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Zeller Land Nachrichten
Ausgabe 37/2020
Aus den Gemeinden
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Widmungsverfügung

Der Gemeinderat Briedel hat in seiner Sitzung am 13.05.2020 beschlossen, nachstehende öffentlichen Verkehrsflächen in der Gemeinde Briedel gemäß § 36 Landesstraßengesetz (LStrG) vom 1. August 1977 (GVBl. S. 273), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.05.2018 (GVBl. S. 92), mit sofortiger Wirkung dem öffentlichen Verkehr zu widmen:

1. „Bergstraße“, von der Einmündung in die K 52 („Bergstraße“) bis Ende Grundstück Gemarkung Briedel, Flur 12, Flurstück 444/0, Länge 26 m, Grundstück Gemarkung Briedel, Flur 12, Flurstück 443/0.

2. Fußweg von Einmündung „Bergstraße“ bis Ende Grundstück Gemarkung Briedel, Flur 12, Flurstück 448/0, Länge 19 m, Grundstück Gemarkung Briedel Flur 12, Flurstück 446/0.

Die öffentlichen Verkehrsflächen werden wie folgt gewidmet:

Die Fahrbahnen der Straßen unter Nr. 1 dient dem fließenden Verkehr.

Soweit im Verlauf der Straßen ein Gehweg angelegt ist, dient dieser den Fußgängern.

Der Fußweg unter Nr. 2 dient den Fußgängern.

Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung der Widmungsverfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 08.10.2017 (BGBl. I S. 3546), aus nachstehenden Gründen angeordnet:

Durch die Widmung wird der Gebrauch der Verkehrsflächen jedermann gestattet und die Verkehrsflächen in eine Straßengruppe eingestuft. Zudem ist die Widmung Voraussetzung für die Anwendung öffentlichen Rechts, insbesondere des Straßenverkehrs- und des Baurechts.

Das öffentliche Interesse an der Gewährleistung von Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der Straße überwiegt das private Interesse. Ferner werden durch die vorliegende Widmung auch keine Rechte Dritter verletzt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Zell (Mosel), Corray 1, 56856 Zell (Mosel) schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift einzulegen. Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der vorbezeichneten Frist bei der Kreisverwaltung Cochem-Zell (Kreisrechtsausschuss), Endertplatz 2, 56812 Cochem, eingelegt wird. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist. Ein in elektronischer Form eingelegter Widerspruch muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur [vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EH Nr. L 257 S.73)] versehen sein und ist über die E-Mail-Adresse vg-zell@poststelle.rlp.de einzureichen.

Zell (Mosel), den 07.09.2020
Verbandsgemeindeverwaltung Zell (Mosel)
Karl Heinz Simon, Bürgermeister

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