Kurzprotokoll
| Gremium: | Gemeinderat der Ortsgemeinde Mittelstrimmig |
| Sitzung am: | 05.05.2025 |
| Sitzungsraum: | Gemeindehaus der Ortsgemeinde Mittelstrimmig in Mittelstrimmig |
| Anwesend: | Egon Thomas als Vorsitzender, |
| Lothar Dohm, Udo Friedrich, Florian Jakobs, Kevin Kolb, Grischa Manderscheid, Ralf Maßmann, Manuel Will | |
| Entschuldigt: | Udo Bressan |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung
2. Ankauf zur Verkehrssicherung Kirmes;
Bestätigung der Eilentscheidung
Im Hinblick auf die kurzfristig schon anstehende Kirmes, bei der ein Einsatz der Beschilderung bereits notwendig wird, wurde in Abstimmung mit den Beigeordneten die Beschaffung in Form einer Eilentscheidung vorgenommen. In der Folge ist diese Eilentscheidung vom Gemeinderat zu bestätigen. Nach kurzer Aussprache stimmt der Gemeinderat der getätigten Beschaffung in der dargebrachten Form zu.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
3. Beratung und Beschlussfassung (Grundsatzbeschluss) zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung.
Abschluss einer Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung (Regelung Kostenbeteiligung der teilnehmenden Ortsgemeinden) sowie die Auflage eines Förderprogramms
Nach eingehender Beratung spricht sich der Gemeinderat für einen Förderbetrag von 50.000 EUR aus und folgt damit der Vorgehensweise der Ortsgemeinde Blankenrath. Darüber hinaus sollen die Regelungen der Förderung dahingehend erweitert werden, dass, für den Fall, dass ein potentieller Niederlassungswunsch nicht in Blankenrath, sondern in einem der übrigen Teilnehmergemeinden geäußert wird, auch dort der Förderanspruch gegeben ist. Damit sollen losgelöst vom Standort Blankenrath weitere Optionen für eine Ansiedlung generiert werden. Ortsbürgermeister Thomas wird beauftragt die Ergänzung vorzutragen und einpflegen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
4. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
5. Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat fasst einen Beschluss zu einer Grundstücksangelegenheit.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung.
6. Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat nimmt die Ausführungen des Vorsitzenden wohlwollend zur Kenntnis und stimmt dem Grunderwerb wie vorgetragen zu. Die Zustimmung gilt vorbehaltlich der noch ausstehenden haushaltrechtlichen Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Ortsbürgermeister Thomas wird ermächtigt, die erforderlichen Maßnahmen für den Abschluss der Grundstückskäufe pp. vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
7. Beteiligung der Ortsgemeinden an Erträgen bestehender Windkraft-, oder Freiflächenanlagen (PV)
Nach eingehender Beratung stimmt der Gemeinderat dem Abschluss des beigefügten Entwurfs im Rahmen der Verträge nach § 6 EEG zu.
Der Vorsitzende wird ermächtigt den Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergie.- oder Freiflächen Photovoltaikanlagen gemäß § 6 EEG 2023 abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.