Kurzprotokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde St. Aldegund am 06.07.2023

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil

2. Jagdpachtangelegenheit

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Gemeinderat beantragt den Punkt auf eine spätere Sitzung zu vertagen.

Öffentlicher Teil

3. Bauleitplanung der Ortsgemeinde St. Aldegund;

Aufstellung des Bebauungsplanes "Freiflächen-Photovoltaikanlage";

a) Beschlussfassung über die im Rahmen der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

b) Satzungsbeschluss § 10 Abs. 1 BauGB

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Zu a)

Der Gemeinderat St. Aldegund würdigt die eingegangenen Anregungen und Bedenken wie folgt:

1. Schreiben/Fax/Mail der

Kenntnisnahme – kein Abwägungsbedarf

2. Bürger, Schreiben vom 19.02.2023

Die Hinweise werden insgesamt zur Kenntnis genommen. Die Ortsgemeinde hält aus o.g. Gründen an der Planung fest. Planänderungen ergeben sich nicht. Es sind weitere Abstimmungen, wie dargestellt, mit dem Jagdpächter durchzuführen.

3. Kreisverwaltung Cochem-Zell, Schreiben vom 25.05.2023

Die Hinweise werden insgesamt zur Kenntnis genommen und sind zu beachten. Die Ortsgemeinde hält aus o.g. Gründen an der Planung fest. Planänderungen ergeben sich nicht.

4. Forstamt Zell, Schreiben vom 05.06.2023

Die Hinweise werden insgesamt zur Kenntnis genommen und sind zu beachten. Für die Waldeigentümer ist zeitnah eine Haftungsverzichtserklärung seitens der Betreiber vorzubereiten. Planänderungen ergeben sich nicht.

5. Landes-Aktions-Gemeinschaft Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz e.V., Schreiben vom 11.05.2023

Die Hinweise werden insgesamt zur Kenntnis genommen. Die Ortsgemeinde hält aus o.g. Gründen an der Planung fest. Planänderungen ergeben sich nicht.

6. Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Schreiben vom 17.05.2023

Die Hinweise werden insgesamt zur Kenntnis genommen. Die Ortsgemeinde hält aus o.g. Gründen an der Planung fest. Planänderungen ergeben sich nicht.

7. Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Schreiben vom 25.05.2023

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Ortsgemeinde hält aus o.g. Gründen an der Planung fest. Planänderungen ergeben sich nicht.

8. Dienstleistungszentrum ländlicher Raum Westerwald-Osteifel Rheinland-Pfalz, Schreiben vom 12.05.2023

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Ortsgemeinde hält aus o.g. Gründen an der Planung fest. Planänderungen ergeben sich nicht.

9. Generaldirektion kulturelles Erbe Direktion Landesarchäologie Außenstelle Koblenz, Schreiben vom 10.05.2023

Die Hinweise werden insgesamt zur Kenntnis genommen und sind zu beachten. Die Textfestsetzungen sind entsprechend anzupassen und die Bekanntgabe des Beginns der Erdarbeiten ist vom Projektierer zeitnah der Generaldirektion mitzuteilen.

10. Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz, Schreiben vom 23.05.2023

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind zu beachten. Die geforderte Validierung der Sturzflutgefährdung ist vor Ort durch den Projektierer durchzuführen.

11. Westnetz GmbH, Schreiben vom 26.04.2023

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind vom Projektierer zu beachten. Planänderungen ergeben sich nicht.

Zu b):

Der Gemeinderat St. Aldegund beschließt – unter Berücksichtigung der zuvor genannten Beschlüsse - den Bebauungsplan "Freiflächen-Photovoltaikanlage" gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung.

4. Tourismusbeitrag für die Haushaltsjahre 2023/2024;

Beitragskalkulation

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Gemeinderat nimmt die Beitragskalkulation für den Tourismusbeitrag 2023/2024 zur Kenntnis und beschließt, den Beitragssatz auf 3,1 % festzusetzen und in die Haushaltssatzung zu übernehmen.

5. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Nach eingehender Beratung des Haushaltsplanes beschließt der Gemeinderat, folgende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 zu erlassen:

Festgesetzt werden

3. Festsetzung der Steuerhebesätze

Gleichzeitig stimmt der Gemeinderat dem Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2026 zu.

6. Antrag der Festgemeinschaft Sankt Aldegund;

Zuschuss für die Durchführung des Wein- und Heimatfestes

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, der Festgemeinschaft der Ortsgemeinde Sankt Aldegund einen Zuschuss zu gewähren.

7. Antrag der Festgemeinschaft Sankt Aldegund für die Gewährung eines Zuschusses

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, der Festgemeinschaft der Ortsgemeinde Sankt Aldegund einen Zuschuss zu gewähren.

Gleichzeitig stimmt der Gemeinderat der außerplanmäßigen Auszahlung zu.

8. Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

9. Mitteilungen und Anfragen

St. Aldegund, den 14.09.2023

Gemeindeverwaltung

Günter Treis, Ortsbürgermeister