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Zeller Land Nachrichten
Ausgabe 29/2021
Seite 2
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Umfrage des Innenministeriums Rheinland-Pfalz

zu Ratssitzungen in Notsituationen in Form von Telefon- oder Videokonferenzen bzw. Umlaufbeschlüssen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit dem Sechsten Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 3. Juni 2020 in der Fassung vom 17. Dezember 2020 hat der Landesgesetzgeber anlässlich der Corona-Pandemie mit § 35 Abs. 3 GemO die Möglichkeit geschaffen, bei Naturkatastrophen oder in anderen außergewöhnlichen Notsituationen Beschlüsse der kommunalen Gremien in schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren oder mittels Video- oder Telefonkonferenz zu fassen.

Diese Vorschrift ist bis zum 31. Dezember 2021 mit wissenschaftlicher Unterstützung zu evaluieren. Zur Durchführung der Evaluierung benötigt das Ministerium des Innern und für Sport (MdI) Ihre Mithilfe:

„Das Ministerium des Innern und für Sport (MdI) hat mit wissenschaftlicher Begleitung des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) in Speyer und in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden drei Fragebögen entwickelt, die sich an die Gremienvorsitzenden, die Gremienmitglieder sowie die Öffentlichkeit richten. Eine Teilnahme an der Befragung ist auch erwünscht, wenn in Ihrer Kommune von der Möglichkeit digitaler Ratssitzungen kein Gebrauch gemacht wurde.“

Eine Teilnahme an der Befragung ist bis einschließlich 10. September 2021 möglich.

Die Umfrage erreichen Sie mit nachstehendem Link:

https://www.foev-speyer.de/Ratssitzungen

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Karl Heinz Simon
Bürgermeister