Kurzprotokoll
| Gremium: | Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) |
| Sitzung am: | 17.12.2025 |
| Sitzungsraum: | Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung in Zell (Mosel) |
| Anwesend: | Bürgermeister Jürgen Hoffmann als Vorsitzender, |
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| Frank Koch, Karlheinz Weis, Michael Olbermann, Egon Thomas, Julia Weis, Heiko Massmann, Jens Münster, Silvia Schier, Jonas Thomas, Marco Schawo, Benedikt Bremm, Bettina Salzmann, Christian Simon, Claudia Jakobs, Özgür Akin, Wilhelm Müller-Schulte, Wilhelm Schumacher, Alan Weis, Andreas Manderscheid, Dr. Christoph Regh, Sylvia Halbleib, Hans-Peter Döpgen, Hans-Werner Peifer, Oliver Schmuck, Ralf Kelch, Rainer-Josef Oster, Josef Zirwes, Olaf Monjau |
| Entschuldigt: | Daniel Schawo, Jochen Hansen, Judith Berg, Sebastian Adler |
| Tagesordnung | |
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Nachwahl in Ausschüsse/Gremien des Verbandsgemeinderates |
| a) Bauausschuss |
| b) Aufsichtsrat der Zeller Land Tourismus GmbH |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Verbandsgemeinde beschließt einstimmig für die Berufungen zu a) bis c) die offene Abstimmung gemäß § 40 Gemeindeordnung (GemO).
| a) | Der Verbandsgemeinderat wählt Herrn Marco Schawo in den Bauausschuss. |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | 25 |
| Nein-Stimmen | - |
| Enthaltungen | 1 |
Da Herr Schawo bislang schon als stellvertretendes Mitglied dem Bauausschuss angehörte, ist für die Stellvertretung ebenfalls eine Nachbesetzung geboten.
| b) | Der Verbandsgemeinderat wählt Herrn Frank Koch zum stellvertretenden Mitglied des zuvor gewählten Herrn Schawo in den Bauausschuss. |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | 25 |
| Nein-Stimmen | - |
| Enthaltungen | 1 |
| c) | Der Verbandsgemeinderat wählt Julia Weis als Vertreter der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) im Aufsichtsrat der Zeller Land Tourismus GmbH. |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | 25 |
| Nein-Stimmen | - |
| Enthaltungen | 1 |
| 4. | Wirtschaftsplan der Zeller Land Tourismus GmbH für das Geschäftsjahr 2026 |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Verbandsgemeinderat beschließt, dem Wirtschaftsplan der Zeller Land Tourismus GmbH für das Geschäftsjahr 2026 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
| 5. | Wirtschaftsplan der Mosellandtouristik GmbH für das Geschäftsjahr 2026 |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Wirtschaftsplan der Mosellandtouristik GmbH für das Geschäftsjahr 2026 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
| 6. | Interkommunale Zusammenarbeit; |
| Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Cochem-Zell und den Verbandsgemeinden im Landkreis über die Einrichtung einer gemeinsamen Meldestelle zur Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Hinweisgeberschutzgesetz |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Verbandsgemeinderat beschließt dem Abschluss einer gemeinsamen Vereinbarung zuzu-stimmen. Des Weiteren stimmt er der Einrichtung einer gemeinsamen Meldestelle beim Rechnungsprüfungsamt der Kreisverwaltung Cochem-Zell zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
| 7. | Teilnahme am Startchancen-Programm für bessere Bildungschancen und -gerechtigkeit mit der Boos von Waldeck-Grundschule Zell (Mosel); |
| Entscheidung über den Einsatz von Mitteln im Rahmen der Säule I | |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Verbandsgemeinderat nimmt die beiden - gemeinsam von Schule und Schulträger vorgeschlagenen - Maßnahmen:
| 1. | Gestaltung des Außenbereichs mit Bewegungs- und Sportmöglichkeiten sowie Erholungs- und Rückzugsbereichen |
| 2. | Einrichtung schulbibliothekarischer Räume mit Einzel- und Gemeinschaftsarbeitsplätzen sowie Ruheecken für ungestörtes Lernen |
zur Verwendung von Fördermitteln aus der Säule I: Investitionsprogramm zustimmend zur Kenntnis und spricht sich für eine entsprechende Umsetzung aus.
Die Verwaltung wird beauftragt, den erforderlichen Förderantrag auf den Weg zu bringen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
| 8. | Schulkindergarten Bullay; |
| Beratung über die Verlegung des Standortes |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Verbandsgemeinderat erkennt die Notwendigkeit zur Verlegung des Standortes des Schulkindergartens Bullay aufgrund der räumlichen Probleme im Schulgebäude Bullay im Zusammenhang mit dem stufenweisen Ausbau der Ganztagsbetreuung an.
Er beauftragt die Verwaltung, kurzfristig sowohl mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier als Schulbehörde als auch mit der Kreisverwaltung Cochem-Zell als Träger der Schülerbeförderung Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel den Schulkindergarten möglichst ab dem Schuljahr 2026/27 neu zuzuordnen.
