Rede Neujahrsempfang Teil 1

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

die Stadt Zell (Mosel) hatte Sie und viele Gäste zum Neujahrsempfang 2025 in die Zeller Schwarze Katz-Halle eingeladen.

Viele Gäste konnte ich an diesem Abend bei Musik, Gesang und bei Ehrungen willkommen heißen. Nachfolgend meine Ansprache zum neuen Jahr. (Teil 1)

Hinweis: Wie stets bei Reden gilt das gesprochene Wort-

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Gäste,

zu Beginn eines neuen Jahres heiße ich Sie alle herzlich willkommen und freue mich, dass Sie heute unserer Einladung zum Neujahrsempfang der Stadt Zell so zahlreich gefolgt sind.

Ein Jahresbeginn ist gewöhnlich die Zeit der guten Vorsätze, des Rückblicks und eines Ausblicks auf das Kommende.

Zunächst ein kurzer Blick auf´s Weltpolitische:

Die Weltpolitik und die Weltordnung ändern sich gravierend. Die „Welt“ bezeichnete das in einem Artikel vom vergangenen Sonntag als „Raubtierpolitik“. Russland greift nach der Ukraine, Amerika nach Grönland, Kanada und dem Panamakanal, China nach Taiwan.

Die Politik scheint sich gewandelt vom „zuerst Verhandeln - dann Handeln“, zum „ erst Handeln - dann verhandeln und die Rechtslage anpassen“.

Kooperation scheint nicht mehr gefragt - Seit den Geschehnissen auf der Krim heißt es eher „Fakten schaffen“.

Das wird für uns alle Folgen haben, die wir heute noch nicht absehen können. Deshalb ist es wichtig, dass wir bei uns im Hause -sowohl bundesweit als auch im Kleinen- darauf besinnen, diesen Weg nicht mitzugehen.

Erst reden und die rechtlichen Seiten klären - dann Fakten schaffen.

Einen tieferen Blick auf die große Politik will ich uns heute Abend ersparen. Das haben die Medien, und vor allem die Kabarettisten Urban Priol und Dieter Nuhr in ihren Jahresrückblicken bereits vortrefflich getan. Wer sie verpasst hat, in den Mediatheken des Fernsehens stehen ihre gekonnten Darbietungen noch zur Verfügung.

Nur eine Bitte hätte ich heute Abend: Wählen Sie bei der Bundestagswahl Kräfte, die das Wohl aller Mitbürgerinnen und Mitbürger im Sinn haben.

Egoismus für eine Gruppe hat noch nie eine Gesellschaft entwickelt und gefördert.

Ganz im Sinne der gemeinsamen Aktion am 27. Januar 2024 auf dem Marktplatz unter dem Motto: Aufstehen gegen rechts und für die Demokratie.

Mein Dank an alle, die dort durch ihre Anwesenheit ihre Zustimmung zu diesem demokratischen Eintreten ausdrückten.

Kommen wir damit zum Kommunalen:

Wie im vergangenen Jahr hat uns die Hochwasserschutzmauer im Januar ´24 vor einer Überflutung der Innenstadt bewahrt. Leider waren Kaimt und Merl vom Hochwasser nicht verschont geblieben.

Im Gegensatz zum Januar sorgte sie im Mai an Pfingsten (2024) für mehr Verdruss, als sie mal wieder unsere Stadt überschwemmte und für großen Schaden besonders bei den Leistungsträgern im Tourismus sorgte.

Im Juni des vergangenen Jahres hatten wir Kommunalwahlen. Ich denke für die gewählten Vertreter im Stadtrat, als auch für meine Person, darf ich mich heute für das dabei entgegengebrachte Vertrauen in eine weitere Amtszeit und das Vertrauen in eine positive kommunalpolitische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in den kommenden fünf Jahren herzlich bedanken.

Wie heißt es im jährlichen Neujahrssketch bei Butler James: „I will do my best“. So möchte ich heute abwandeln: We will doing our best“ mit dem Wunsch auf ein weiterhin konstruktives Miteinander im Stadtrat zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Lassen Sie uns kurz auf das vergangene Jahr in einem Fotorückblick zurückblicken:

- Es folgte ein fotografischer Rückblick auf verschiedene Ereignisse aus 2024. Die Fotoshow ist auch auf der Homepage unserer Stadt: www.stadt-zell-mosel.de - zu sehen.

Blicken wir jetzt mehr nach vorne:

Es wird im kommenden Jahr nicht leicht die vielfältigen Aufgaben zu finanzieren.

Die erste Schätzung und Hochrechnung zur Grundsteuerreform zeigt, dass die Stadt Zell hierdurch über 400.000 € weniger einnehmen wird. Bei der Gewerbesteuer ist auch ein Rückgang zu erwarten. Hier zeigt sich nun auch auf kommunaler Seite, dass unsere Wirtschaft - ich will mal sagen - stottert.

Probleme bereiten uns die vielen Umwandlungen von ehemaligem. jetzt leerstehendem Wohnraum gleich zu mehreren Ferienwohnungen.

