Kurzprotokoll
| Gremium: | Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) |
| Sitzung am: | 25.06.2025 |
| Sitzungsraum: | Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung in Zell (Mosel) |
| Anwesend: | Bürgermeister Jürgen Hoffmann als Vorsitzender, |
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| Karlheinz Weis, Julia Weis, Heiko Massmann, Jens Münster, Silvia Schier, Marco Schawo, Bettina Salzmann, Christian Simon, Claudia Jakobs, Jochen Hansen, Özgür Akin, Wilhelm Müller-Schulte, Alan Weis, Andreas Manderscheid, Dr. Christoph Regh, Sylvia Halbleib, Hans-Peter Döpgen, Judith Berg, Oliver Schmuck, Ralf Kelch, Rainer-Josef Oster, Josef Zirwes, Sebastian Adler |
| Entschuldigt: | Frank Koch, Michael Olbermann, Egon Thomas, Daniel Schawo, Jonas Thomas, Benedikt Bremm, Wilhelm Schumacher, Hans-Werner Peifer, Olaf Monjau |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. EGovernment;
Beratung und Beschlussfassung über die "Zweckvereinbarung über die Einrichtung einer gemeinsamen Zentralen Vergabestelle ZUCK (Zell, Ulmen, Cochem, Kaisersesch)"
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Verbandsgemeinderat Zell (Mosel) beschließt der "Zweckvereinbarung über die Einrichtung einer gemeinsamen Zentralen Vergabestelle ZUCK" zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
4. Förderung des Ausbaus ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote an Grundschulen;
Vorstellung der konkretisierten Maßnahmen zur Verwendung der Fördermittel aus dem Investitionsprogramm "Ganztagsausbau"
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Verbandsgemeinderat nimmt die von der Verwaltung konkretisierten Maßnahmen zur Verwendung der Fördermittel aus dem Investitionsprogramm Ganztagsausbau (Basismittel) zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die erforderlichen Zuwendungsanträge kurzfristig auf den Weg zu bringen, damit die aktuell noch geltende Vorlagefrist 30.06.2025 eingehalten werden kann.
Sofern sich trotz erfolgter Vorabstimmungen ggf. doch ergeben sollte, dass einzelne Teilbereiche nicht förderfähig sind, wird die Verwaltung ermächtigt, kurzfristig weitere Ersatzmaßnahmen in Abstimmung mit den Schulleitungen zu benennen. Damit soll gewährleistet sein, dass das der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) zur Verfügung gestellte Gesamtbudget für eine qualitative Aufwertung der vorhandenen Betreuungsangebote vollständig eingesetzt werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
5. Verabschiedung einer Feuerwehr-Dienstordnung
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Einführung der Feuerwehr-Dienstordnung mit Wirkung zum 01.07.2025.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
6. Zusammenschluss der Feuerwehren Peterswald und Löffelscheid
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Zusammenschluss der beiden Feuerwehren zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
7. Neubau Feuerwehrgerätehaus Bullay gemeinsam mit der Ortsgemeinde Bullay
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Verbandsgemeinderat stimmt einem gemeinsamen Neubau mit der Ortsgemeinde Bullay zu. Die Architektenleistungen sollen ausgeschrieben werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
8. Vorschlag zur Berufung einer Schiedsperson für den Schiedsbezirk Zell II (Blankenrath, Grenderich, Haserich, Hesweiler, Moritzheim, Panzweiler, Peterswald-Löffelscheid, Reidenhausen, Schauren, Sosberg, Tellig und Walhausen)
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Vor dem eigentlichen Wahlgang beschließt der Verbandsgemeinderat auf Vorschlag der SPD-Fraktion die Abstimmungen in Form der offenen Abstimmung gemäß § 40 GemO durchzuführen.
Im sich anschließenden Wahlgang entfällt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf den vorgeschlagenen Bewerber Konrad Stephan.
Bedingt durch die vorgenommene Abstimmung über die Bewerber wird mithin der Verbandsgemeinderat Zell (Mosel) dem Amtsgericht Cochem als Schiedsperson für den Schiedsbezirk Zell II Herrn Konrad Stephan vorschlagen.
Bürgermeister Hoffmann hat an den Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil-genommen. Sein Stimmrecht ruht gem. § 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GemO.
9. Einführung und dauerhafter Betrieb eines kommunalen Energiemanagementsystems (EMS)
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Verbandsgemeinderat Zell (Mosel) beschließt die Einführung und den dauerhaften Betrieb eines kommunalen Energiemanagementsystems (EMS). Das Sachgebiet 3.1 für Allgemeine Bauverwaltung, Klimaschutz und Infrastruktur wird beauftragt, den Aufbau des EMS zu organisieren und den kontinuierlichen Betrieb sicherzustellen.
Das Energiemanagementsystem wird gemäß den Vorgaben des Systems "Kom.EMS" einge-führt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Zertifizierung nach Kom.EMS anzustreben.
