Kurzprotokoll über die konstituierende Sitzung
| Gremium: | Stadtrat der Stadt Zell (Mosel) |
| Sitzung am: | 08.07.2024 |
| Sitzungsraum: | Zeller Schwarze Katz - Halle in Zell (Mosel) |
| Anwesend: | Hans-Peter Döpgen als Vorsitzender |
| Karlheinz Weis, Rosemarie Mandernach, Wilhelm Schumacher, Alan Weis, Kathrin Kleinert, Andrea Lehmen, Daniel Schawo, Silvia Schier, Lothar Bremm, Stephan Fischer, Hendrik Weinbach, Marco Schawo, Johannes Hallenbach, Verena Merten, Dr. Karl Samanek, Daniel Beuren, Elke Brückner, Oliver Schmuck, Günter Eberhard, Eugen Schupko |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung
2. Verabschiedung von ehemaligen Ratsmitgliedern
3. Verpflichtung der Ratsmitglieder
Der Vorsitzende verpflichtet die Stadtratsmitglieder gemäß § 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.
Insbesondere erläutert der Vorsitzende dabei die Pflicht zur Verschwiegenheit und klärt die Ratsmitglieder über Ausschließungsgründe des § 22 GemO auf.
4. Ernennung des Stadtbürgermeisters
Der bei der Kommunalwahl am 09.06.2024 wieder gewählte Stadtbürgermeister Hans-Peter Döpgen wird durch den noch amtierenden Ersten Beigeordneten Karlheinz Weis durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Stadtbürgermeister der Stadt Zell ernannt.
Die Vereidigung und Einführung in das Amt erfolgen ebenso durch den Ersten Beigeordneten.
5. Beschlussfassung der Geschäftsordnung des Stadtrates
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Stadtrat beschließt, die vom Ministerium des Innern und für Sport erlassene Mustergeschäftsordnung in der Änderungsfassung der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport vom 24. Juni 2016 für den Stadtrat zu übernehmen.
6. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Gemäß §§ 53 a Abs. 1 i. V. m. 40 Abs. 5 der Gemeindeordnung hat die Wahl in öffentlicher Sitzung, durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung, zu erfolgen.
| a) | Wahl des Ersten Beigeordneten |
| Für das Amt des Ersten Beigeordneten wird Herr Karlheinz Weis vorgeschlagen. |
| Herr Karlheinz Weis wird als Erster Beigeordneter der Stadt Zell (Mosel) gewählt. Er nimmt die Wahl an. Die Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt erfolgt anschließend durch Herrn Stadtbürgermeister Hans-Peter Döpgen. |
| b) | Wahl der (zweiten) Beigeordneten |
| Für das Amt der (zweiten) Beigeordneten wird Frau Rosemarie Mandernach vorgeschlagen. |
| Frau Rosemarie Mandernach wird als (zweite) Beigeordnete der Stadt Zell (Mosel) gewählt. Sie nimmt die Wahl an. Die Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt erfolgt anschließend durch Herrn Stadtbürgermeister Hans-Peter Döpgen. |
| c) | Wahl des (dritten) Beigeordneten |
| Für das Amt des (dritten) Beigeordneten wird Herr Wilhelm Schumacher vorgeschlagen. |
| Herr Wilhelm Schumacher wird als (dritter) Beigeordneter der Stadt Zell (Mosel) gewählt. Er nimmt die Wahl an. Die Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt erfolgt anschließend durch Herrn Stadtbürgermeister Hans-Peter Döpgen. |
7. Wahl von Ausschüssen und Zuweisung von Aufgaben
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Stadtrat beschließt, die Wahl der Ausschussmitglieder in offener Abstimmung durchzuführen.
