Bekanntmachung
Haushaltssatzung
der Ortsgemeinde Sankt Aldegund
für die Haushaltsjahre 2025 und 2026
vom 29.07.2025
Der Gemeinderat hat aufgrund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung, am 02.07.2025 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
| Festgesetzt werden | 2025 | 2026 |
| 1. im Ergebnishaushalt | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 987.578 EUR | 975.775 EUR |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 985.388 EUR | 955.848 EUR |
| das Jahresergebnis auf | 2.190 EUR | 19.927 EUR |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 46.676 EUR | 63.535 EUR |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 120.970 EUR | 61.470 EUR |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 346.700 EUR | 314.960 EUR |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | - 225.730 EUR | - 253.490 EUR |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 179.054 EUR | 189.955 EUR |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für:
| 2025: verzinste Kredite | 225.000 EUR |
| 2026: verzinste Kredite | 253.000 EUR |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
| 2025: | 44.200 EUR |
| 2026: | 88.500 EUR |
§ 5 Steuersätze
| Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: | 2025 | 2026 |
| – Grundsteuer A auf | 345 v. H. | 345 v. H. |
| – Grundsteuer B auf | 465 v. H. | 465 v. H. |
| – Gewerbesteuer auf | 380 v. H. | 380 v. H. |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden | 2025 | 2026 |
| – für den ersten Hund | 60,00 EUR | 60,00 EUR |
| – für jeden weiteren Hund | 80,00 EUR | 80,00 EUR |
| – für den ersten gefährlichen Hund | 400,00 EUR | 400,00 EUR |
| – für jeden weiteren gefährlichen Hund | 600,00 EUR | 600,00 EUR |
§ 6 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden wie folgt festgesetzt:
| - Tourismusbeitragssatz für 2025 (§§ 1,2 und 12 Abs. 1 KAG) | 3,1 v. H. |
| - Tourismusbeitragssatz für 2026 (§§ 1,2 und 12 Abs. 1 KAG) | 3,1 v. H. |
§ 7 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 5.000 EUR sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.
§ 8 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 beträgt voraussichtlich 4.331.349,03 EUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 beträgt 4.454.999,03 EUR, zum 31.12.2025 4.457.189,03 EUR und zum 31.12.2026 4.477.116,03 EUR.
Sankt Aldegund, den 29.07.2025
Ortsgemeinde Sankt Aldegund
Andreas Manderscheid
Ortsbürgermeister
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 98 i. V. m. § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbehörde angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Gegen die Ausführung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes werden keine Bedenken erhoben.
Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 liegt gemäß § 98 i.V.m. § 97 Abs. 2 der GemO an sieben Werktagen, und zwar in der Zeit vom 11.08.2025 bis einschließlich 19.08.2025, in Zimmer 1.05 der Verbandsgemeindeverwaltung Zell (Mosel), Schloßstr. 69, 56856 Zell (Mosel) öffentlich aus.
Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
| Dies gilt nicht, wenn | |
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.