Das Problem des fehlenden Parkraumes im gesamten Innenstadtbereich ist zu lösen. Hier versucht der Bau- und Wegeausschuss in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der Verbandsgemeindeverwaltung als Untere Straßenverkehrsbehörde eine Lösung zu erarbeiten.

Viele Projekte laufen derzeit oder stehen an:

Beispielhaft möchte ich hier nennen

Sie sehen, bei diesem kleinen Auszug aus der Agenda 2025: Es gibt viel zu tun.

Neben all diesen Themen überragt derzeit eines besonders:

Der Erhalt unseres Krankenhauses und der medizinischen Versorgung.

Lassen Sie uns einen kurzen Blick zum Verständnis in das Landeskrankenhausgesetz machen.

Aus den Diskussionen in letzter Zeit erscheint mir ein kurzer Blick in die gesetzlichen Vorgaben für ein klärendes Bild für sinnvoll.

Hier heißt es: Die Gewährleistung der Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern ist eine öffentliche Aufgabe des Landes und der Landkreise (Sicherstellungsauftrag).

Das Land erfüllt seine Aufgabe besonders durch die Aufstellung des Landeskrankenhausplanes und des Investitionsprogramms und durch die öffentliche Förderung der Krankenhäuser.

Die Landkreise erfüllen ihre Aufgabe als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung, indem sie Krankenhäuser errichten und unterhalten, soweit Krankenhäuser nicht von freigemeinnützigen, privaten oder anderen geeigneten Trägern errichtet und unterhalten werden.

Zur Verwirklichung der genannten Ziele wird ein Landeskrankenhausplan erstellt, auf dessen Grundlage die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen sicherzustellen ist.

Der Sitzgemeinde eines Krankenhauses ist dort nur einmal angesprochen. Ihr ist nach den Bestimmungen des Gesetzes Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Planentwurf zu geben, sofern nach dem Planentwurf die Herausnahme des Krankenhauses oder einer Fachrichtung desselben aus dem Landeskrankenhausplan vorgesehen ist. Eine diesbezügliche Anfrage zur Stellungnahme liegt der Stadt Zell bisher als Sitzgemeinde nicht vor.

Ich habe im Vorfeld der letzten Kreistagssitzung, in welcher dieser seine Stellungnahme zum zugelassenen Bürgerbegehren beschließen sollte und auch tat, meine Ansicht als Stadtbürgermeister den Mitgliedern des Kreistages übermittelt. Der Brief wurde ohne meine Zustimmung an die Presse durchgesteckt.

Mein Ansinnen, dass die Kreisdelegierten ohne Druck von außen meine Stellungnahme prüfen und würdigen können, wurde dabei leider obsolet.

Da das Land in die Gesundheitsvorsorge im Krankenhauswesen tragend eingebunden ist, habe ich als Stadtbürgermeister gleichzeitig einen vergleichbaren Brief an Herrn Gesundheitsminister Hoch mit Durchschrift an Herrn Ministerpräsident Schweitzer gerichtet. Dieser Brief ist abgestimmt auf die landesspezifischen Fragen und Aufgaben.

Am Mittwoch waren 48 Bürger aus unserem Bereich zu einer gemeinsamen Demonstration mit Bürgern aus dem Bereich Kirn, deren Klinik ebenfalls von einer Schließung betroffen ist, nach Mainz gefahren und haben dort vor dem Gesundheitsministerium für den Erhalt des Zeller und Kirner Krankenhauses demonstriert.

In einem Gespräch mit der Staatssekretärin Steingaß wurden dem Ministerium im kleinen Kreis nochmals die Sorgen und Bedenken aus unserer Region vorgetragen.

Da die Kommunalpolitik auf örtlicher Ebene in den Prozess zum Erhalt der medizinischen Versorgung und insbesondere der Notfallmedizin so gut wie nicht eingebunden. ist, bleiben Petitionen, Gegenvorstellungen, Meinungsäußerungen und Stellungnahmen usw.

Der Bund in Berlin, die Landesregierung in Mainz, die Krankenkassen, Verbände, berufliche Kammern und insbesondere die privaten Träger der Anstalten geben vor, was für uns im Gesundheitswesen gut sein soll.

Das Land und der Landkreis müssen die Aufgabe der stationären Versorgung einem freien Träger überlassen, wenn sich dieser darum bewirbt. Das ist hier bei uns in Zell der Fall seit dem am 31. Mai 1886; als damals drei Schwestern der Genossenschaft der Armen Dienstmägde Jesu Christi -auch Dernbacher Schwestern genannt - das alte Kloster in Zell übernahmen und als St.-Josef-Krankenhaus mit sechs Krankenbetten und einem Fremdenbett einrichteten.

Es ist Wille des heutigen Betreibers, der Via Salus GmbH aus Dernbach, die krankenhausmäßige Versorgung am 30. Juni 2025 zu beenden.

Hierzu gäbe es viel zu sagen, was hier aber sicherlich zu weit führen würde.

Teil 2 der Ansprache im nächsten Mitteilungsblatt