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Zeller Land Nachrichten
Ausgabe 3/2021
Aus den Gemeinden
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Bericht über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Zell (Mosel)

Sitzungstermin:

Montag, 23.11.2020

Sitzungsbeginn:

18:00 Uhr

Sitzungsende:

21:00 Uhr

Ort, Raum:

Stadthalle, Schloßstr. 14, 56856 Zell (Mosel)

Anwesenheit

Vorsitz

Herr Hans-Peter Döpgen

Beigeordnete

Herr Karlheinz Weis

Erster Beigeordneter

Frau Rosemarie Mandernach

(zweite) Beigeordnete

Herr Wilhelm Schumacher

(dritter) Beigeordneter

Mitglieder

Frau Ingeburg Faust

Herr Björn Butzen

Herr Alan Weis

Frau Kathrin Kleinert

Frau Bettina Salzmann

Herr Daniel Schawo

Frau Silvia Schier

Herr Lothar Bremm

Herr Stephan Fischer

Herr Hendrik Weinbach

Herr Marco Schawo

Herr Heinz-Willi Nickels

Frau Elke Brückner

Herr Hans Josef Uhrmacher

Herr Oliver Schmuck

Herr Günter Eberhard

Herr René Bertgen

- öffentlicher Teil -

Punkt 3

Sanierung der 2. Barlauffahrt;

Weitere Vorgehensweise

Der Stadtrat beschließt, die 2. Barlauffahrt in ihrer vollständigen Länge, beginnend von der Einmündung in die B 53 bis zum Einmündungsbereich in die Fliehburgstraße/Barlstraße auszubauen. Das Ingenieurbüro stra-tec wird beauftragt, die Kosten für die neue Ausbaustrecke B 53 - Marienburgzufahrt zu ermitteln. Diese Kosten werden Gegenstand eines weiteren Antrages auf Gewährung einer Landeszuwendung nach LVFGKom/LFAG sein. Mit der Antragstellung soll gleichzeitig eine Befreiung vom Verbot des vorzeitigen Baubeginns beantragt werden. Des Weiteren wird das Ingenieurbüro beauftragt, das Vorhaben ausschreibungsreif zu planen, damit im Frühjahr 2021 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.

Punkt 4

Neugestaltung der Freianlagen des Moselvorgeländes und des Festplatzes;

Vorstellung und Präsentation

Der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis.

Punkt 5

Europaweite Ausschreibung der Freiraumplanung Moselvorgelände/Festplatz, Vergabeverfahren gem. VgV und GWB;

Abschluss eines Architektenvertrages; Vergabe der besonderen Leistungen

Der Stadtrat beschließt,

·

dem Abschluss eines Architektenvertrages mit dem Büro AO Landschaftsarchitekten Stadtplaner und Ingenieure, Martinsstraße 13, 55116 Mainz, auf der Basis des Vertragsentwurfes zuzustimmen und ermächtigt den Vorsitzenden, diesen abzuschließen

·

den Auftrag zur Durchführung der besonderen Leistungen an das Büro Francke + Knittel GmbH, Leibnizstraße 10, 55118 Mainz, zu erteilen.

Punkt 6

Vorstellung der Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe „Shop-Management“

Der Stadtrat beschließt, die Arbeitsgruppe „Shop-Management“ mit der Umgestaltung der erwähnten Fenster zu beauftragen. Dem Arbeitskreis „Shop-Management“ wird zur Umsetzung seiner Arbeitsergebnisse ein Budget zur Verfügung gestellt.

Punkt 7

Erlass eines III. Nachtrages zur Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Stadt Zell (Mosel)

1.

Der Stadtrat beschließt, einen III. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Stadt Zell (Mosel) gemäß Anlage zu erlassen.

Die Nachtragssatzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft.

2.

Der Stadtrat beschließt, den Beitragssatz in der bisherigen Höhe von 11,3 % sowie die Vorteilssätze für das Erhebungsjahr 2020 zu belassen.

Punkt 8

Erweiterung des Straßenausbauprogramms für die Abrechnungseinheit 2 (Kaimt) für den Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2021 in Bezug auf

a)

die Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage im Bereich „Maximinplatz“

b)

die Erneuerung / Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Kurtriererstraße

Nach eingehender Beratung beschließt der Stadtrat, das am 19.12.2016 beschlossene und am 17.12.2019 erweiterte Bauprogramm für den Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2021 wie folgt zu erweitern:

a)

Aufnahme der Investitionskosten für die Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage im Bereich „Maximinplatz“.

b)

Aufnahme der Investitionskosten für die Erneuerung / Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage im gesamten Verkauf der Kurtriererstraße.

Punkt 9

Bauleitplanung der Stadt Zell (Mosel);

Erlass einer Abrundungs- und Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch für den Bereich Gemarkung Zell, Flur 42, Flurstücke 152 und 153 mit der Bezeichnung „Corrayer Kehr“

Der Stadtrat beschließt nach eingehender Beratung

·

für den Bereich Gemarkung Zell, Flur 42, Flurstücke 152 und 153 den Erlass einer Abrundungs- und Ergänzungssatzung mit der Bezeichnung „Corrayer Kehr“

·

die Verwaltung zu beauftragen, das erforderliche Verfahren nach dem BauGB einzuleiten

·

das Planungsbüro WeSt, zu beauftragen, die erforderlichen Unterlagen zu fertigen.

Punkt 10

Vergabe von Ingenieurleistungen;

a) Sanierung der öffentlichen Toilettenanlagen am Marktplatz

b) Instandsetzung der Überdachung Aufzug Rathaus

Zu a)

Nach eingehender Beratung beschließt der Stadtrat, den Auftrag für die Planungsleistungen zur Sanierung der Toilettenanlagen am Marktplatz an das Architekturbüro Schuh GmbH, Walhausen, gemäß Angebot vom 09.09.2020 zu erteilen.

Zu b)

Nach eingehender Beratung beschließt der Stadtrat, den Auftrag zur Ermittlung der Ursache für die im Dachstuhl des Aufzugsschachts im Rathaus vorhandene Feuchtigkeit an das Architekturbüro Schuh GmbH, Walhausen, gemäß Angebot vom 09.09.2020 zu vergeben.

- nichtöffentlicher Teil -

Punkt 12

Grundstücksangelegenheit

Der Stadtrat beschließt, dem Kaufantrag zu entsprechen.

Punkt 13

Pachtangelegenheit

Nach eingehender Beratung stimmt der Stadtrat dem Antrag auf Unterverpachtung einer Teilfläche zu.

Zell (Mosel), den 18.01.2021
Stadtverwaltung
Hans-Peter Döpgen, Stadtbürgermeister