Kurzprotokoll
| Gremium: | Gemeinderat der Ortsgemeinde Mittelstrimmig |
| Sitzung am: | 17.09.2024 |
| Sitzungsraum: | Gemeindehaus der Ortsgemeinde Mittelstrimmig in Mittelstrimmig |
| Anwesend: | Egon Thomas als Vorsitzender, |
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| Udo Bressan, Lothar Dohm, Florian Jakobs, Kevin Kolb, Grischa Manderscheid, Ralf Maßmann, Manuel Will |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
| 1. | Eröffnung der Sitzung |
| 2. | Erlass einer I. Nachtragshaushaltssatzung und eines I. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 |
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Nach eingehender Beratung des I. Nachtragshaushaltsplanes beschließt der Gemeinderat, folgende I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 zu erlassen:
1. Festgesetzt werden:
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| gegenüber bisher Euro | verändert um Euro | nunmehr festgesetzt auf Euro |
| 1. im Ergebnishaushalt | |||
| der Gesamtbetrag der Erträge | 1.113.667 | -16.887 | 1.096.780 |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 1.062.258 | 199.672 | 1.261.930 |
| der Jahresfehlbedarf | 51.409 | -216.559 | -165.150 |
| 2. im Finanzhaushalt | |||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 128.439 | -215.639 | -87.200 |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 18.960 | 49.700 | 68.660 |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 260.000 | 83.300 | 343.300 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -241.040 | -33.600 | -274.640 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 112.601 | 249.239 | 361.840 |
2. Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
3. Verpflichtungsermächtigungen wurden nicht veranschlagt.
4. Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird nicht geändert.
5. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern und die Hundesteuer werden nicht geändert.
6. Die Wertgrenze für Investitionen, die im Teilhaushalt einzeln darzustellen sind, wird nicht geändert.
7. Entwicklung des Eigenkapitals
zum 31.12.2022 — 7.017.966,22 €
zum 31.12.2023 — 7.025.468,22 €
zum 31.12.2024 — 6.860.318,22 €
Gleichzeitig stimmt der Gemeinderat dem Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 zu.
3. Vorstellung eines potenziellen Nahwärmenetzprojekts in Mittelstrimmig
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass Projekt weiterzuverfolgen. In der Zwischenzeit soll dieses dahingehend konkretisiert werden, sodass eine Vorstellung dessen in einer Bürgerversammlung durchgeführt werden kann. In deren Nachgang wird eine Interessensabfrage gestartet, um ein aktuelles Meinungsbild aus der Bevölkerung zu erhalten. Parallel dazu wird der Vorsitzende mit der Verwaltung Kontakt aufnehmen und erforderliche, rechtliche Schritte und Maßnahmen abzustimmen.
4. Besprechung der Waldwirtschaftspläne 2025
Ein Beschluss wurde nicht gefasst.
5. Bauleitplanung der Ortsgemeinde Mittelstrimmig;
Aufstellung des Bebauungsplanes "Auf der Fenn II";
a) Plananerkennungsbeschluss
b) Selbstverpflichtung über die Sicherung und Durchführung der Kompensationsmaßnahmen
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Zu a)
Der Gemeinderat stimmt dem vom Planungsbüro WeSt, Polch, vorgelegten Entwurfsunterlagen des Bebauungsplanes zu und beauftragt die Verwaltung, die erneute, verkürzte, beschränkte Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB durchzuführen.
Zu b)
Zudem beschließt der Gemeinderat, hinsichtlich der Kompensationsmaßnahmen aus dem Umweltbericht,
| - | die gemeindeeigenen Grundstücke zur Verfügung zu stellen und |
| - | die Selbstverpflichtung zur Sicherung und Durchführung der Kompensationsmaßnahmen. |
6. Bereitstellung eines gemeindeeigenen Grundstücks für einen gemeinschaftlichen Nutzgarten
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Ortsgemeinderat beschließt den Projektvorschlag umzusetzen und eine Interessensabfrage in der Bevölkerung zu starten. Ortsbürgermeister Thomas wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten und die Interessensabfrage zu initiieren.
7. Anschaffung einer Toranlage im Zuge der Neugestaltung des Dorfplatzes
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat beschließt das vorliegende Angebot der Firma Josef Friedrich, Liesenich, zur Lieferung und Montage einer Toranlage für die Unterstellmöglichkeit im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Dorfplatzes anzunehmen.
8. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
9. Jagdpachtangelegenheit Mittelstrimmig I
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Nach Beratung spricht sich der Gemeinderat dafür aus, dem Antrag des Jagdpächters nicht zuzustimmen.
10. Grundstücksangelegenheit;
Folgender Beschluss wurde gefasst:
In deren Verlauf kommt der Ortsgemeinderat darin überein, dem Vorschlag des Verkaufs einer Grundstücksteilfläche in der Form zuzustimmen, da die maßgebliche Teilfläche nicht zwingend von der Ortsgemeinde benötigt wird. Ortsbürgermeister Thomas wird dazu ermächtigt, die Zusage zu erteilen und gemeinsam mit der Verbandsgemeindeverwaltung die erforderlichen Verträge vorzubereiten.
11. Grundstücksangelegenheit
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Entscheidung über den Grundstücksankauf wird vertagt.
12. Grundstücksangelegenheit;
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Ortsgemeinderat stimmt dem Verkauf des Bauplatzes zu den festgelegten Konditionen zu. Ortsbürgermeister Thomas wird beauftragt die vertraglichen Schritte in die Wege zu leiten und den Kaufvertrag abzuschließen.