Kurzprotokoll über die konstituierende Sitzung
| Gremium: | Gemeinderat der Ortsgemeinde Walhausen |
| Sitzung am: | 09.07.2024 |
| Sitzungsraum: | Bürgerhaus der Ortsgemeinde Walhausen in Walhausen |
| Anwesend: | Achim Stephani als Vorsitzender |
| Heiko Diederichs, Jürgen Schuh, Klaus Hansen, Manfred Hoff, Valentin Held | |
| Entschuldigt: | Jörg Barden |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung
2. Verpflichtung der Ratsmitglieder
Der Vorsitzende verpflichtet die Ratsmitglieder gemäß § 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.
3. Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Für das Amt des Ortsbürgermeisters wird Achim Stephani vorgeschlagen.
Herr Achim Stephani wird vom Gemeinderat als Ortsbürgermeister der Gemeinde Walhausen gewählt. Er nimmt die Wahl an. Die Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt erfolgt anschließend durch den noch amtierenden Ortsbürgermeister Klaus Hansen.
Mit der Wahl zum Ortsbürgermeister scheidet Achim Stephani als gewähltes Ratsmitglied aus dem Gemeinderat aus. Der Gemeinderat beschließt, die Sitzung zu um die Einberufung einer Ersatzperson in den Gemeinderat zu ermöglichen.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung verpflichtet der Ortsbürgermeister Achim Stephani das einberufene Ratsmitglied Valentin Held gemäß § 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.
4. Beschlussfassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat beschließt, die vom Ministerium des Innern und für Sport erlassene Mustergeschäftsordnung in der Änderungsfassung der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport vom 24. Juni 2016 für den Gemeinderat zu übernehmen.
5. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Gemäß §§ 53 a Abs. 1 i. V. m. 40 Abs. 5 der Gemeindeordnung hat die Wahl in öffentlicher Sitzung, durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung, zu erfolgen.
a) Wahl des Ersten Beigeordneten
Für das Amt des Ersten Beigeordneten wird Heiko Diederichs vorgeschlagen.
Herr Heiko Diederichs wird als Erster Beigeordneter der Ortsgemeinde Walhausen wiedergewählt. Er nimmt die Wahl an. Die Ernennung und Einführung in das Amt erfolgt anschließend durch Herrn Ortsbürgermeister Achim Stephani.
b) Wahl des (zweiten) Beigeordneten
Für das Amt des (zweiten) Beigeordneten wird Jürgen Schuh vorgeschlagen.
Herr Jürgen Schuh wird als (zweiter) Beigeordneter der Ortsgemeinde Walhausen wiedergewählt. Er nimmt die Wahl an. Die Ernennung und Einführung in das Amt erfolgt anschließend durch Herrn Ortsbürgermeister Achim Stephani.
6. Wahl von Ausschüssen
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat beschließt, die Wahl der Ausschussmitglieder in offener Abstimmung durchzuführen.
Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Walhausen:
In den Rechnungsprüfungsausschuss werden folgende Mitglieder gewählt:
| Ordentliche Mitglieder | |
| 1. | Jörg Barden |
| 2. | Valentin Held |
| 3. | Manfred Hoff |
7. Mitteilungen und Anfragen
Herr Bürgermeister Jürgen Hoffmann überreicht Herrn Manfred Hoff eine Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz als Dank und Anerkennung für sein langjähriges kommunalpolitisches Engagement.