Über den Fortschritt der Einführung und die Ergebnisse des EMS ist der Bürgermeister regel-mäßig zu unterrichten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
10. Bauleitplanung der Verbandsgemeinde Zell (Mosel);
Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Zell zur Dar-stellung von Sonderbauflächen "Photovoltaik"
a) Beschlussfassung über die im Rahmen der förmlichen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen
b) Beschlussfassung über den weiteren Verfahrensschritt
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgte keine Abstimmung. Der Verbandsgemeinderat nimmt die Ausführungen des Bürgermeisters zu Kenntnis.
11. Bauleitplanung der Verbandsgemeinde Zell (Mosel);
12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeindeverwaltung Zell (Mosel) - Flächen für Windkraft
a) Beschlussfassung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
b) Beschlussfassung über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Folgender Beschlüsse wurden gefasst:
Zu a)
Der Verbandsgemeinderat Zell (Mosel) würdigt die eingegangenen Anregungen und Bedenken wie folgt:
1. Schreiben/Fax/Mail der
| a) | Handelsverband Südwest, 30.12.2024 |
| b) | Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz, 03.01.2025 |
| c) | Dienstleistungszentrum Westerwald-Osteifel, 19.12.2024 |
| d) | Deutscher Wetterdienst, 18.12.2024 |
| e) | Landesfischereiverband Rheinland-Pfalz e.V., 10.12.2024 |
| f) | Struktur und Genehmigungsdirektion Nord Regionalstelle Gewerbeaufsicht, 03.12.2024 |
| g) | Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, 20.12.2024 |
Kenntnisnahme - kein Abwägungsbedarf
2. BUNDESWEHR, BAlUDBw Abt Infra, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen, Schreiben vom 26.02.2025
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind zu beachten. Planänderungen ergeben sich nicht.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | 23 |
| Nein-Stimmen | / |
| Enthaltungen | 1 |
3. Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V., Schreiben vom 25.11.2024
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind zu beachten. Planänderungen ergeben sich nicht.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | 21 |
| Nein-Stimmen | / |
| Enthaltungen | 3 |
4. Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz Direktion Landesarchäologie, Außenstelle Koblenz, Schreiben vom 13.12.2024
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind zu beachten. Die geophysikalische Sachstandsermittlung der Potenzialfläche 1 hat im Zuge der Überplanung der Fläche zu erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | 21 |
| Nein-Stimmen | / |
| Enthaltungen | 3 |
5. Kreisverwaltung Cochem-Zell, Schreiben vom 23.12.2024
Die Hinweise werden insgesamt zur Kenntnis genommen. Die Planunterlagen werden, wie angeregt, ergänzt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | 21 |
| Nein-Stimmen | / |
| Enthaltungen | 3 |
6. Landes-Aktions-Gemeinschaft Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz e.V., Schreiben vom 21.11.2024
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Planänderungen ergeben sich nicht.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | 21 |
| Nein-Stimmen | / |
| Enthaltungen | 3 |
7. Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Schreiben vom 20.12.2024
Die Anregungen werden insgesamt zur Kenntnis genommen und sind zu beachten. Die Hinweise des Landesamtes werden in die Planunteralgen aufgenommen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | 21 |
| Nein-Stimmen | / |
| Enthaltungen | 3 |
8. Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Schreiben vom 02.12.2024
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Planänderungen ergeben sich nicht.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | 21 |
| Nein-Stimmen | / |
| Enthaltungen | 3 |
9. Deutsche Telekom Technik GmbH, Schreiben vom 04.12.2024
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Planänderungen ergeben sich nicht.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | 21 |
| Nein-Stimmen | / |
| Enthaltungen | 3 |
10. Verbandsgemeindeverwaltung Kirchberg, Schreiben vom 10.12.2024
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Verbandsgemeinde hält aus o. g. Gründen an der Planung unverändert fest.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | 21 |
| Nein-Stimmen | / |
| Enthaltungen | 3 |
11. Forstamt Zell, Schreiben vom 05.12.2024
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Planänderungen ergeben sich nicht.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | 21 |
| Nein-Stimmen | / |
| Enthaltungen | 3 |
12. Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz, Schreiben vom 19.12.2024
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Erschließung der geplanten Anlagen ist mit dem Landesbetrieb Mobilität abzustimmen. Planänderungen ergeben sich nicht.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | 21 |
| Nein-Stimmen | / |
| Enthaltungen | 3 |
Zu b):
Der Verbandsgemeinderat Zell (Mosel) beschließt - unter Berücksichtigung der zuvor genannten Beschlüsse - die förmliche Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB des Flächennutzungsplans - Teilbereich Windkraft - durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | 21 |
| Nein-Stimmen | / |
| Enthaltungen | 3 |
12. Landesförderprogramm "regional.zukunft.nachhaltig";
Mittelverwendung und Maßnahmenliste
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Verbandsgemeinderat stimmt der Mittelverwendung wie in der Sitzung beschrieben zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
13. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
14. Vertragsangelegenheiten
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) beschließt, den Pachtvertrag abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
15. Mitteilungen und Anfragen