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Zeller Land Nachrichten
Ausgabe 31/2020
Aus den Gemeinden
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Nutzungsordnung

der Ortsgemeinde Sosberg vom 01.07.2020

für die Benutzung des Bürgerhauses in Sosberg

Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der derzeit gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Sosberg in seiner Sitzung am 29.06.2020 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Objektbeschreibung und Hausrecht

(1) Das Bürgerhaus ist eine öffentliche Einrichtung der Ortsgemeinde Sosberg.

Es verfügt über

a)

einen großen Saal

b)

einen Flur nebst Garderobe

c)

eine Herren- / Damentoilette

d)

einer Küche nebst Inventar.

(2) Das Hausrecht steht dem Ortsbürgermeister bzw. seinem Vertreter im Amt und dem von ihm Beauftragten zu. Es umfasst insbesondere:

a)

die Gestattung der Benutzung der o. g. Räumlichkeiten

b)

den Abschluss von Nutzungsvereinbarungen

c)

die Überwachung und Durchsetzung der Nutzungsordnung.

§ 2

Zweckbestimmung

(1) Der Saal nebst den unter § 1 Abs. 1 Satz 2 Nummern b) – d) genannten Nebenräumen dient der Durchführung von

a)

Veranstaltungen der Gemeinde

b)

Veranstaltungen von Privatpersonen über 18 Jahre (z. B. Geburtstagsfeiern etc.)

c)

Veranstaltungen von Vereinen und privaten Unternehmen zu Schulungszwecken o. Ä.

(2) Der Saal nebst den unter § 1 Abs. 1 Satz 2 Nummer b) und d) genannten Nebenräumen darf von Jugendlichen als Ersatz für einen Jugendraum genutzt werden.

§ 3

Art und Umfang der Benutzung

(1) Die Art der Benutzung richtet sich nach der in § 2 genannten Zweckbestimmung. Der Zeitraum und der Umfang der Nutzung sind mit dem Ortsbürgermeister bzw. seinem Vertreter im Amt oder dem von ihm Beauftragten rechtzeitig zu vereinbaren.

(2) Voraussetzung für die Benutzung der Räumlichkeiten ist der Abschluss einer Nutzungsvereinbarung. Ein Recht des Nutzers zur Überlassung der Räumlichkeiten an Dritte (Untervermietung) ist ausgeschlossen.

§ 4

Hausordnung

(1) Im Interesse der Ordnung auf dem Grundstück gelten für die Benutzung der Räumlichkeiten folgende allgemeine Grundsätze:

a)

Die in Anspruch genommenen Räume und Einrichtungsgegenstände sind von den Benutzern schonend zu behandeln und in einem ordentlichen Zustand zu erhalten. Es ist untersagt, Nägel, Schrauben oder sonstiges Befestigungsmaterial an Böden, Wänden und Decken sowie dem Mobiliar anzubringen.

b)

Der jeweilige Benutzer hat für die Zeit der Inanspruchnahme der Räume und der Einrichtungen dem Ortsbürgermeister oder dem von ihm Beauftragten eine voll geschäftsfähige Person zu benennen, die für die Einhaltung der Ordnung verantwortlich ist. Im Zweifel ist dies diejenige Person, mit der der Nutzungsvertrag abgeschlossen worden ist.

c)

Die Räume dürfen erst für den Veranstaltungszweck hergerichtet werden, wenn sich der Benutzer im Beisein des Ortsbürgermeisters oder dem von ihm Beauftragten von dem ordnungsgemäßen Zustand der Räumlichkeiten und der Anlagen sowie der Vollzähligkeit der Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände überzeugt hat, ein entsprechendes Übergabeprotokoll gefertigt und von dem Benutzer sowie dem Ortsbürgermeister oder dem von ihm Beauftragten unterzeichnet worden ist.

d)

Vorabbesichtigungen sind von dem Nutzer rechtzeitig mit dem Bürgermeister oder dem von ihm Beauftragten abzusprechen.

e)

Der Benutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass während der Veranstaltung die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes und des Lärmschutzes beachtet werden.

f)

Beim Verlassen der Räumlichkeiten und des Gebäudes hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass Fenster und Türen geschlossen, die Beleuchtung gelöscht und Geräte abgeschaltet sind.

g)

Nach Durchführung der Veranstaltung bzw. Nutzung nach § 2 Abs. 1 und 2 sind die überlassenen Räume, die Anlagen bzw. die Einrichtungsgegenstände wieder in den vorgefundenen Zustand zu versetzen und besenrein zu übergeben. Der Grund-Möblierungsstand ist wieder herzustellen. Die Übergabe an die Gemeindeverwaltung hat bis spätestens 13.00 Uhr des auf den vereinbarten Nutzungszeitraum folgenden Tages unter Aushändigung der etwa überlassenen Schlüssel an den Ortsbürgermeister bzw. dem von ihm Beauftragten zu erfolgen.

