Bericht über die Sitzung des Verbandsgemeinderates am 20.06.2023

Gremium:

Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Zell (Mosel)

Sitzung am:

20.06.2023

Sitzungsraum:

Zeller Schwarze Katz - Halle in Zell (Mosel)

Anwesend:

Bürgermeister Jürgen Hoffmann als Vorsitzender,

Frank Koch, Karl Otto Gippert, Bettina Salzmann, Egon Thomas, Winfried Theisen, Michael Olbermann, Jens Münster, Julia Christina Walter, Christian Simon, Wilhelm Schumacher, Wilhelm Müller-Schulte, Özgür Akin, Björn Butzen, Matthias Müller, Dr. Markus Rink, Dr. Christoph Regh, Carsten Donauer, Sylvia Halbleib, Andreas Manderscheid, Heinz-Willi Nickels, Erich Menten

1.

Eröffnung der Sitzung

2.

Einwohnerfragestunde

3.

Mosellandtouristik GmbH;

Tätigkeitsbericht des Geschäftsführers

4.

Hunsrück-Touristik GmbH;

Tätigkeitsbericht des Geschäftsführers

5.

Zeller Land Tourismus GmbH;

Tätigkeitsbericht des Geschäftsführers

6.

Stromlieferung für kommunale Abnahmestellen;

Teilnahme an der Bündelausschreibung Stromlieferung zum 01.01.2024

1. Der Verbandsgemeinderat nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH und die zugehörigen Anlagen zur Kenntnis.

2. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde ab 01.01.2024 bzw. 01.01.2025 zu beauftragen und zu bevollmächtigen, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

3. Der Verbandsgemeinderat bevollmächtigt das bei der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH eingerichtete Vergabegremium, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen namens und im Auftrag der Verbandsgemeinde vorzunehmen.

4. Die Verbandsgemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.

5. Die Ausschreibung soll für alle Abnahmestellen nachfolgenden Maßgaben erfolgen:

100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote

(Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell; Zuschlagskriterium Angebotspreis)

7.

Kreisenergiegesellschaft;

Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2023

Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Wirtschaftsplan der Kreisenergiegesellschaft Cochem-Zell GmbH für das Jahr 2023 sowie der Gewährung eines Gesellschafterdarlehns zur Finanzierung der Anlaufphase der Gesellschaft in Höhe von 100.000 EUR zu.

8.

Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation "KIPKI";

Beteiligung am Kreisförderprogramm

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Verwendung von Mitteln aus dem Investitionsprogramm KIPKI für Zwecke eines kreisweiten Förderprogramms auf der Grundlage des beschriebenen Förderkonzeptes zu.

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Einzelheiten des Förderprogramms mit der Kreisverwaltung abzustimmen. Der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung wird unter dem Vorbehalt der avisierten Landeszuweisung ebenfalls zugestimmt.

9.

Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Zell (Mosel);

Teilfortschreibung für Freiflächen Photovoltaikanlagen;

Antrag auf landesplanerische Stellungnahme gemäß § 20 Landesplanungsgesetz (LPlG) zur Errichtung einer AGRI-Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Gemarkung Briedel der Verbandsgemeinde Zell (Mosel)

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) nimmt den Antrag auf landesplanerische Stellungnahme gemäß § 20 Landesplanungsgesetz (LPlG) zur Errichtung einer AGRIFreiflächen-Photovoltaikanlagen in der Gemarkung Briedel der Verbandsgemeinde Zell (Mosel)

zustimmend zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, erforderliche Verfahrensschritte durchzuführen.

Nach entsprechender Abwägung soll die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.

10.

Mitteilungen und Anfragen