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Zeller Land Nachrichten
Ausgabe 28/2019
Verbandsgemeinde
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Bekanntmachung

I.

4. Nachtrag vom 01.07.2019 zur Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) vom 01.04.2010

Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) die folgende 4. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

Artikel I

Die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) vom 01.04.2010 in der Fassung des 3. Nachtrages vom 15.12.2017 wird wie folgt geändert:

§ 7 der Satzung („Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Verbandsgemeinderates“) wird in Absatz 2 wie folgt geändert:

(2) Die Entschädigung wird gewährt in Form eines monatlichen Grundbetrages in Höhe von 15 Euro und eines Sitzungsgeldes in Höhe von 35 Euro.

Artikel II

Inkrafttreten

Diese Nachtragssatzung tritt rückwirkend zum 1. Juni 2019 in Kraft.

Zell (Mosel), 01.07.2019
Verbandsgemeinde Zell (Mose)
Karl Heinz Simon
Bürgermeister

II.

Hinweis:

Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formschriften der Gemeindeordnung oder unter Verletzung von Verfahrens- und Formschriften, die aufgrund der Gemeindeordnung ergangen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

  1. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 geltend gemacht, so kann nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung gelten machen.

Zell (Mosel), den 01.07.2019
Verbandsgemeinde Zell (Mosel)
Karl Heinz Simon
Bürgermeister