Die Reinigungskosten für die Endreinigung werden dem Nutzer gemäß der von der Ortsgemeinde Sosberg erlassenen Gebührensatzung gesondert in Rechnung gestellt, sofern er die Reinigung nicht selbst übernimmt.

Schäden oder Verlust von Einrichtungs- bzw. Gebrauchsgegenständen sind nach Maßgabe des § 6 vom Nutzer zu ersetzen.

h)

Die Räume, Anlagen und Einrichtungs- bzw. Gebrauchsgegenstände dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung verwendet werden.

i)

Der Ortsbürgermeister oder der von ihm Beauftragte sind berechtigt

- einzelnen Personen

- dem Nutzer

im Einzelfall für den Rest der Veranstaltung oder auf Dauer Hausverbot zu erteilen, wenn böswillige Schäden verursacht werden oder wiederholt gegen die Hausordnung oder andere Bestimmungen dieser Nutzungsordnung verstoßen wird.

§ 5

Haftung für Schäden des Veranstalters

(1) Die Ortsgemeinde überlässt dem Benutzer die in § 1 Abs. 1 genannten Räumlichkeiten sowie die Gebrauchsgegenstände in dem Zustand, in dem sie sich zur Zeit des Nutzungsbeginns befinden. Ergibt die nach § 4 Buchstabe c) durchzuführende Kontrolle, dass sich die Räume, Anlagen oder Einrichtungs- bzw. Gebrauchsgegenstände nicht in einem für den gewollten Zweck ordnungsgemäßen Zustand befinden, so hat der Benutzer sicherzustellen, dass schadhafte Geräte, Anlagen oder Einrichtungs- bzw. Gebrauchsgegenstände nicht benutzt werden.

Festgestellte Mängel oder Schäden sind unverzüglich dem Ortsbürgermeister oder dem von ihm Beauftragten zu melden.

(2) Der Nutzer stellt die Ortsgemeinde von etwaigen Haftungsansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Schäden frei, die in Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume sowie der Zugänge zu den Räumen oder Anlagen stehen.

(3) Der Nutzer verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche sowie für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffansprüchen gegen die Ortsgemeinde, deren Organe und Bedienstete, es sei denn, dass er nachweisen kann, dass die Schädigung durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln der Organe bzw. Bediensteten der Ortsgemeinde verursacht wurde.

(4) Die Haftung der Ortsgemeinde als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand des Gebäudes gemäß § 836 BGB bleibt unberührt.

(5) Die Ortsgemeinde wird von ihrer Leistungsverpflichtung aus dem Nutzungsvertrag mit dem Veranstalter frei, wenn die Benutzung durch höhere Gewalt zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht möglich ist. Dem Veranstalter steht kein Anspruch auf Entschädigung für den Ausfall der Leistung zu.

(6) Sofern dem Nutzer Schlüssel der Schließanlage überlassen werden, haftet dieser für deren Verlust und für alle daraus entstehenden Kosten zur Wiederherstellung der Sicherheit.

§ 6

Schadensersatzpflicht des Benutzers

(1) Für Schäden, die während einer Veranstaltung durch den Veranstalter oder Dritte am Bürgerhaus, den überlassenen Räumlichkeiten nebst Inventar sowie den Außenanlagen verursacht werden, ist der Nutzer der Ortsgemeinde gegenüber in jedem Fall haftbar, auch wenn ihn kein unmittelbares Verschulden trifft.

(2) Der entstandene Schaden ist in vollem Umfange zu ersetzen. Die Ortsgemeinde kann verlangen, dass statt der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes durch den Nutzer der hierfür erforderliche Geldbetrag geleistet wird.

§ 7

Benutzungsgebühren

(1) Für die Benutzung der Räumlichkeiten gemäß § 1 Abs. 1 sowie deren Reinigung werden Gebühren gemäß der zu dieser Nutzungsordnung gesondert von der Ortsgemeinde Sosberg erlassenen Gebührensatzung erhoben. Gebührenschuldner ist der Nutzer.

(2) Die Nutzungsgebühr, die Nebenkosten sowie die Kosten für die Reinigung werden durch gesonderte Rechnungen durch die Verbandsgemeindeverwaltung Zell (Mosel) angefordert.

§ 8

Inkrafttreten

Diese Nutzungsordnung tritt am 01.07.2020 in Kraft.

Sosberg, den 01.07.2020
Andreas Lehnert
Ortsbürgermeister