Bericht über die Sitzung des Hauptausschusses der Verbandsgemeinde Zell (Mosel)
| Sitzungstermin: | Mittwoch, 24.08.2022 |
| Sitzungsbeginn: | 17:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 19:50 Uhr |
| Ort, Raum: | Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung, Corray 1, 56856 Zell (Mosel) |
Anwesenheit
Vorsitz
Herr Bürgermeister Karl Heinz Simon
Beigeordnete
Herr Erster Beigeordneter Alois Hansen
Herr Beigeordneter Walter Justen
Herr Hans-Peter Döpgen
Mitglieder
Herr Frank Koch
Herr Egon Thomas
Herr Karlheinz Weis
Herr Jochen Hansen
Herr Matthias Müller
Herr Andreas Manderscheid
Herr Jürgen Hoffmann
stellv. Mitglied
Herr Lothar Schneider
Protokoll:
- öffentlicher Teil -
Punkt 2
Vorstellung der Entwurfsplanung des Erlebnisbades Zeller Land durch die Fa. Fritz Planung GmbH
Der Hauptausschuss des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) beschließt,
| • | die Planungen - unter Berücksichtigung der Kostenermittlung vom 22.08.2022 nach DIN 276 - auf der vorgelegten Plangrundlage weiterzuentwickeln und einen Förderantrag „Goldener Plan“ an das Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz vorzubereiten. |
| • | Bürgermeister Simon zu ermächtigen, den Förderantrag beim Bundesprogramm 2022 „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für das Projekt Sanierung des Erlebnisbades Zeller Land fristgerecht einzureichen und die hierfür notwendigen Veranlassungen vorzunehmen. |
Punkt 3
Generalsanierung des Erlebnisbades Zeller Land; Auftragsvergabe für die Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
Der Hauptausschuss stimmt einer Auftragsvergabe der Leistungspakete 1 bis 4 an das Ingenieurbüro Prof. Uwe Rotermund, 37671 Höxter, auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 15.08.2022 zu.
Sofern Leistungen des Leistungspaketes 5 und/oder im Zuge der weiteren Projektbearbeitung Mehrleistungen erforderlich werden, wird der Bürgermeister ermächtigt diese im erforderlichen Umfang zu den im Angebot ausgewiesenen Tagessätzen vergeben zu können.
Punkt 4
Umstellung / Optimierung des Datensicherungskonzeptes der Verbandsgemeinde Zell (Mosel); Beschaffung eines Bandwechslers inkl. Datensicherungsbänder
Der Hauptausschuss stimmt der Beschaffung eines Bandwechslers inkl. Bandsicherungsbänder bei dem wirtschaftlichsten Anbieter, der Fa. REDNET AG, Mainz, zu.
Punkt 5
Abschluss des Vertrages "SELECT+" mit der Fa. Microsoft über die Fa. SoftwareONE Deutschland GmbH
Der Hauptausschuss beschließt, den Abschluss des SELECT+ Vertrages über die Fa. SoftwareONE GmbH, Leipzig, mit der Fa. Microsoft.
Punkt 6
Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen u. ä. Zuwendungen
Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendung der Fa. Auto-Klaus für die humanitäre Hilfe der Ukraineflüchtlinge im Zeller Land.
Punkt 7
Verwendung von gereinigtem Abwasser aus der Kläranlage Zell-Bullay-Alf zur landwirtschaftlichen Bewässerung
Hinsichtlich der Mindestanforderung an die Wasserwiederverwendung zur landwirtschaftlichen Bewässerung wird auf die EU-Verordnung 2020/741 vom 25.05.2020 verwiesen, die noch in nationales Recht umzusetzen ist.
Die dort aufgeführten Minimalanforderungen können auf den Kläranlagen im Verbandsgemeindegebiet aufgrund fehlender Abwasseraufbereitungsanlage (Filtration und UV-Bestrahlung) nicht erfüllt werden, sodass eine Wasserwiederverwendung zur landwirtschaftlichen Bewässerung derzeit rechtlich nicht zulässig ist.
Vor diesem Hintergrund beschließt der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Zell (Mosel), Anträge auf Wasserwiederverwendung zur landwirtschaftlichen Bewässerung aus den vorstehenden Gründen abzulehnen.
Punkt 8
Verleihung der Goldenen Ehrennadel der Verbandsgemeinde Zell (Mosel)
Der Hauptausschuss beschließt die Auszeichnung weiterer Persönlichkeiten, die sich in der Kommunalpolitik besondere Verdienste erworben haben, mit der Goldenen Ehrennadel der Verbandsgemeinde Zell (Mosel).
- nichtöffentlicher Teil -
Punkt 10
Fischereipachtangelegenheit; Umsatzbesteuerung der Fischereipacht ab dem 01.01.2023
Der Hauptausschuss beschließt, den Abschluss der Nachträge für die jeweiligen Fischereipachtbezirke nach dem vorliegenden Mustervertrag.