Fläche konkret überplant, sind die Belange des Grundwasserschutzes in der Ortsgemeinde Peterswald-Löffelscheid abschließend zu klären.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
4. Deutsche Bahn AG DB Immobilien, Schreiben vom 19.08.2025
Die Hinweise werden insgesamt zur Kenntnis genommen und sind vom Projektierer zu beachten. Planänderungen ergeben sich nicht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
5. Forstamt Zell, Schreiben vom 29.08.2025
Die Hinweise werden insgesamt zur Kenntnis genommen und sind vom Projektierer zu beachten. Planänderungen ergeben sich nicht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
6. Generaldirektion kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Schreiben vom 21.08.2025
Die Hinweise werden insgesamt zur Kenntnis genommen und sind zu beachten.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
7. Kreisverwaltung Cochem-Zell, Schreiben vom 18.09.2025
Die Hinweise werden insgesamt zur Kenntnis genommen und sind zu beachten. Planänderungen ergeben sich nicht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
8. Kreiswerke Cochem-Zell Wasserversorgung I Abfallwirtschaft, Schreiben vom 03.09.2025
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind zu beachten. Planänderungen ergeben sich nicht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
9. Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Schreiben vom 16.09.2025
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen und sind zu beachten. Planänderungen ergeben sich nicht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Zu b):
Der Verbandsgemeinderat stellt - unter Berücksichtigung der zuvor genannten Beschlüsse - die 12. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) fest.
9. Bauleitplanung der Verbandsgemeinde Zell (Mosel);
13. Änderung des Flächennutzungsplans - Teilbereich "Windkraft";
Aufstellungsbeschluss
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Verbandsgemeinderat beschließt aufgrund den in der Sach- und Rechtslage dargelegten Gründen
| • | die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) - Teilbereich Windkraft. |
| • | dass die Fortschreibung des FNP genehmigte Windenergieanlagen (WEA) kartieren soll. Künftig sollen etwaige weitere WEA im Rahmen einer isolierten Positivplanung (§ 245e Abs. 1 BauGB) ermöglicht werden. |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | 22 |
| Nein-Stimmen | 4 |
| Enthaltungen | / |
10. Beratung und Beschlussfassung zur Beteiligung der Initiative "Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!"
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Verbandsgemeinderat schließt sich der Initiative "Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!" an und beschließt das vorliegende "Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat".
Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschlussauszug digital bis spätestens Ende Oktober den Initiatoren der Initiative an ortsgemeinden-stehen-auf@web.de vorzulegen.
Das Forderungspapier soll Mitte November 2025 am Rande des Plenums an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit Vertretern der angeschlossenen Gemeinden übergeben werden.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | 25 |
| Nein-Stimmen | / |
| Enthaltungen | 1 |
11. Mitteilungen und Anfragen
11.1 Kostenübersicht Sanierung Ersatzneubau Erlebnisbad
Ein Beschluss wurde nicht gefasst.