Hauptausschuss Der Stadt Zell (Mosel):
In den Hauptausschuss werden folgende Mitglieder (ausschl. Stadtratsmitglieder) gewählt:
| Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder | |
| 1. | Stefan Fischer Daniel Schawo |
| 2. | Marco Schawo Johannes Hallenbach |
| 3. | Hendrick Weinbach Daniel Beuren |
| 4. | Silvia Schier Verena Merten |
| 5. | Lothar Bremm Karlheinz Weis |
| 6. | Rosemarie Mandernach Günter Eberhard |
| 7. | Elke Brückner Oliver Schmuck |
| 8. | Alan Weis Andrea Lehmen |
| 9. | Kathrin Kleinert Andrea Lehmen |
Rechnungsprüfungsausschuss Der Stadt Zell (Mosel):
In den Rechnungsprüfungsausschuss werden folgende Mitglieder (ausschl. Stadtratsmitglieder) gewählt:
| Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder | |
| 1. | Daniel Beuren Karl Samanek |
| 2. | Daniel Schawo Marco Schawo |
| 3. | Verena Merten Lothar Bremm |
| 4. | Johannes Hallenbach Silvia Schier |
| 5. | Oliver Schmuck Elke Brückner |
| 6. | Günter Eberhard Eugen Schupko |
| 7. | Kathrin Kleinert Alan Weis |
Bau-, Wege-, Forst- und Wohnungsausschuss der Stadt Zell (Mosel):
In den Bau-, Wege-, Forst- und Wohnungsausschuss werden folgende Mitglieder gewählt:
| Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder | |
| 1. | Sascha Olinger Hendrick Weinbach |
| 2. | Johannes Hallenbach Stefan Fischer |
| 3. | Marco Schawo Daniel Schawo |
| 4. | Daniel Beuren Lothar Bremm |
| 5. | Verena Merten Silvia Schier |
| 6. | Günter Eberhard Hans Scheer |
| 7. | Robert Weis Eugen Schupko |
| 8. | Wilhelm Schumacher Axel Clemens |
| 9. | Kathrin Kleinert Andrea Lehmen |
Weiterhin legt der Stadtrat die Aufgaben des Ausschusses fest. Diese lauten:
| - | Erarbeitung eines Konzeptes zur Fortführung des Straßenausbauprogramms in der Stadt Zell (Mosel) |
| - | Erarbeitung eines Konzeptes zur Regelung des ruhenden Verkehrs in der Stadt Zell (Mosel) |
| - | Vorberatung von Bauanträgen, die Ausnahmen nach dem Baurecht (BauGB/ LBauO) vom Stadtrat erfordern |
| - | Beurteilung städtischer Liegenschaften |
| - | Teilnahme an Waldbegehungen und Vorberatung des Forstwirtschaftsplanes |
Ausschuss "Touristik und Marketing" der Stadt Zell (Mosel):
In den Ausschuss "Touristik und Marketing" werden folgende Mitglieder gewählt:
| Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder | |
| 1. | Jan Hohmann Andreas Göbenich |
| 2. | Daniel Beuren Jörg Weidmann |
| 3. | Luca Lauscham Silvia Schier |
| 4. | Johannes Hallenbach Silvia Schier |
| 5. | Daniel Schawo Lothar Bremm |
| 6. | Claudia Schreiner Oliver Schmuck |
| 7. | René Müller Günter Eberhard |
| 8. | Alan Weis Daniel Benzler |
| 9. | Andrea Lehmen Christoph Schier |
Weiterhin legt der Stadtrat die Aufgaben des Ausschusses fest. Diese lauten:
| - | Betrachtung und Erfassung der Ferienwohnungen im Bereich der Stadt Zell (Mosel) |
| - | Erarbeitung eines Konzeptes zur Sicherstellung und Erhaltung ausreichenden Wohnraumes (Wohnungs- / Ferienwohnungskonkurrenz) |
| - | Jährliche Erstellung eines Konzeptes zum Stadtmarketing |
Ausschuss für Soziales Miteinander der Stadt Zell (Mosel):
In den Ausschuss für soziales Miteinander werden folgende Mitglieder gewählt:
| Ordentliche Mitglieder | |
| 1. | Verena Merten |
| 2. | Jan Hofmann |
| 3. | Silvia Schier |
| 4. | Luca Lauscham |
| 5. | Jörg Weidmann |
| 6. | Rosemarie Mandernach |
| 7. | Marga Döpgen |
| 8. | Christoph Schier |
| 9. | Alan Weis |
Bauausschuss "Stadtsanierung" der Stadt Zell (Mosel):
In den Bauausschuss "Stadtsanierung" werden folgende Mitglieder (ausschl. Stadtratsmitglieder) gewählt:
| Ordentliche Mitglieder | |
| 1. | Marco Schawo |
| 2. | Lothar Bremm |
| 3. | Stefan Fischer |
| 4. | Günter Eberhard |
Weiterhin legt der Stadtrat die Aufgaben des Ausschusses fest. Diese lauten:
| - | Teilnahme an den Jour Fix Terminen bezüglich der Herstellung des MoselPark Zell |
Lagenausschuss gemäß § 7 Weinlag Rp der Stadt Zell (Mosel):
In den Lagenausschuss gemäß § 7 WeinLaG RP werden folgende Mitglieder gewählt:
| Ordentliche Mitglieder | |
| 1. | Stefan Fischer |
| 2. | Karlheiz Weis |
| 3. | Johannes Hallenbach |
| 4. | Günter Eberhard |
| 5. | Wilhelm Schumacher |
| 6. | Lothar Bremm |
| 7. | Marco Bremm |
Weiterhin legt der Stadtrat die Aufgaben des Ausschusses fest. Diese lauten:
