Kurzprotokoll
| Gremium: | Gemeinderat der Ortsgemeinde Liesenich |
| Sitzung am: | 11.06.2025 |
| Sitzungsraum: | Gemeindehaus der Ortsgemeinde Liesenich in Liesenich |
| Anwesend: | Willi Pies als Vorsitzender, |
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| Hanna Hammer, Thomas Buchholz, Holger Peifer, Armin Wolff, Jürgen Wilhelms, Heinz Gründer |
| Entschuldigt: | Heiko Wallrath, Guido Schmitz |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
| 1. | Eröffnung der Sitzung |
| 2. | Wahl von weiteren Beigeordneten |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Für das Amt des (zweiten) Beigeordneten wird Herr Holger Peifer vorgeschlagen.
Die mittels Stimmzetteln geheim durchgeführte Wahl zeigt folgendes Ergebnis:
Einstimmig angenommen
Damit ist Herr Holger Peifer als (zweiter) Beigeordneter der Ortsgemeinde Liesenich gewählt. Er nimmt die Wahl an. Die Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt erfolgt anschließend durch Herrn Ortsbürgermeister Willi Pies.
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen u. ä. Zuwendungen |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen
5. | Beratung und Beschlussfassung (Grundsatzbeschluss) zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung. |
Abschluss einer Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung (Regelung Kostenbeteiligung der teilnehmenden Ortsgemeinden) sowie die Auflage eines Förderprogramms
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Nach eingehender Beratung spricht sich der Gemeinderat für einen Förderbetrag von 50.000 EUR aus und folgt damit der Vorgehensweise der Ortsgemeinde Blankenrath. Darüber hinaus sollen die Regelungen der Förderung dahingehend erweitert werden, dass, für den Fall, dass ein potentieller Niederlassungswunsch nicht in Blankenrath, sondern in einem der übrigen Teilnehmergemeinden geäußert wird, auch dort der Förderanspruch gegeben ist. Damit sollen losgelöst vom Standort Blankenrath weitere Optionen für eine Ansiedlung generiert werden. Ortsbürgermeister Pies wird beauftragt die Ergänzung vorzutragen und einpflegen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen
6. | Mitteilungen und Anfragen |
Nichtöffentlicher Teil
7. | Vertragsangelegenheiten |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Nach eingehender Beratung stimmt der Gemeinderat dem Abschluss des beigefügten Entwurfs im Rahmen der Verträge nach § 6 EEG zu.
Der Vorsitzende wird ermächtigt den Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergie- oder Freiflächen Photovoltaikanlagen gemäß §6 EEG 2023 abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen
8. | Personalangelegenheiten |
Vertraulich
| 9. | Grundstücksangelegenheiten |
| 10. | Mitteilungen und Anfragen |