Dabei spricht er sich für die Boos von Waldeck-Grundschule Zell (Mosel) als neuen Standort des Schulkindergartens aus.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
| 9. | Vorschlag zur Berufung einer Schiedsperson für den Schiedsbezirk Zell IV (Altstrimmig, Mittelstrimmig, Forst und Liesenich) |
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Es wurde für die Berufung von Seiten des Verbandsgemeinderates die offene Abstimmung gemäß § 40 Gemeindeordnung (GemO) beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Der Verbandsgemeinderat Zell (Mosel) beschließt daraufhin, dem Amtsgericht Cochem als Schiedsperson für den Schiedsbezirk Zell IV erneut Herrn Bernd Buchholz vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
| 10. | Neufassung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Zell |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Zell entsprechend der in der Sitzung vorgelegten Vorlage.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
| 11. | Neubau des Feuerwehrgerätehauses Bullay |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Architektenleistungen auszuschreiben und zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
| 12. | Kommunale Wärmeplanung (KWP) |
| a) Grundsatzbeschluss zur Erstellung einer KWP für das Gebiet der VG Zell (Mosel) |
| b) Beauftragung der Verbandsgemeindeverwaltung mit dem Abruf der Konnexitätszahlungen |
| c) Ermächtigung zur Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Erstellung der KWP (Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots durch Ausschreibung) |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Zu a) bis c)
Der Verbandsgemeinderat der VG Zell (Mosel) beschließt, die Verwaltung mit der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung (KWP) für das Gebiet der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) gemäß des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) und Ausführungsgesetzes zum Wärmeplanungsgesetz (AGWPG) zu beauftragen.
Dies beinhaltet:
| - | die fristgerechte Erstellung der KWP bis zum 30.06.2028. |
| - | die Beantragung der Ausgleichsmittel (Konnexitätszahlungen nach AGWPG) für die Jahre 2025 - 2028. |
| - | die Ermächtigung, auf Grundlage der Leitfäden der Energieagentur Rheinland-Pfalz (EA RLP) die Vergabe der externen Dienstleistung zur Erstellung der KWP vorzubereiten und an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. |
Der Verbandsgemeinderat stellt fest, dass die KWP
| - | ein strategisches Instrument zur Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien ist, |
| - | Orientierungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen (z. B. bei der Wahl eines Wärmeerzeugers) schafft und |
| - | eine Grundlage für Bauleitplanung, Infrastrukturentscheidungen und künftige Förderprojekte bildet |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | 28 |
| Nein-Stimmen | - |
| Enthaltungen | 1 |
| 13. | Jahresabschluss des Abwasserwerks für das Wirtschaftsjahr 2024 |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Verbandsgemeinderat beschließt:
| 1. | der Jahresabschluss des Abwasserwerks der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) zum 31.12.2024, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht, sowie der von der Mittelrheinischen Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesell-schaft -Steuerberatungsgesellschaft, Koblenz erteilte uneingeschränkte Bestätigungs-vermerk werden zur Kenntnis genommen. |
| 2. | Gemäß § 3 Abs. 4 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) vom 05.10.1999 (GVBl. S. 373), |
| 2.1. | die Bilanz zum 31.12.2024 mit einer Bilanzsumme von 51.595.563,17 EUR |
| und | |
| 2.2. | die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2024 mit einem Jahresverlust von 380.884,87 EUR |
festzustellen sowie
den Jahresverlust in Höhe von 380.884,87 EUR mit dem Gewinnvortrag zu verrechnen (§ 11 Abs. 7 EigAnVO).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
| 14. | Aufstellung des Wirtschaftsplanes des Abwasserwerkes der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) für das Wirtschaftsjahr 2026 |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Verbandsgemeinderat beschließt,
| 1. | den Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2026 wie folgt festzustellen: | |
| a) | im Erfolgsplan | |
| die Erträge mit | 5.586.500 EUR |
| die Aufwendungen mit | 5.586.500 EUR |
| b) | im Vermögensplan | |
| die Einnahmen mit | 6.207.200 EUR |
| die Ausgaben mit | 6.207.200 EUR |
| 2. | in der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde für das Jahr 2025 | |
| a) | die Kreditaufnahmen für Investitionen für das | |
| Abwasserwerk auf | 0 EUR |
| b) | den Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung | |
| für das Abwasserwerk auf | 2.000.000 EUR |
| c) | die Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen für | |
| das Abwasserwerk auf | 500.000 EUR |
| festzusetzen sowie | |
| d) | das Verhältnis der Erhebung des wiederkehrenden Beitrags für Schmutzwasser zu Schmutzwassergebühren wie folgt auszuweisen (§ 13 Abs. 3 Satz 2 Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung): | |
| 1. | Schmutzwassergebühren einschl. Sondereinleiter | |
| und Zusatzgebühren für Weinhandel: | 2.680.000 EUR = 68,61 v.H. |
| 2. | Wiederkehrender Beitrag für Schmutzwasser: | 1.226.000 EUR = 31,39 v.H. |
| und | |
| 3. | der Stellenübersicht und dem Investitionsprogramm des Eigenbetriebes zuzustimmen. | |
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
| 15. | Mitteilungen und Anfragen |