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Zeller Land Nachrichten
Ausgabe 27/2020
Aus den Gemeinden
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Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Neef am 18.05.2020

im Gemeindehaus

unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Harald Franzen

Anwesenheit:

Name

Anwesend

Peter Arens

x

Andreas Blümling

x

Christian Amlinger

x

Sven Kaboth

x

Michael Kaufmann

Stephan Pellio

x

Lisa Saffenreuther

x

Hermann-Josef Blümling

x

Punkt 2

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Neef;

Aufstellung eines Bebauungsplanes „Freiflächen Photovoltaikanlagen“;

Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat Neef beschließt nach eingehender Beratung,

a.

für die genannten Grundstücke die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Freiflächen Photovoltaikanlagen“ zu veranlassen.

b.

die Verwaltung zu beauftragen, die für ein Verfahren erforderlichen Vorprüfungen vorzunehmen und dass hierfür erforderliche Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.

c.

das Planungsbüro West GmbH, Ulmen zu beauftragen die erforderlichen Unterlagen zu fertigen.

d.

der Ortsbürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt, hinsichtlich der Interessenbekundung der Firma Enerparc AG einen Vertrag mit diesen über die Verpachtung der genannten Flurstücke für Freiflächen Photovoltaikanlagen abzuschließen.

Gleichzeitig wurde beantragt, dass die Erweiterung in der nächsten Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) entsprechend Berücksichtigung findet.

Punkt 3

Vorauswahl eines Projektierers / Energieversorgers für die „Freiflächen Photovoltaik­anlagen“

In dem vorangegangenen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 3 hat der Gemeinderat über die Auswahl eines Wettbewerbers für die Umsetzung der geplanten Freiflächen Photovoltaikanlage der Ortsgemeinde Neef beraten und beschlossen.

Nachdem die Öffentlichkeit wieder hergestellt war, teilte der Vorsitzende mit, dass sich die Mehrheit des Gemeinderates für die Fa. Enerparc AG, Leipzig, entschieden hat.

Punkt 4

Solidarfonds „Freiflächen Photovoltaikanlagen und regenerative Energien“ der Verbandsgemeinde Zell (Mosel)

Der Gemeinderat Neef beschließt nach eingehender Beratung, dem Solidarfonds „Freiflächen Photovoltaikanlagen und regenerative Energien“ zuzustimmen.

Punkt 5

Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Neef;

Aussetzung der Beitragserhebung für das Haushaltsjahr 2020 auf Grund der „Corona-Pandemie“

Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Beratung, die Anwendung des § 6 Tourismusbeitragssatzung der Ortsgemeinde Neef auf Beitragsansprüche betreffend das Erhebungsjahr 2020 auszusetzen, bis der Gemeinderat über die Frage entschieden hat, ob und ggf. inwieweit die Tourismusbeitragssatzung mit Wirkung für das Jahr 2020 geändert wird, mindestens jedoch bis zum 31.12.2020. Die Pflichten aus § 7 Abs. 1 der Tourismus­beitragssatzung bleiben hiervon unberührt.

Punkt 6

Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen u.ä. Zuwendungen

Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendung der Marti GmbH Deutschland.

Neef, den 29.06.2020
Gemeindeverwaltung
Harald Franzen, Ortsbürgermeister