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Zeller Land Nachrichten
Ausgabe 27/2020
Aus den Gemeinden
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Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Reidenhausen

am 2. Juni 2020, 19.00 Uhr

im Gemeindehaus

unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Christian Klemm

Anwesenheit:

Name

Anwesend

Erich Höllen

x

Walter Stein

x

Markus Stein

x

Gerhard Zirwes

x

Günter Theisen

x

Reinhard Börsch

x

Punkt 2

Solidarfonds „Freiflächen Photovoltaikanlagen und regenerative Energien“ der Verbandsgemeinde Zell (Mosel)

Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Beratung, dem Solidarfonds „Freiflächen Photovoltaikanlagen und regenerative Energien“ zuzustimmen.

Punkt 3

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Reidenhausen;

Aufstellung eines Bebauungsplanes „Freiflächen Photovoltaikanlagen“;

Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Beratung,

a.

für die genannten Grundstücke die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Freiflächen Photovoltaikanlagen“ zu veranlassen,

b.

den Ortsbürgermeister / die Verwaltung zu beauftragen, mit den Privateigentümern entsprechende Optionskaufverträge bzw. Optionspachtverträge abzuschließen,

c.

die Verwaltung zu beauftragen, die für ein Verfahren erforderlichen Vorprüfungen vorzunehmen und dass hierfür erforderliche Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen,

d.

das Planungsbüro WeSt Stadtplaner GmbH, Ulmen, zu beauftragen, die erforderlichen Unterlagen zu fertigen.

Gleichzeitig wird beantragt, dass die Erweiterung in der nächsten Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) entsprechend Berücksichtigung findet.

Punkt 4

Vorauswahl eines Projektierers / Energieversorgers für die „Freiflächen Photovoltaikanlagen“

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, hinsichtlich der Interessenbekundung der Firma ENERPARC Solar Invest 131 GmbH; Hamburg, in weitere Verhandlungen mit dem Ziel zu treten, einen Vertrag über die Verpachtung der gemeindeeigenen Flurstücke in der Flur 3, Nr. 44 und 53 sowie die Optionsflächen Flur 3, Nr. 45 bis 52 für Freiflächen Photovoltaikanlagen abzuschließen.

Punkt 5

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Reidenhausen;

Aufstellung des Bebauungsplanes „Hinter dem Heiligenhäuschen",

Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Beratung

·

die Aufstellung des Bebauungsplanes „Hinter dem Heiligenhäuschen" im Normalverfahren durchzuführen,

·

die Verwaltung zu beauftragen, das hierfür erforderliche Verfahren einzuleiten und

·

das Planungsbüro WeSt, Polch, zu beauftragen die erforderlichen Unterlagen zu fertigen.

Gleichzeitig wird beantragt, dass der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) entsprechend angepasst wird.

Punkt 6

Vorschlag zur Berufung einer neuen Schiedsperson für den Schiedsbezirk Zell II

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag des Verbandsgemeinderates Zell (Mosel), Herrn Konrad Stephan aus Blankenrath zur Schiedsperson für den Schiedsbezirk der Gemeinden Blankenrath, Grenderich, Haserich, Hesweiler, Moritzheim, Panzweiler, Peterswald-Löffelscheid, Reidenhausen, Schauren, Sosberg, Tellig und Walhausen (Schiedsbezirk Zell II) zu ernennen, zu.

Punkt 7

Haushaltswirtschaft 2019;

Übertragung von Haushaltsmitteln in das Haushaltsjahr 2020

Der Gemeinderat stimmt der Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2019 in das Haushaltsjahr 2020 zu und ermächtigt die Verwaltung, notwendige Verpflichtungen einzugehen und entsprechende Auszahlungen zu leisten.

Punkt 8

Förderprogramm „innogy aktiv vor Ort“;

Aufstellen einer Nestschaukel

Der Gemeinderat beschließt, das Vorhaben bei innogy SE zur Förderung anzumelden.

Punkt 9

Einrichtung einer Hundetoilette

Der Vorsitzende wird beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen.

Reidenhausen, den 30.06.2020
Gemeindeverwaltung
Christian Klemm, Ortsbürgermeister