Kurzprotokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Liesenich am 14.11.2023
| Gremium: | Gemeinderat der Ortsgemeinde Liesenich |
| Sitzung am: | 14.11.2023 |
| Sitzungsraum: | Gemeindehaus der Ortsgemeinde Liesenich in Liesenich |
| Anwesend: | Hanna Hammer als Vorsitzende, |
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| Heinz Gründer, Willibald Pies, Heiko Wallrath, Hans-Werner Wilhelms, Holger Peifer, Thomas Buchholz |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
| 1. | Eröffnung der Sitzung | |
| 2. | Aufruf der am 02.08.2023 und 25.09.2023 im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse: | |
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| a) | Radwegenetz im Hunsrückbereich der Verbandsgemeinde Zell (Mosel); |
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| Radwegebeschilderung |
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| b) | Bau- und Unterhaltungsmaßnahme Jugendraum; |
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| Beschaffung von Porzellan, Gläsern und Besteck |
Nachfolgende - im Umlaufverfahren gefasste Beschlüsse - sind aufzurufen und im Sinne der vorstehenden Regelung zu bestätigen:
| - | Radwegenetz im Hunsrückbereich der Verbandsgemeinde Zell (Mosel); |
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| Radwegebeschilderung |
| - | Bau- und Unterhaltungsmaßnahme Jugendraum; |
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| Beschaffung von Porzellan, Gläsern und Besteck |
Der Gemeinderat bestätigt die am 02.08.2023 und 25.09.2023 im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse nach Aufruf durch die Vorsitzende.
Eine gesonderte Beschlussfassung erfolgt nicht.
| 3. | Neugliederung der Forstreviere; |
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| Zustimmung zur Neugliederung |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat beschließt, dem beigefügten Vorschlag zur Neugliederung der Forstreviere zum 01.01.2024 zuzustimmen.
| 4. | Neugliederung der Forstreviere; |
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| Beteiligung an der kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft Region Hunsrück-Mittelrhein |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat beschließt, zum 31.12.2023, die Holzvermarktung und den Verkauf nicht mehr durch die kommunale Holzvermarktungsgesellschaft Region Hunsrück-Mittelrhein durchführen zu lassen. Nach Abschluss eines entsprechenden Dienstleistungsvertrages, soll künftig die Vermarktung und der Verkauf durch Raiffeisenforst, Lingerhahn, erfolgen.
5. | Brennholzbestellung der Einwohner der Gemeinde |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat beschießt nach eingehender Beratung, die Brennholzpreise ab 2024 - nicht wie in der Sach- und Rechtslage aufgeführt um rund fünf Euro zu erhöhen sondern wie bereits für das Forstwirtschaftsjahr 2023 festgesetzt - mit 55 Euro/Fm bzw. 60 Euro/Fm für Brennholz Buche / Eiche und 40 Euro/Fm bzw. 45 Euro/Fm für Nadelholz / Laubweichholz festzulegen. Ein Angebot von Brennholz Buche / Eiche Meterware aufgesetzt soll bis auf weiteres nicht mehr erfolgen Die bisherigen Mindest- und Staffelgrößen von 3,5 Fm werden beibehalten. Mischpolter und Reiserstücke sollen über das Bestellformular nicht angeboten werden.
Daneben wird für Brennholzbestellungen ab 2024 eine Kombinatron aus dem bisherigen Bestell-verfahren (Papier- Bestellungen) und dem Online-Bestellverfahren über Raiffeisen Forst angeboten. Holzbestellungen sind grundsätzlich bis zum 31.12. verbindlich abzugeben. Im Übrigen soll das letztjährige Vergabe verfahren beibehalten werden.
6. | Nachwahl eines Mitgliedes im Rechnungsprüfungsausschuss |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat beschließt zunächst, die Wahl in öffentlicher Abstimmung vorzunehmen.
Als Nachfolger in den Rechnungsprüfungsausschuss wird Thomas Buchholz vorgeschlagen.
Herr Thomas Buchholz wird in den Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Liesenich gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Ein weiterer Wahlvorschlag wird nicht gemacht.
| 7. | Erlass einer Benutzungs- und Gebührensatzung für das Gemeindehaus der Ortsgemeinde Liesenich |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat die Benutzungs- und Gebührensatzung für das Gemeindehaus (Hauptstraße 55) der Ortsgemeinde Liesenich unter Berücksichtigung der in der Sitzung besprochenen Änderungen und Erweiterungen.
| 8. | Erlass einer Benutzungs- und Gebührensatzung für den Jugendraum der Ortsgemeinde Liesenich |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat die Benutzungs- und Gebührensatzung für den Gemeinschaftsraum (Hauptstraße 60 b) der Ortsgemeinde Liesenich mit den in der Sitzung besprochenen Änderungen und Erweiterungen.
| 9. | Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen u. ä. Zuwendungen |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendung für die Basketballanlage.
| 10. | Antrag auf Bezuschussung; Förderverein Grundschule Stimmiger Berg e.V. |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Beratung - im Falle der Umsetzung der Projekte Mitmachzirkus Baldini und "Grünes Klassenzimmer" - diese zu bezuschussen.
| 11. | Mitteilungen und Anfragen |
Nichtöffentlicher Teil
| 12. | Antrag auf Bauleitplanung |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Liesenich beschließt nach eingehender Beratung, dem Antrag zuzustimmen und die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Einer Beteiligung der Gemeinde Liesenich an den Kosten stimmt der Gemeinderat nicht zu.
| 13. | Personalangelegenheiten |
- vertraulich -