| - | Erarbeitung eines Antrages auf Gestellung eines Antrages zur Einführung des Weines "Zeller Schwarze Katz" als g. U. Wein (geschützten Ursprungs) |
Aufsichtsrat Zeller Land Tourismus Gmbh:
In den Aufsichtsrat werden folgende Mitglieder gewählt:
| Ordentliche Mitglieder | |
| 1. | Lothar Bremm |
| 2. | Elke Brückner |
| 3. | Wilhelm Schumacher |
8. Planungszweckverband "Residenz Marina Weingarten Zell/Briedel";
Wahl der weiteren Vertreter für das Zweckverbandsmitglied Zell
Folgender Beschluss wurde gefasst:
| Der Stadtrat beschließt: | |
| 1. | von der Möglichkeit der Wahl sonstiger wählbarer Bürger keinen Gebrauch zu machen. |
| 2. | die Wahl der Ausschussmitglieder in offener Abstimmung durchzuführen. |
Für das Zweckverbandsmitglied Zell werden sodann folgende weitere Vertreter in den Planungszweckverband "Residenz Marina Weingarten Zell/Briedel" gewählt:
| 1. | Stefan Fischer |
| 2. | Verena Merten |
| 3. | Daniel Beuren |
| 4. | Elke Brückner |
| 5. | Wilhelm Schumacher |
9. Vergabe eines Stipendiums
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Stadtrat der Stadt Zell (Mosel) stimmt nach eingehender Beratung dem Antrag auf Gewährung eines Stipendiums für das Studium der Human-Medizin nach den Bestimmungen der "Richtlinie über die Gewährung eines Stipendiums für Human-Medizinstudierende" vom 27.05.2024 zu. Das Stipendium beginnt zum 01.07.2024 und wird für die Dauer von maximal sechs Jahren, höchstens jedoch bis zum erfolgreichen Abschluss des Studiums gewährt.
Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Vertrag zu entwerfen.
10. Bauantrag auf Umbau eines Wohn- und Geschäftshauses im Brandenburg Zell (Mosel);
Einvernehmensentscheidung
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Stadtrat der Stadt Zell (Mosel) beschließt nach eingehender Beratung den Tagesordnungspunkt bis zur Klärung weiterer Fragen von der Tagesordnung abzusetzen. Der Bauantrag soll zudem vorher im gebildeten Bauausschuss beraten werden.
11. Bauleitplanung der Stadt Zell (Mosel);
Erlass der Ergänzungssatzung "Wendlingsmühle"
a) Beschlussfassung über die im Rahmen der förmlichen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Zu a)
Die während des Verfahrens eingegangenen Anregungen und Bedenken werden dem Stadtrat bekannt gegeben. Der Stadtrat würdigt die eingegangenen Anregungen und Bedenken bzw. Stellungnahmen wie folgt:
| 1. | Schreiben/Fax/Mail der |
| a) Deutsche Telekom Technik GmbH, 07.03.2024 |
| b) Landesfischereiverband Rheinland-Pfalz, 13.03.2024 |
| c) Handwerkskammer Koblenz, 27.03.2024 |
| d) Deutscher Wetterdienst, 11.03.2024 |
| e) Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, 28.02.2024 |
| f) Handelsverband Südwest., 03.04.2024 |
| g) Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach, 05.03.2024 |
| h) Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, 08.03.2024 |
| 2. | Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz Direktion Landesarchäologie, Schreiben vom 06.03.2024 |
| Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind zu beachten. Planänderungen ergeben sich nicht. |
| 3. | Kreisverwaltung Cochem-Zell, Schreiben vom 04.04.2024 |
| Die Anregungen der Kreisverwaltung Cochem-Zell werden zur Kenntnis genommen. Gemäß den Ausführungen in der abwägenden Stellungnahme ergibt sich hieraus kein weiterer planerischer bzw. abwägungsrelevanter Handlungsbedarf für die Satzungsebene. |
| Die Verwaltung wird gebeten, in der anstehenden Fortschreibung des Flächennutzungsplans die Darstellung als gemischte Baufläche vorzunehmen. |
| 4. | Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz, Mail vom 09.04.2024 |
| Die Hinweise werden unter Berücksichtigung der Ausführungen in der abwägenden Stellungnahme zur Kenntnis genommen. |
Zu b)
Der Stadtrat der Stadt Zell (Mosel) beschließt - unter Berücksichtigung der vorgefassten Beschlüsse - den Erlass der Ergänzungssatzung "Wendlingsmühle" gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
12. Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Hoffmann überreicht den nachfolgend genannten Personen eine Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz als Dank und Anerkennung für ihr langjähriges kommunalpolitisches Engagement:
| - | Karlheinz Weis |
| - | Stefan Fischer |
| - | Bettina Salzmann |