Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Bullay
am 30. September 2020
im Sitzungszimmer der Mehrzweckhalle
unter Vorsitz des Ortsbürgermeisters Matthias Müller
Anwesenheit:
| Name | Anwesend |
| Anette Gippert | x |
| Boris Kretz | x |
| Thomas Scheidt | |
| Frank Koch | x |
| Dirk Haas | x |
| Hans-Joachim Mons | x |
| Peter Brand | x |
| Özgür Akin | x |
| Alison Sausen | x |
| Achim Brand | |
| Carsten Donauer | x |
| Kornelia Drathen | x |
| Sylvia Halbleib | x |
| Theo Herpel | x |
| Marco Kaisen | x |
| Oswald Menten | x |
Tagesordnungspunkt 3
Jahresabschluss der Ortsgemeinde Bullay für das Haushaltsjahr 2017;
| a) | Feststellung des Jahresabschlusses |
| b) | Entlastung des Bürgermeisters, Ortsbürgermeister und der Beigeordneten |
| Das Jahresergebnis wird wie folgt festgestellt:. | |
| 1. Feststellungen zur Ergebnisrechnung | |
| Gesamtbetrag der Erträge = | 1.884.217,99 € |
| Gesamtbetrag der Aufwendungen = | 1.974.227,66 € |
| Jahresfehlbetrag = | - 90.009,67 € |
| Aufwand durch die Einstellung in den Sonderposten für Belastungen aus dem komm. Finanzausgleich = | 30.720,00 € |
| Jahresergebnis = | -120.729,67 € |
| 2. Feststellungen zur Finanzrechnung | |
| Gesamtbetrag der ordentlichen Einzahlungen = | 1.678.960,35 € |
| Gesamtbetrag der ordentlichen Auszahlungen = | 1.627.585,84 € |
| Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen = | 51.374,51 € |
| Gesamtbetrag der außerordentlichen Einzahlungen = | 0,00 € |
| Gesamtbetrag der außerordentlichen Auszahlungen = | 0,00 € |
| Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen = | 0,00 € |
| Einzahlungen aus Investitionstätigkeit = | 198.601,79 € |
| Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = | 213.537,15 € |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = | -14.935,36 € |
| Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit = | 29.665,85 € |
| Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit = | 66.105,00 € |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit = | -36.439,15 € |
| Gesamtbetrag der Einzahlungen = | 1.907.227,99 € |
| Gesamtbetrag der Auszahlungen = | 1.907.227,99 € |
3. Feststellungen zur Schlussbilanz:
Mit dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 stellt sich die Schlussbilanz zum 31.12.2017 wie folgt dar:
| 1. Aktiva | |
| Anlagevermögen = | 13.528.949,72 € |
| Umlaufvermögen = | 181.722,71 € |
| Rechnungsabgrenzungsposten = | 1.638,77 € |
| Bilanzsumme Aktiva = | 13.712.311,20 € |
| 2. Passiva | |
| Eigenkapital = | 5.618.924,77 € |
| (darin enthalten: Jahresfehlbetrag 2017 = -120.729,67 €) | |
| Sonderposten = | 6.746.722,06 € |
| Rückstellungen = | 91.745,58 € |
| Verbindlichkeiten = | 1.252.604,08 € |
| Rechnungsabgrenzungsposten = | 2.314,71 € |
| Bilanzsumme Passiva = | 13.712.311,20 € |
Zu a)
Der Gemeinderat beschließt unter Vorsitz der Ersten Beigeordneten Anette Gippert
| - | das Ergebnis der Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses anzuerkennen und auf eine zusätzliche Prüfung zu verzichten, |
| - | den geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2017 festzustellen und |
| - | die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern hierfür noch kein Beschluss vorliegt, noch nachträglich zu genehmigen. |
Zu b)
Der Gemeinderat beschließt unter Vorsitz der Ersten Beigeordneten Anette Gippert, dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten – soweit sie den Bürgermeister oder den Ortsbürgermeister vertreten haben – Entlastung zu erteilen.
