Kurzprotokoll
| Gremium: | Gemeinderat der Ortsgemeinde Pünderich |
| Sitzung am: | 21.11.2024 |
| Sitzungsraum: | Gemeindehaus der Ortsgemeinde Pünderich in Pünderich |
| Anwesend: | Rainer Nilles als Vorsitzender, |
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| Holger Schmitz, Kenny Ziegler, Sarah Kühne, Matthias Lay, Michaela Linden, Karl-Josef Wassweiler, Sebastian Weinbach, Maximilian Ziegler, Alexander Zimmer |
| Entschuldigt: | Christian Simon, Michael Schmitz, Lukas Simonis |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Pünderich beschließt nach eingehender Beratung die den Ratsmitgliedern vorliegende Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2025.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
4. Entschuldungsprogramm "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)";
Ablehnungsbescheid
5. Beratung über den Erlass einer Gebührensatzung und einer Nutzungssatzung für die Mehrzweckhalle
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat den Punkt zu vertagen und die Angelegenheit zunächst an den Hallenausschuss zur Beratung abzugeben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
6. Ergänzende Planunterlagen zur Bauvoranfrage auf Errichtung eines Mehrparteienhauses in der Hauptstraße;
Einvernehmensentscheidung
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Pünderich beschließt nach eingehender Beratung zu o. g. Bauvoranfrage, hinsichtlich der Lage des Grundstücks im unbeplanten Innenbereich, das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu versagen und macht folgende Bedenken geltend:
| 1. | Lt. der dargestellten Ansicht überschreiten First- und Traufhöhe deutlich die Höhe der dargestellten Nachbargebäude. |
| 2. | Die Firstausrichtung des Daches entspricht nicht den umliegenden Nachbargebäuden. |
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
7. Bauantrag auf Einbau von Recyclingmaterial auf einem Betriebsgrundstück im Bereich des Gewerbegebietes
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, das Einvernehmen zu versagen. Der Vorsitzende wird ermächtigt eine entsprechende Stellungnahme abzugeben. Der Gemeinderat äußert in der Sitzung folgende Bedenken:
| 1. | Schaffung eines Präzedenzfalles. |
| 2. | Einbringung von kontaminiertem Material ins Erdreich. |
| 3. | Nähe zu öffentlichen Gewässern (hier: Mosel). |
| 4. | Es ist nicht geklärt, ob es sich nur um Bauschutt handelt. |
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei drei Enthaltungen.
8. Erlass eines I. Nachtrages zur Satzung der Ortsgemeinde Pünderich über die Höhe des Geldbetrages je Stellplatz nach § 47 Abs. 4 Landesbauordnung (LBauO)
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, der vorgeschlagenen Erhöhung des Ablösebetrages und dem Erlass der beigefügten I. Nachtragssatzung zuzustimmen.
Die I. Nachtragssatzung tritt am 01.01.2025 in Kraft.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
9. Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen für die Weinkirmes Pünderich 2024.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
10. Anschaffung eines Defibrillators für die Fähre
Der Gemeinderat beschließt folgendes:
| 1. | Der Anschaffung eines neuen Defibrillators wird nicht zugestimmt. |
| 2. | Es wird ein Akku für den bereits vorhandenen Defibrillator bei der Firma Herzkönig bestellt. |
| 3. | Der bereits vorhandene Defibrillator wird in unmittelbarer Nähe der Fähre montiert. |
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
11. Umgestaltung der Wassertretanlage
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat den Auftrag für die Herstellung und Lieferung eines Wassertretbeckens an den Anbietenden zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
12. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
13. Ehemaliges Raiffeisengebäude
14. Stellenbesetzung Forstrevier Mosel
Der Gemeinderat stimmt der Neubesetzung der Revierleitung des Forstrevier Mosel zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.