Kurzprotokoll
| Gremium: | Gemeinderat der Ortsgemeinde St. Aldegund |
| Sitzung am: | 02.07.2025 |
| Sitzungsraum: | Sitzungszimmer der Bürgerhalle in St. Aldegund |
| Anwesend: | Andreas Manderscheid als Vorsitzender, |
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| Guido Treis, Florian Jatta, Christel Justen, Manfred Justen, Marcel Krems, Martin Packmohr, Martin Scherrer, Jürgen Weyand, Niko Treis, Dr. Yvonne Treis |
| Entschuldigt: | Dominik Braun, Lisa Justen |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung
2. Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates am 15.05.2025
3. Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen u. ä. Zuwendungen
Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendung für die Anschaffung eines Spielgerätes für den Kinderspielplatz.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026
Nach eingehender Beratung des Haushaltsplanes beschließt der Gemeinderat, folgende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zu erlassen:
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | 2025 | 2026 |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 987.578 € | 975.775 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 985.388 € | 955.848 € |
| der Jahresfehlbetrag auf | 2.190 € | 19.927 € |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| die ordentlichen Einzahlungen auf | 945.615 € | 935.455 € |
| die ordentlichen Auszahlungen auf | 898.939 € | 862.920 € |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 46.676 € | 72.535 € |
| die außerordentlichen Einzahlungen auf | 0 € | 0 € |
| die außerordentlichen Auszahlungen auf | 0 € | 0 € |
| der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 0 € | 0 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 120.970 € | 61.470 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 346.700 € | 314.960 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | - 225.730 € | - 253.490 € |
| die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 225.000 € | 253.000 € |
| die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 45.946 € | 63.045 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 179.054 € | 189.955 € |
| der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf | 1.291.620 € | 1.249.925 € |
| der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf | 1.291.620 € | 1.249.925 € |
3. Festsetzung der Steuerhebesätze
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| 2025 | 2026 |
| Grundsteuer A | 345 v. H. | 345 v. H. |
| Grundsteuer B | 465 v. H. | 465 v. H. |
| Gewerbesteuer | 380 v. H. | 380 v. H. |
4. Festsetzung der Hundesteuer
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| 2025 | 2026 |
| 1. Hund | 60,00 € | 60,00 € |
| für jeden weiteren Hund | 80,00 € | 80,00 € |
| 1. gefährlicher Hund | 400,00 € | 400,00 € |
| für jeden weiteren gefährlichen Hund | 600,00 € | 600,00 € |
| 5. Festsetzung der Gebühren und Beiträge | ||
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| 2025 | 2026 |
| - Tourismusbeitrag (§ 1,2 und 12 Abs. 1 KAG) | 3,1 v. H | 3,1 v. H |
| 6. Festsetzung der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | ||
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| 2025 | 2026 |
| auf | 0 € | 370.000 € |
| 7. Festsetzung des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen | ||
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| 2025 | 2026 |
| auf | 0 € | 0 € |
| 8. Festsetzungen der Investitionen, die im Teilhaushalt einzeln darzustellen sind | ||
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| 2025 | 2026 |
| auf | {{gt}} 5.000 € | {{gt}}5.000 € |
| 9. Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung | ||
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| 2025 | 2026 |
| auf | 0 € | 0 € |
10. Entwicklung des Eigenkapitals
| Zum 31.12.2023 | 4.331.349,03 € |
| Zum 31.12.2024 | 4.454.999,03 € |
| Zum 31.12.2025 | 4.457.189,03 € |
| Zum 31.12.2026 | 4.477.116,03 € |
Gleichzeitig stimmte der Gemeinderat dem Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2028 zu.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
5. Anschaffung eines Freischneiders für den Bauhof
Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Beratung, die Anschaffung des angebotenen Freischneiders inkl. Zubehör gemäß Angebot der Firma Alois Kast aus Mayen vom 24.06.2025.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
6. Projektermittlung im Rahmen des Regionalen Zukunftsprogramms
Nach eingehender Beratung und Aussprache zu den möglichen Projekten im Rahmen des Landes-Förderprogramms regional.zukunft.nachhaltig, beschließt der Gemeinderat, die Anschaffung eines neuen Spielgerätes für den Spielplatz am Moselufer, als Maßnahme vorzuschlagen. Die Fördersumme beträgt gem. Beschluss des Verbandsgemeinderates ca. 16.800,00 Euro. Eine mögliche Differenz, die über diese Summe hinausgeht, wird von der Gemeinde im Rahmen Ihres Haushaltsplanansatzes getragen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
7. Antrag auf Erteilung einer Plangenehmigung zur Errichtung einer Schiffsanlegestelle in St. Aldegund bei Mosel-km 79,645 linkes Ufer;
Einvernehmensentscheidung
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde St. Aldegund beschließt nach eingehender Beratung zu o. g. Antrag auf Erteilung einer Plangenehmigung, hinsichtlich der Lage des Vorhabens im Außenbereich, das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Baugesetzbuch (BauGB) zu versagen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
8. Bauantrag auf Umbau und Umnutzung eines bestehenden Wohngebäudes mit Ladenfläche im EG;
Einvernehmensentscheidung
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde St. Aldegund beschließt nach eingehender Beratung zu o.g. Bauantrag, hinsichtlich der Lage des Grundstücks im unbeplanten Innenbereich, das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu erteilen.
Es werden jedoch Bedenken zu der in den Planunterlagen nachgewiesenen Stellplatzsituation geäußert.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
9. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
10. Beteiligung der Ortsgemeinden an Erträgen bestehender Windkraft-, oder Freiflächenanlagen (PV)
Nach eingehender Beratung stimmt der Gemeinderat dem Abschluss des vorliegenden Entwurfs im Rahmen der Verträge nach §6 EEG zu.
Der Vorsitzende wird ermächtigt den Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergie.- oder Freiflächen Photovoltaikanlagen gemäß §6 EEG 2023 abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
11. Mitteilungen und Anfragen