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Zeller Land Nachrichten
Ausgabe 27/2020
Aus den Gemeinden
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Bekanntmachung

Bauleitplanung

der Ortsgemeinde Blankenrath

hier: 3. Änderung des Bebauungsplanes

„Industrie- und Gewerbegebiet“ im beschleunigten Verfahren

gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat Blankenrath hat in seiner Sitzung am 24.06.2020, die im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführte 3. Änderung des Bebauungsplanes „Industrie- und Gewerbegebiet“ als Satzung beschlossen. Die Satzung ist nachstehend abgedruckt und wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gegeben.

Der Bebauungsplan und die Begründung werden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Zell (Mosel), 56856 Zell (Mosel), Corray 3 (Sparkassengebäude, 1. Etage), Zimmer 4, während der allgemeinen Dienststunden (montags - donnerstags von 08.00 - 12.30 Uhr und von 13.00 - 16.00 Uhr, freitags durchgehend von 08.00 - 13.00 Uhr) zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Es wird auf Verlangen auch Auskunft über den Inhalt des Bebauungsplanes erteilt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in dem nachfolgend abgedruckten Lageplanausschnitt mit einer roten Linie umrandet.

Satzung

Gemäß Beschluss des Gemeinderates Blankenrath vom 24.06.2020 wird für die Ortsgemeinde Blankenrath folgende Satzung erlassen:

§ 1

Aufgrund § 24 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) sowie der §§ 10 und 9 Abs. 1 und 1a Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), jeweils in der zur Zeit geltenden Fassung, beschloss der Gemeinderat Blankenrath in seiner Sitzung am 24.06.2020 die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Industrie- und Gewerbegebiet“ sowie die dazugehörigen planungsrechtlichen Festsetzungen als Satzung.

§ 2

Der Bebauungsplan umfasst die in der Planzeichnung gemäß § 3 dieser Satzung dargestellten Grundstücke in der Gemarkung Blankenrath, Flur 13, Flurstück 97 (tlw.), Flur 14, Flurstücke 3/16 (tlw.), 118, 4/9, 4/3, 4/6, 4/5, 5, 12/1, 12/3, 6/1, 4/8, 12/4, 6/2, 4/7, 7, 170, 3/13, 3/15, 139 (tlw.), 3/6, 3/4, 3/5, 3/8, 3/7(tlw.), 3/12.

§ 3

Bestandteile dieser Satzung sind:

a)

die Planzeichnung

b)

die planungsrechtlichen Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 1 BauGB

c)

die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 4 BauGB in Verbindung mit § 88 Abs. 6 LBauO

d)

die Begründung

§ 4

Die Satzung und damit die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Industrie- und Gewerbegebiet“ tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit dem Tag der Bekanntmachung in Kraft.

Hinweise:

1.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) über die Entschädigung von eintretenden Vermögensnachteilen durch diesen Bebauungsplan sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

2.

Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften ist gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB und Mängel der Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres (§ 215 Abs. 1 BauGB) seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde-/Verbandsgemeindeverwaltung geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist dazulegen.

3.

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an als gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

56865 Blankenrath, den 29.06.2020
Gemeindeverwaltung Blankenrath
Jochen Hansen, Ortsbürgermeister