Bekanntmachung
| Gremium: | Gemeinderat der Ortsgemeinde Bullay |
| Sitzung am: | 27.11.2024 |
| Sitzungsraum: | Mehrzweckhalle der Ortsgemeinde Bullay in Bullay |
| Anwesend: | Matthias Müller als Vorsitzender, |
| Sylvia Halbleib, Boris Kretz, Thomas Scheidt, Frank Koch, Hans-Joachim Mons, Peter Brand, Alison Sausen, Anne Wagner, Carsten Donauer, Achim Brand, Theodor Herpel, Hüseyin Akin |
| Entschuldigt: | Dirk Haas, Özgür Akin, Anette Gippert, Judith Berg |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Bauantrag auf Errichtung einer Dachgaube an eine bestehenden Einfamilienwohnhaus in der Zehnthausstraße;
Einvernehmensentscheidung
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Beschluss:
Der Gemeinderat Bullay beschließt nach eingehender Beratung zu o. g. Bauantrag hinsichtlich der Lage des Grundstücks im unbeplanten Innenbereich das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen — 13
Nein-Stimmen — -
Enthaltungen — -
4. Nachtrag zum Bauantrag: Umbau, Sanierung und Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses zu 3 Wohneinheiten in Bullay;
Einvernehmensentscheidung
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bullay beschließt nach eingehender Beratung zu o. g. Nachtrag hinsichtlich der Lage des Grundstücks im unbeplanten Innenbereich, das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen — 13
Nein-Stimmen — -
Enthaltungen — -
5. Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025;
Änderungsbeschluss zur Satzung
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bullay beschließt nach eingehender Beratung folgende Änderung (siehe rot) zu der als Anlage beigefügte Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2025:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen — 13
Nein-Stimmen — -
Enthaltungen — -
6. Erlass eines IV. Nachtrages zur Satzung der Ortsgemeinde Bullay über die Höhe des Geldbetrages je Stellplatz nach § 47 Abs. 4 Landesbauordnung (LBauO)
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Beratung, einen IV. Nachtrag zur Satzung der Ortsgemeinde Bullay über die Höhe des Geldbetrages je Stellplatz nach § 47 Absatz 4 Landesbauordnung (LBauO) vom 24.11.1998 zu erlassen.
Die Nachtragssatzung tritt zum 01.07.2024 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen — 13
Nein-Stimmen — -
Enthaltungen — -
7. Parkplatz im Kleinbahnsloch;
hier: Sachstand
Ein Beschluss wurde nicht gefasst.
8. Stromlieferung für den Lieferzeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2025 für die kommunalen Abnahmestellen;
Ausschreibungsergebnis
Der Gemeinderat nimmt die Mitteilung zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen — 12
Nein-Stimmen — -
Enthaltungen — 1
9. Bauantrag auf Errichtung einer Einfriedungsmauer und Erdanschüttung am Wohnhaus;
Einvernehmensentscheidung
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bullay beschließt nach eingehender Beratung zu o. g. Bauantrag, hinsichtlich der Lage des Vorhabens im Außenbereich, das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Baugesetzbuch (BauGB) zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen — -
Nein-Stimmen — 12
Enthaltungen — 1
10. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
11. Grundstücksangelegenheit;
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, dem vorgetragenem Vorhaben zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen — 13
Nein-Stimmen — -
Enthaltungen — -