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Zeller Land Nachrichten
Ausgabe 43/2021
Verbandsgemeinde
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Bericht über die Sitzung des Hauptausschusses der Verbandsgemeinde Zell (Mosel)

Sitzungstermin:

Donnerstag, 14.10.2021

Sitzungsbeginn:

17:00 Uhr

Sitzungsende:

17:45 Uhr

Ort, Raum:

Zeller Schwarze Katz - Halle, Schloßstr. 14,

56856 Zell (Mosel)

Anwesenheit

Vorsitz

Herr Bürgermeister Karl Heinz Simon

Beigeordnete

Herr Erster Beigeordneter Alois Hansen

Mitglieder

Herr Frank Koch

Herr Egon Thomas

Herr Christian Simon

Herr Jochen Hansen

Herr Matthias Müller

Herr Andreas Manderscheid

Herr Jürgen Hoffmann

Protokoll:

- öffentlicher Teil -

Punkt 2

Digitalpakt IV - Leihgeräte für Lehrkräfte; Auftragsvergabe

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen zur Umsetzung des Digitalpakts IV - Leih-geräte für Lehrkräfte zustimmend zur Kenntnis.

Gleichzeitig ermächtigt er den Bürgermeister aufgrund der Dringlichkeit, den Auftrag für die Anschaffung der entsprechenden Geräte einschl. Zubehör und sonstiger investiver Begleitmaßnahmen nach Abstimmung mit den Schulleitungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel an den wirtschaftlichsten Auftragnehmer zu vergeben.

Punkt 4

Verabschiedung einer Resolution zur Änderung des Bundeswahlrechts

Der Hauptausschuss beschließt die nachstehende Resolution und beauftragt die Verwaltung, diese an folgende Stellen weiterzuleiten:

1.

Präsident des Deutschen Bundestages,

2.

Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat,

3.

Bundeswahlleiter,

4.

Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz

Resolution

des Hauptausschusses der Verbandsgemeinde Zell (Mosel)

zur Änderung des Bundeswahlrechts

(§ 8 Bundeswahlgesetz und § 68 Abs. 2 Bundeswahlordnung)

Bei der am 26. September 2021 stattgefundenen Wahl zum 20. Deutschen Bundestag wurden, wie in § 8 BWG vorgesehen, die per Briefwahl abgegebenen Stimmen nicht in den jeweiligen Wahlbezirken, sondern durch gesonderte Briefwahlvorstände auf Verbandsgemeinde- bzw. Landkreisebene ausgezählt. Hierdurch ist eine Zuordnung des Briefwahlergebnisses zu den jeweiligen Wahlbezirken grundsätzlich nicht mehr möglich. Dies hat zur Folge, dass sich ein auf den jeweiligen Wahlbezirk abgegrenztes Wahlergebnis nicht mehr vollständig und authentisch feststellen lässt.

Der generell bei den Wahlen in den letzten Jahren festzustellende Trend zu einem steigenden Briefwahlanteil hat sich bei der vergangenen Bundestagswahl nochmals fortgesetzt. Dies trägt umso mehr dazu bei, dass sich aus dem verbleibenden Urnenwahlanteil allein das tatsächliche Abstimmungsverhalten der Wählerinnen und Wähler nicht mehr verlässlich „gemeindescharf“ abbilden lässt.

Diese, aus den vorangegangenen Bundestagswahlen bereits bekannte und sich durch den immer höher werdenden Briefwahlanteil verstärkende Problematik, hat sich durch die bei der Bundestagswahl im vergangenen September erstmals anzuwendende Regelung des § 68 Abs. 2 BWO zudem nochmals verschärft. Hiernach musste in denjenigen Wahlbezirken, die weniger als 50 Urnenwahlstimmen zu verzeichnen hatten, die Stimmabgaben mit denjenigen eines anderen Wahlbezirks desselben Wahlkreises zusammengeführt werden. In der Folge hieraus war weder für den „abgebenden Wahlbezirk“ noch für den „aufnehmenden Wahlbezirk“ ein eigenes Wahlergebnis ermittelbar. Gerade im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz mit entsprechend kleingliedrigen Wahlbezirken wirkt sich diese Regelung wesentlich aus.

Weder das Kommunal- und das Landeswahlrecht Rheinland-Pfalz noch das Europawahlrecht kennen eine dem § 68 Abs. 2 BWO vergleichbare Regelung. Im vergangenen September hat dies bei kleinen Wahlbezirken in den Fällen, in denen gleichzeitig mit der Bundestagswahl auch Kommunalwahlen stattgefunden haben, mitunter dazu geführt, dass die Stimmen der Kommunalwahl vor Ort ausgezählt werden durften während die Stimmen der Bundestagswahl zur gemeinsamen Auszählung in einen benachbarten Wahlbezirk verbracht werden mussten.

Sowohl die getrennte Ermittlung der Briefwahl- und der Urnenwahlergebnisse als auch die zwangsweise Zusammenführung der Stimmenauszählung bei Unterschreitung von 50 Urnenwahlstimmen stoßen auf große Kritik und Ablehnung bei der Wählerschaft wie auch bei den Wahlvorschlagsträgern.

Der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) fordert daher dringend,

  • § 8 BWG dergestalt abzuändern, dass das Briefwahlergebnis (wie bei der Kommunal- und Landtagswahl) zusammen mit dem Urnenwahlergebnis des Wahlbezirks vor Ort ermittelt wird,
  • § 68 Abs. 2 BWO aufzuheben.

- nichtöffentlicher Teil -