Kurzprotokoll
| Gremium: | Gemeinderat der Ortsgemeinde Liesenich |
| Sitzung am: | 04.12.2024 |
| Sitzungsraum: | Gemeindehaus der Ortsgemeinde Liesenich in Liesenich |
| Anwesend: | Willi Pies als Vorsitzender, |
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| Hanna Hammer, Hans-Werner Wilhelms, Thomas Buchholz, Holger Peifer, Armin Wolff, Guido Schmitz, Jürgen Wilhelms |
| Entschuldigt: | Heiko Wallrath |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Festsetzung der Forstwirtschaftspläne für die Forstwirtschaftsjahre 2025 und 2026
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Beratung:
1) Dem von Herrn Bachmann vorgelegten Forstwirtschaftsplan für die Forstwirtschaftsjahre 2025 und 2026 wird zugestimmt.
2) Für die Jahre 2025 und 2026 werden jeweils festgesetzt:
a) das Einschlagsoll in der Gesamtnutzung auf je 1.840 Festmeter,
b) die Ausgaben für Holzernte, und dem sonstigen Forstbetrieb auf je 46.439,00 EUR.
Zudem werden die Holzpreise für das Forstwirtschaftsjahr 2025 wie bereits für die Forstwirtschaftsjahr 2023 und 2024 festgesetzt - mit
| - | 55 Euro/Fm bzw. 60 Euro/Fm für Brennholz Buche / Eiche |
| - | 40 Euro/Fm bzw. 45 Euro/Fm für Nadelholz / Laubweichholz. |
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
4. Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Beratung die Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2025.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen
| Ja-Stimmen | 6 |
| Nein-Stimmen | 1 |
| Enthaltungen | 1 |
5. I. Nachtrag zur Satzung vom 15.07.2023 über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung des Gemeinschaftsraumes in der Hauptstraße 60b
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Beratung somit folgenden Nachtrag:
I. Nachtrag zur Gebührensatzung der Ortsgemeinde Liesenich vom 15.11.2023 für die Benutzung des Gemeinschaftsraumes (Hauptstraße 60b) in Liesenich
Der Gemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) folgenden I. Nachtrag zur Gebührensatzung der Ortsgemeinde Liesenich vom 15.11.2023 für die Benutzung des Gemeinschaftsraumes (Hauptstraße 60b) in Liesenich beschlossen, der hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:
Artikel I
Die Höhe der Grundgebühr für die Nutzung des Gemeinschaftsraumes zu gewerblichen, beruflichen oder ähnlichen Zwecken für Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Liesenich wird nach § 4 Buchstabe b) der Gebührensatzung auf 100,00 EUR je Tag festgesetzt.
Artikel II
Die Grundgebühr für die Nutzung des Gemeinschaftsraumes durch Vereine der Gemeinde Liesenich nach § 4 Buchstabe c) gilt auch für Dorfgemeinschaftsgruppen der Gemeinde Liesenich.
Artikel III
Dieser Nachtrag tritt am Tage nach seiner öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
6. Auftragsvergabe für Straßenausbauarbeiten im Zuge der Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Birkenweg;
Bestätigung der Eilentscheidung
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat beschließt der Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters zur Auftragsvergabe für Straßenausbauarbeiten im Zuge der Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Birkenweg nach § 48 Gemeindeordnung die Zustimmung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
7. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Strimmig auf Bezuschussung der Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat beschließt dem Antrag des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Strimmig auf finanzielle Unterstützung der Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
8. Mitteilungen und Anfragen
8.1 Stromlieferung für den Lieferzeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2025 für die kommunalen Abnahmestellen;
Ausschreibungsergebnis
Nichtöffentlicher Teil
9. Vertragsangelegenheiten
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat beschließt die Zustimmung für Verhandlungen mit den Eigentümern und deren Beauftragten zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
10. Grundstücksangelegenheiten
Ein Beschluss wurde nicht gefasst.
11. Personalangelegenheiten - vertraulich
12. Mitteilungen und Anfragen