| Gremium: | Kindergarten-Zweckverband Strimmiger Berg |
| Sitzung am: | 24.09.2026 |
| Sitzungsraum: | Kindertagesstätte "Strimmiger Berg" in Mittelstrimmig |
| Anwesend: | Bürgermeister Jürgen Hoffmann als Vorsitzender, Hans-Werner Peifer, Willi Pies, Berthold Treins, Egon Thomas, Andreas Lehnert |
Tagesordnung
1. Eröffnung der Sitzung
2. Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen u.ä. Zuwendungen
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Verbandsversammlung des Kindergartenzweckverbandes Strimmiger Berg beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen in Form der Skulptur "Traktor mit Hänger" aus Robinienkernholz mit Bodenankern.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
3. Anschaffung von größeren Spielgeräten für den Außenbereich der Kita
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Verbandsversammlung spricht sich dafür aus, in den Doppelhaushalt 2027/28 entsprechende Ansätze für die Neuanschaffung der in die Jahre gekommenen Spielgeräte aufzunehmen. Im Haushaltsjahr 2027 sollen daher 30.000,00 EUR für eine Ersatzbeschaffung des stark abgängigen Klettergerüstes und im Haushaltsjahr 2028 nochmals zusätzliche 15.000,00 EUR für die Anschaffung eines weiteren, kleineren Spielgerätes eingestellt werden. Das benötigte Material für eine übergangsweise Reparatur des Holzpodestes mit Rutsche soll über die im Doppelhaushalt 2025/26 zur Verfügung stehenden Mittel von 2.500,00 EUR kurzfristig beschafft werden.
Bei der Anschaffung der neuen Spielgeräte sollen die bereits konkretisierten Wünsche des Kita-Teams berücksichtigt und entsprechende Vergleichsangebote eingeholt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
4. Vorbereitung des Doppelhaushalts 2027/2028
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Verbandsversammlung beschließt die Vorgehensweise wie detailliert unter Sach- und Rechtslage geschildert und beauftragt die Verwaltung die entsprechenden Ansätze im Doppelhaushalt 2027/28 einzustellen bzw. größere erforderliche Sanierungsmaßnahmen unter Prüfung künftig möglicher Förderungen zu benennen und zu konkretisieren. Sanierungsmaßnahmen, die die gemeinschaftliche Nutzung des Gebäudes durch Kita und Schule betreffen (wie z.B. Heizungsanlage), sind dabei frühzeitig auch durch die Verbandsgemeinde als Schulträger zu bewerten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
5. Jahresabschluss des Kindergarten-Zweckverbandes Strimmiger Berg für das Haushaltsjahr 2022;
a) Feststellung des Jahresabschlusses
b) Entlastung des Verbandsvorstehers und des stellvertretenden Verbandsvorstehers
Das Jahresergebnis wird wie folgt festgestellt:
| 1. Ergebnisrechnung | |
| Gesamtbetrag der Erträge | = 1.921,04 € |
| Gesamtbetrag der Aufwendungen | = 1.921,04 € |
| Jahresergebnis | = 0,00 € |
| 2. Finanzrechnung | |
| Gesamtbetrag der ordentlichen Einzahlungen | = 82.170,42 € |
| Gesamtbetrag der ordentlichen Auszahlungen | = 80.904,04 € |
| Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | = 1.266,38 € |
| Gesamtbetrag der außerordentlichen Einzahlungen | = 0,00 € |
| Gesamtbetrag der außerordentlichen Auszahlungen | = 0,00 € |
| Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen | = 0,00 € |
| Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | = 33.099,00 € |
| Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | = 38.318,01 € |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | = -5.219,01 € |
| Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit | = 3.952,63 € |
| Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | = 0,00 € |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | = 3.952,63 € |
| Gesamtbetrag der Einzahlungen | = 119.222,05 € |
| Gesamtbetrag der Auszahlungen | = 119.222,05 € |
Die Finanzrechnung weist im Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen einen Überschuss von 1.266,38 € aus, der sich aus der zeitlichen Verschiebung der tatsächlichen Ein- und Auszahlungen ergibt.
Der Fehlbetrag im investiven Teil des Finanzhaushalts (-5.219,01 €) ergibt sich aus der jährlich zeitversetzten Endabrechnung der Baukostenumlage.
Mit dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022 stellt sich die Schlussbilanz zum 31.12.2022 wie folgt dar:
| I. Aktiva | |
| Anlagevermögen | = 195.758,87 € |
| Umlaufvermögen | = 82.664,38 € |
| Bilanzsumme Aktiva | = 278.423,25 € |
| II. Passiva | |
| Eigenkapital | = 0,00 € |
| Sonderposten | = 195.758,86 € |
| Rückstellungen | = 0,00 € |
| Verbindlichkeiten | = 82.664,39 € |
| Bilanzsumme Passiva | = 278.423,25 € |
Die Bilanzsumme liegt um 94.780,58 € höher im Vergleich zur Schlussbilanz 2021.
Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 8 KomZG i.V.m § 114 Abs. 1 GemO beschließt die Verbandsversammlung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses. Sie entscheidet in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Verbandsvorstehers und des stellvertretenden Verbandsvorstehers, soweit dieser den Verbandsvorsteher vertreten hat.
Beschluss:
Zu a)
Die Verbandsversammlung beschließt:
| - | den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2022 festzustellen und |
| - | die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern hierfür noch kein Beschluss vorliegt, noch nachträglich zu genehmigen. |
Zu b)
Die Verbandsversammlung beschließt, dem Verbandsvorsteher und dem stellvertretenden Verbandsvorsteher - soweit er den Verbandsvorsteher vertreten hat - Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
6. Haushaltswirtschaft 2025;
Übertragung von Haushaltsmitteln in das Haushaltsjahr 2026
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Verbandsversammlung stimmt der Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2025 in das Haushaltsjahr 2026 zu und ermächtigt die Verwaltung, notwendige Verpflichtungen einzugehen und entsprechende Auszahlungen zu leisten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
7. Mitteilungen und Anfragen
Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses des Kindergarten-Zweckverbandes Strimmiger Berg für das Haushaltsjahr 2022 wurde von der Verbandsversammlung in seiner Sitzung am 24.09.2026 gefasst.
In der gleichen Sitzung wurde dem Verbandsvorsteher und dem stellv. Verbandsvorsteher, soweit er den Verbandsvorsteher vertreten hat, Entlastung erteilt.
Der vorgenannte Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht; er ist in diesem Mitteilungsblatt unter dem Punkt 5 des Berichts über die Sitzung der Verbandsversammlung Kindergarten-Zweckverband Strimmiger Berg am 24.09.2026 abgedruckt.
Gemäß § 114 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der derzeit geltenden Fassung, liegt der vorgenannte Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht an sieben Werktagen, und zwar in der Zeit vom 19.10.2026 bis einschließlich 27.10.2026 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Zell (Mosel), Zimmer 1.03, während der Dienstzeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus.