Bericht

Gremium:

Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Zell (Mosel)

Sitzung am:

25.09.2024

Sitzungsraum:

Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung in Zell (Mosel)

Anwesend:

Bürgermeister Jürgen Hoffmann als Vorsitzender,

Michael Olbermann, Egon Thomas, Julia Weis, Heiko Massmann, Jens Münster, Silvia Schier, Jonas Thomas, Marco Schawo, Benedikt Bremm, Bettina Salzmann, Christian Simon, Claudia Jakobs, Özgür Akin, Wilhelm Müller-Schulte, Wilhelm Schumacher, Alan Weis, Andreas Manderscheid, Dr. Christoph Regh, Sylvia Halbleib, Hans-Peter Döpgen, Hans-Werner Peifer, Judith Berg, Oliver Schmuck, Ralf Kelch, Josef Zirwes, Olaf Monjau

1.

Eröffnung der Sitzung

2.

Einwohnerfragestunde

3.

Krankenhausstandort Zell (Mosel)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Verbandsgemeinderat fordert den Landkreis Cochem-Zell sowie das Gesundheitsministerium, die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigung auf, dem Sicherstellungsauftrag gem. § 2 Landeskrankenhausgesetz folgend, weitergehend

(1) die Möglichkeiten eines gemeinsamen Versorgungskonzeptes auf der Grundlage objektiver Analysen und unter Einbeziehung alternativer stationärer Konzepte und Pilotprojekte (Bildung von Schwerpunkten der stationären Notfallversorgung) zu prüfen und dabei auch die Möglichkeit zu berücksichtigen, dass der Standort Cochem dauerhaft nicht wirtschaftlich betrieben werden kann,

(2) bis zum Abschluss der damit einhergehenden Untersuchungen und Verhandlungen auf

eine Zwischenfinanzierung ohne Vorbehalte hinzuwirken und

(3) die so gewonnene Zeit zu nutzen, um offensichtliche Unklarheiten auszuräumen und unter Einbindung des Innenministeriums und der Rettungsdienste ein belastbares Rettungskonzept für den Fall einer Schließung des Standortes in Zell auszuarbeiten.

(4) Zugleich wird die Verwaltung ermächtigt, im Weiteren Verfahren eine fachliche Beratung sowie eine rechtliche Überprüfung möglicher Ansprüche auf Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Abstimmung mit dem Ältestenrat zu beauftragen

Die Verwaltung wird gebeten, sich in den dahingehenden Verhandlungsprozess konstruktiv einzubringen.

4.

Beratung und Beschlussfassung über die Einreichung eines Antrags auf die "Pilotförderung Interkommunale Zusammenarbeit" des Landes Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Implementierung einer gemeinsamen Zentralen Vergabestelle (IKZ ZUCK)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Verbandsgemeinderat Zell (Mosel) beschließt, eine gemeinsame Zentrale Vergabestelle ZUCK (Zell (Mosel); Ulmen; Cochem; Kaisersesch) unter der Leitung der Verbandsgemeinde Ulmen einzurichten. Es wird zugestimmt, einen entsprechenden Förderantrag für die Pilotförderung zu stellen.

5.

Teilnahme am Startchancen-Programm für bessere Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit mit der Boos von Waldeck-Grundschule Zell (Mosel);

Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) als Schulträger

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Verbandsgemeinderat nimmt die Aufnahme der Boos von Waldeck-Grundschule Zell (Mosel) in das Startchancen-Programm zustimmend zur Kenntnis und sieht darin die Chance einer Weiterentwicklung zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit in der Verbandsgemeinde Zell (Mosel).

Gleichzeitig stimmt er dem Abschluss der anliegenden Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung von Maßnahmen des Startchancen-Programms in den Jahren 2024 bis 2034 zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) als Schulträger für die Boos von Waldeck-Grundschule Zell (Mosel) zu.

Hinsichtlich der Umsetzung der Maßnahme(n) im Rahmen der Säule I: Investitionsprogramm für eine zeitgemäße und förderliche Lernumgebung sichert er die Übernahme des erforderlichen Eigenanteils im Rahmen der zehnjährigen Laufzeit des Programms zu und beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Schule zielgenaue Maßnahmen zu eruieren. Diese sind den Gremien zur gesonderten Beschlussfassung vorzulegen.

6.

Erneuerung der Fenster- und Türanlagen im Altbau der Schule Blankenrath;

Erweiterung des Planungsauftrages um die Dämmung der Heizkörpernischen etc.

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Verbandsgemeinderat spricht sich im Falle einer entsprechenden Förderung grundsätzlich für eine parallele Durchführung beider energetischer Maßnahmen im Altbau der Schule Blankenrath aus. Gleichzeitig stimmt er einer Vergabe der Planungsleistungen auf der Grundlage des anliegenden Honorarangebotes vom 12.09.2024 zu. Aus förderrechtlichen Gründen erfolgt die Beauftragung stufenweise und zunächst zwecks Ausarbeitung der notwendigen Planunterlagen für den erforderlichen Förderantrag lediglich für die Leistungsphasen 1 bis 3 im Umfang von 10.866,66 EUR brutto.

7.

Bauleitplanung der Verbandsgemeinde Zell (Mosel);

Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Zell zur Darstellung von Sonderbauflächen "Photovoltaik"

a) Beschlussfassung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen

b) Beschlussfassung über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Verbandsgemeinderat beschließt -unter Berücksichtigung der genannten Beschlüsse die förmliche Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB der Flächennutzungsplanänderung (Einzelfortschreibung für Sonderbauflächen Photovoltaik) durchzuführen.

8.

Mitteilungen und Anfragen