Öffentliche Bekanntmachung
Die nächste Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bullay findet statt am Dienstag, dem 29. Oktober 2024 um 18:30 Uhr in der Mehrzweckhalle der Ortsgemeinde Bullay, Kirchstraße in 56859 Bullay.
Tagesordnung
| A. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | a) Erweiterung des Straßenausbauprogramms für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2024 in Bezug auf die Aufnahme der Ingenieurkosten (LP 1 - 4) für die Straßen "Am Königsberg" und "Am Grünen Weg" |
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| b) Erhebung von Vorauszahlungen auf die wiederkehrenden Ausbaubeiträge für die o.g. Maßnahme |
| 4. | Beschlussfassung über ein neues Straßenausbauprogramm für die Jahre 2025 bis 2029 |
| 5. | Erlass eines I. Nachtrages zur Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) für die Ortsgemeinde Bullay |
| 6. | Kelterstation; Hier: Vergabe der Pflaster- und Sanierungsarbeiten im Außenbereich der Kelteranlage; |
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| Nachtragsbeschluss |
| 7. | Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025 |
| 8. | Situation Merzweckhalle und Gemeindebüro; |
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| Weitere Vorgehensweise |
| 9. | Parkplatz "Kleinbahnsloch"; |
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| Stand der Planung und weitere Vorgehensweise |
| 10. | Parkplatz an der Apotheke, Brautrockstraße; |
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| Weitere Vorgehensweise |
| 11. | Mitteilungen und Anfragen |
| B. Nichtöffentlicher Teil | |
| 12. | Grundstücksangelegenheiten |
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können am öffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen.