Haushaltssatzung
der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) für das Jahr 2023
vom 24.05.2023
Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2020 (GVBl. S. 728), am 29.03.2023 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 14.664.238 EUR
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 14.660.766 EUR
der Jahresüberschuss auf — 3.472 EUR
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf — 553.866 EUR
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 2.242.233 EUR
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 4.564.588 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf — - 2.322.355 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf — 1.768.489 EUR
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
zinslose Kredite auf — 0 EUR
verzinste Kredite auf — 2.322.000 EUR
zusammen auf — 2.322.000 EUR
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können,
wird festgesetzt auf — 0 EUR.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen,
beläuft sich auf — 0 EUR.
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
wird festgesetzt auf — 4.000.000 EUR.
§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf
1. Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
Eigenbetrieb Abwasserwerk auf — 3.494.700 EUR
2. Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Eigenbetrieb Abwasserwerk auf — 2.000.000 EUR
3. Verpflichtungsermächtigungen
Eigenbetrieb Abwasserwerk auf — 4.100.000 EUR
darunter:
Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite
aufgenommen werden müssen — 4.100.000 EUR
§ 6 Umlage
Gemäß § 32 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) vom 07. Dezember 2022 (GVBl.2022 S. 413), in der derzeit gültigen Fassung, erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz wird für alle Umlagegrundlagen auf 32,50 v. H. festgesetzt.
Nachrichtlich:
das voraussichtliche Umlagesoll für das Jahr 2023
beträgt — 6.881.589 EUR,
das endgültige Umlagesoll für das Jahr 2022 betrug — 5.675.630 EUR.
§ 7 Entgelte
(1) Die Entgelte für die öffentliche Abwassereinrichtung werden für alle verbandsangehörigen Gemeinden einheitlich wie folgt festgesetzt:
1. Einmalige Entgelte
1.1 Einmalige Beiträge für die erstmalige Herstellung der Flächenkanalisation - Straßenleitungen und Anschlussleitungen -
1.1.1 Einmaliger Beitrag für das Schmutzwasser je Quadratmeter Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse auf — 3,51 EUR
1.1.2 Einmaliger Beitrag für das Oberflächenwasser je Quadratmeter der mit Abflussbeiwerten vervielfachten Grundstücksfläche (mögliche Abflussfläche) auf — 6,27 EUR
1.2 — Einmalige Beiträge für die Erneuerung der Flächenkanalisation - Straßenleitungen und Anschlussleitungen -
1.2.1 Erneuerungsbeitrag für das Schmutzwasser je Quadratmeter Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse auf — 3,18 EUR
1.2.2 Erneuerungsbeitrag für das Niederschlagswasser je Quadratmeter der mit den Abflusswerten vervielfachten Grundstücksfläche (mögliche Abflussfläche) auf — 6,19 EUR
2. Laufende Entgelte
2.1.1 Gebühr für das Schmutzwasser
Benutzungsgebühr je Kubikmeter gewichtete Schmutzwassermenge einschl. Abwasserabgabe — auf — 2,29 EUR
2.1.2 Zusatzgebühr für Weinhandelsbetriebe je angefangene 750 Liter zugekauften, verarbeiteten oder gelagerten Wein oder Most auf — 2,54 EUR
2.2 Wiederkehrender Beitrag für das Schmutzwasser je Quadratmeter Grundstückfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse auf — 0,13 EUR
2.3 Wiederkehrender Beitrag für das Oberflächenwasser je Quadratmeter der mit den Abflusswerten vervielfachten Grundstücksfläche (mögliche Abflussfläche) auf — 0,25 EUR
2.4 Unterhaltungskostenbeiträge für die Oberflächenentwässerung der Gemeindestraßen (einschl. Gehwege an klassifizierten Straßen) je Quadratmeter entwässerte Fläche auf — 0,36 EUR
2.5 Gebühr für den Transport und die Behandlung von Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen bei einer Menge von
a) 1 – 3 m³ auf — 62,19 EUR/m³
b) 4 – 6 m³ auf — 34,82 EUR/m³
c) mehr als 6 m³ auf — 29,82 EUR/m³
2.6 Gebühr für den Transport und die Behandlung von Abwasser aus geschlossenen Abwassergruben bei einer Menge von
a) 1 – 3 m³ auf — 55,18 EUR/m³
b) 4 – 6 m³ auf — 27,81 EUR/m³
c) mehr als 6 m³ auf — 22,81 EUR/m³
Von den entgeltsfähigen Kosten, die auf das Schmutzwasser entfallen, werden nach den Ansätzen des Wirtschaftsplans des Abwasserwerkes wie folgt erhoben:
1. Schutzwassergebühren einschl. Sondereinleiter und Zusatzgebühren für Weinhandel — 2.199.300 EUR = 67,79 v. H.
2. Wiederkehrender Beitrag
Schmutzwasser — 1.045.200 EUR = 32,21 v. H.
(2) Auf die einmaligen Beiträge gemäß Abs. 1 Nr. 1 werden Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages erhoben.
Auf die laufenden Entgelte gemäß Abs. 1 Nr. 2.1.1, 2.1.2, 2.2 und 2.3 werden Vorausleistungen mit je einem Viertel der voraussichtlichen Jahresbeträge am 15. Mai, 15. Juni, 15. August und 15. November erhoben.
§ 8 Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte wird in einem Fall zugelassen.
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in vier Fällen zugelassen.
§ 9 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 3.000 EUR sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.
§ 10 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 betrug 11.384.059,83 EUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt 10.758.803,83 EUR und zum 31.12.2022 10.762.275,83 EUR.
Zell (Mosel), den 24.05.2023
Verbandsgemeindeverwaltung
Jürgen Hoffmann
Bürgermeister
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen nach §§ 2, 3 und 5 der Haushaltssatzung wurden gemäß Schreiben der Kreisverwaltung Cochem-Zell vom 17. Mai 2023, Az.: 30-11821-01-03-23-4, wie nachfolgend erteilt.
Sie haben folgenden Wortlaut:
„1. Entscheidungen
1.1 Genehmigung der verzinsten Investitionskredite
Wir erteilen gem. den §§ 95 Abs. 4 Nr. 2 i. V. m. 103 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) die Genehmigung:
zur Festsetzung des Gesamtbetrages der verzinsten Investitionskredite auf 2.322.000 €.
Haushaltsmittel für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, zu deren endgültiger Finanzierung Zuwendungen geplant sind, dürfen erst in Anspruch genommen werden, wenn über die Zuwendungen entsprechende Bewilligungsbescheide vorliegen oder rechtsverbindliche Vereinbarungen bestehen. Ausnahmen hiervon bedürfen der Einwilligung der Aufsichtsbehörde.
Der Gesamtbetrag der Investitionskredite ist für die veranschlagten Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen zu verwenden. Zusätzliche Einzahlungen und Minderauszahlungen bei einzelnen Maßnahmen sind zur Kreditreduzierung zu verwenden.
Die Kreditaufnahme ist nachrangig und darf nur erfolgen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder unzweckmäßig ist (§ 94 Abs. 4 GemO). Sofern nach Deckung eines etwaigen negativen Saldos der ordentlichen Ein- und Auszahlungen noch liquide Mittel vorhanden sind, sind diese grundsätzlich vorrangig zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen heranzuziehen.
1.2 Genehmigung kreditfinanzierte Verpflichtungsermächtigungen
Die Haushaltssatzung sieht die Aufnahme kreditfinanzierter Verpflichtungsermächtigungen nicht vor. Eine Genehmigung nach §§ 95 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. 102 GemO entfällt daher.
1.3 Genehmigung des Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung
Wir erteilen gem. den §§ 95 Abs. 4 Nr. 3 i. V. m. 105 Gemeindeordnung (GemO) die Genehmigung:
zur Festsetzung des Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung auf 4.000.000 €.
1.4 Abwasserwerk
Wir erteilen gem. den §§ 1 Abs. 1 Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO), 80 Abs. 3, 95 Abs. 4, 102 und 103 Abs. 2 GemO die Genehmigung
| 1. | zur Festsetzung des Gesamtbetrages der verzinsten Investitionskredite auf 3.494.700 € |
| 2. | zur Festsetzung des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, auf 4.100.000 €. |
Im Übrigen werden gegen die Ausführung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes keine Bedenken erhoben.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2023 liegt gemäß § 97 Abs. 2 der GemO an sieben Werktagen, und zwar in der Zeit vom 5. Juni 2023 bis einschließlich 14. Juni 2023, in Zimmer 32 der Verbandsgemeindeverwaltung Zell (Mosel), Corray 1, 56856 Zell (Mosel) öffentlich aus.
Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen