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Zeller Land Nachrichten
Ausgabe 29/2025
Aus den Gemeinden
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Kurzprotokoll

Gremium:

Gemeinderat der Ortsgemeinde Alf

Sitzung am:

02.07.2025

Sitzungsraum:

Gemeindehaus der Ortsgemeinde Alf in Alf

Anwesend:

Christian Bömer als Vorsitzender,

Stephan Martiny, Siegfried Höhnen, Peter Mittler, Günther Steffens, Nicolas Endries, Bernhard Hoffmann, Michael Mussetti, Dieter Pütt, Jens Steffens

Entschuldigt:

Rita Hoffmann, Philipp Treis, Julian Menten

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1.

Eröffnung der Sitzung

2.

Einwohnerfragestunde

3.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026

Nach eingehender Beratung des Haushaltsplanes beschließt der Gemeinderat, folgende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zu erlassen:

Festgesetzt werden

2026

1.

im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

1.206.140 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

der Jahresfehlbetrag auf

-188.330 €

2.

im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf

die ordentlichen Auszahlungen auf

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

3.

Festsetzung der Steuerhebesätze

Grundsteuer A

Grundsteuer B

Gewerbesteuer

4.

Festsetzung der Hundesteuer

1. Hund

2. Hund

für jeden weiteren Hund

1. gefährlicher Hund

2. gefährlicher Hund

für jeden weiteren gefährlichen Hund

5.

Festsetzung der Gebühren und Beiträge - Tourismusbeitrag (§ 1,2 und 12 Abs. 1 KAG)

6.

Festsetzung der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

auf

7.

Festsetzung des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen

auf

8.

Festsetzungen der Investitionen, die im Teilhaushalt einzeln darzustellen sind

auf

9.

Festsetzungen des Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung

auf

10.

Entwicklung des Eigenkapitals

Zum 31.12.2023

2.391.776,60 €

Zum 31.12.2024

2.247.246,60 €

Zum 31.12.2025

1.893.246,60 €

Zum 31.12.2026

1.704.916,60 €

Gleichzeitig stimmt der Gemeinderat dem Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2028 zu.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

4.

Antrag der SPD-Fraktion;

Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für die Ortsgemeinde Alf

Nach eingehender Beratung lehnt der Gemeinderat mit 7 Nein-Stimmen und drei Ja-Stimmen den Antrag der SPD-Fraktion ab, da die Beschaffung eines neuen Fahrzeugs bereits eingeleitet ist.

5.

Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Anschaffung eines KFZ für den Bauhof

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Alf beschließt nach eingehender Beratung den Ortsbürgermeister zu ermächtigen im Benehmen mit den Beigeordneten und den Bauhofmitarbeitern den Kauf eines KFZ für den Bauhof im Rahmen der im Haushalt zur Verfügung gestellten Mitteln vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

6.

Erweiterung des verkehrsberuhigten Bereiches Brückenstraße/Kirchstraße, Alf

Der Gemeinderat Alf erteilt sein Eivernehmen zur Erweiterung des verkehrsberuhigten Bereiches Brückenstraße/Kirchstraße auf den Bereich vor der Kirche und die Straße Kegelwiese.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

7.

Bauvoranfrage auf Bestandsneubau bzw. Umnutzung zu einem Lagerraum und einer Werkstatt;

Einvernehmensentscheidung

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Alf beschließt nach eingehender Beratung zu o. g. Bauvoranfrage hinsichtlich der Lage der Grundstücke im unbeplanten Innenbereich, das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

8.

Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

9.

Friedhofsangelegenheiten

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Alf beschließt nach eingehender Beratung die Verwaltung zu beauftragen eine weitere Art von Wahlgrabstätten für Erdbestattungen in die vorhandene Friedhofsordnung einzupflegen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

10.

Mitteilungen und Anfragen

11.

Grundstücksangelegenheiten

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Alf beschließt nach eingehender Beratung den Grundstückstausch vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Alf, den 11.07.2025
Christian Bömer, Ortsbürgermeister