Tagesordnungspunkt 4
Jahresabschluss der Ortsgemeinde Bullay für das Haushaltsjahr 2018;
| a) | Feststellung des Jahresabschlusses |
| b) | Entlastung des Bürgermeisters, Ortsbürgermeister und der Beigeordneten |
| Das Jahresergebnis wird wie folgt festgestellt: | |
| 1. Feststellungen zur Ergebnisrechnung | |
| Gesamtbetrag der Erträge = | 1.988.830,68 € |
| Gesamtbetrag der Aufwendungen = | 2.181.939,77 € |
| Jahresfehlbetrag = | -193.109,09 € |
| Ertrag durch die Entnahme aus dem Sonderposten für Belastungen aus dem komm. Finanzausgleich = | 53.140,00 € |
| Jahresergebnis = | -139.969,09 € |
| 2. Feststellungen zur Finanzrechnung | |
| Gesamtbetrag der ordentlichen Einzahlungen = | 1.737.585,06 € |
| Gesamtbetrag der ordentlichen Auszahlungen = | 1.765.122,05 € |
| Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen = | -27.536,99 € |
| Gesamtbetrag der außerordentlichen Einzahlungen = | 0,00 € |
| Gesamtbetrag der außerordentlichen Auszahlungen = | 0,00 € |
| Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen = | 0,00 € |
| Einzahlungen aus Investitionstätigkeit = | 217.126,85 € |
| Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = | 342.941,08 € |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = | -125.814,23 € |
| Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit = | 219.456,22 € |
| Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit = | 66.105,00 € |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit = | 153.351,22 € |
| Gesamtbetrag der Einzahlungen = | 2.174.168,13 € |
| Gesamtbetrag der Auszahlungen = | 2.174.168,13 € |
3. Feststellungen zur Schlussbilanz:
Mit dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 stellt sich die Schlussbilanz zum 31.12.2018 wie folgt dar:
| 1. Aktiva | |
| Anlagevermögen = | 13.365.947,30 € |
| Umlaufvermögen = | 252.197,12 € |
| Rechnungsabgrenzungsposten = | 1.261,77 € |
| Bilanzsumme Aktiva = | 13.619.406,19 € |
| 2. Passiva | |
| Eigenkapital = | 5.478.955,68 € |
| (darin enthalten: Jahresfehlbetrag 2018 = -139.969,09 €) | |
| Sonderposten = | 6.719.141,08 € |
| Rückstellungen = | 70.721,62 € |
| Verbindlichkeiten = | 1.348.273,10 € |
| Rechnungsabgrenzungsposten = | 2.314,71 € |
| Bilanzsumme Passiva = | 13.619.406,19 € |
Zu a)
Der Gemeinderat beschließt unter Vorsitz der Ersten Beigeordneten Anette Gippert:
| - | das Ergebnis der Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses anzuerkennen und auf eine zusätzliche Prüfung zu verzichten, |
| - | den geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2018 festzustellen und |
| - | die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern hierfür noch kein Beschluss vorliegt, noch nachträglich zu genehmigen. |
Zu b)
Der Gemeinderat beschließt unter Vorsitz der Ersten Beigeordneten Anette Gippert, dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten – soweit sie den Bürgermeister oder den Ortsbürgermeister vertreten haben – Entlastung zu erteilen.
Tagesordnungspunkt 5
Friedhofsangelegenheiten;
| a) | Änderung der Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung |
| b) | Vergabe eines Planungsauftrages für die vorgesehene Neugestaltung des Eingangsbereichs „Layenweg“ mit Zaunanlage |
Zu a)
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, in Abänderung bzw. Ergänzung des Beschlusses vom 24.06.2020
| 1. | einen II. Nachtrag zur Friedhofssatzung gem. Anlage zu erlassen |
| 2. | einen II. Nachtrag zur Friedhofsgebührensatzung gem. Anlage zu erlassen. |
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Nachträge gemäß der vorliegenden Entwürfe zu fertigen.
zu b)
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat die Verbandsgemeinde Zell mit der Planung und Kostenschätzung der Neugestaltung des Eingangsbereichs des Friedhofes an der Straße „Layenweg“ zu beauftragen.
Tagesordnungspunkt 6
Ausbau der „Alten Poststraße“;
Auftragsvergabe für die Erneuerung/Änderung der Straßenbeleuchtung
Der Gemeinderat beschließt, das Angebot für die Erneuerung/Änderung der Straßenbeleuchtungsanlagen in der „Alten Poststraße“ anzunehmen.
Tagesordnungspunkt 7
Baumkataster Bullay;
Auftragsvergabe der Baumabschnittarbeiten zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, der Firma Kügler & Partner, Essen, den Auftrag für die Durchführung der Baumschnittarbeiten in der Ortsgemeinde Bullay zum Angebotspreis zu erteilen.
Gleichzeitig stimmt der Gemeinderat der Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe zu.
Tagesordnungspunkt 9
Bauantrag auf Errichtung einer Doppelgarage in der Donau in Bullay;
Einvernehmensentscheidung gem. § 34 BauGB
Der Gemeinderat Bullay beschließt nach eingehender Beratung
1. das für die Bauvorhaben erforderliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu erteilen
2. die Zustimmung zur Abweichung von § 8 LBauO zu erteilen.
- Nicht-Öffentlicher Teil -
Tagesordnungspunkt 11
Grundstücksangelegenheiten
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, dem Antragsteller zwei gemeindliche Stellplätze zuzuweisen und ermächtigt den Ortsbürgermeister die hierfür erforderliche Vereinbarung abzuschließen.
Tagesordnungspunkt 12
Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschließt, das neu vermessene gemeindeeigenen Grundstücke mit in der Gemarkung Bullay zu tauschen und einen Betrag für die Flächendifferenz an den Grundstückseigentümer zu entrichten. Gleichzeitig stimmt der Rat der Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung zu.
Tagesordnungspunkt 13
Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat stimmt dem Ankauf der beiden Grundstücke, zuzüglich der anfallenden Nebenkosten, zu. Gleichzeitig stimmt der Rat der Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung zu.
Tagesordnungspunkt 14
Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat beschließt, das Grundstück in der Gemarkung Bullay zu verkaufen.
Bullay, den 06.10.2020
Gemeindeverwaltung
Matthias Müller, Ortsbürgermeister
Bekanntmachung
Öffentliche Auslegung der Jahresabschlüsse der Ortsgemeinde Bullay für die Haushaltsjahre 2017 und 2018
Der Beschluss über die Feststellung der Jahresabschlüsse der Ortsgemeinde Bullay für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 wurden vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 30.09.2020 gefasst.
In der gleichen Sitzung wurde dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, Entlastung erteilt.
Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit öffentlich bekannt gemacht; sie sind in diesem Mitteilungsblatt unter den Punkten 3 und 4 des Berichts über die Sitzung des Gemeinderates Bullay am 30.09.2020 abgedruckt.
Gemäß § 114 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der derzeit geltenden Fassung, liegen die vorgenannten Jahresabschlüsse mit den Rechenschaftsberichten an sieben Werktagen, und zwar in der Zeit vom 19.10.2020 bis einschließlich 27.10.2020 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Zell (Mosel), Zimmer 35, während der Dienstzeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus.