Kurzprotokoll
| Gremium: | Hauptausschuss der Stadt Zell (Mosel) |
| Sitzung am: | 09.12.2024 |
| Sitzungsraum: | Sitzungssaal im Rathaus der Stadt Zell (Mosel) in Zell (Mosel) |
| Anwesend: | Hans-Peter Döpgen als Vorsitzender, |
|
| Rosemarie Mandernach, Stephan Fischer, Marco Schawo, Hendrik Weinbach, Silvia Schier, Karlheinz Weis, Elke Brückner, Alan Weis, Kathrin Kleinert |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung
2. Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen u. ä. Zuwendungen
Der Hauptausschuss der Stadt Zell (Mosel) beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendung für die Förderung des "Merler Kapellchens".
3. Bauvoranfrage auf Umbau eines Einfamilienwohnhauses zu einem Wohnhaus mit drei Wohnungen;
Einvernehmensentscheidung
Der Hauptausschuss der Stadt Zell (Mosel) beschließt nach eingehender Beratung zu o. g. Bauvoranfrage, hinsichtlich der Lage des Grundstücks im unbeplanten Innenbereich, das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu erteilen.
Für die fehlenden zwei Stellplätze beschließt der Stadtrat der Stadt Zell (Mosel) nach eingehender Beratung, den Bauherrn von der Verpflichtung zur Erbringung des Stellplatznachweises zu entlasten.
4. Nachtrag zum Bauantrag auf Nutzungsänderung eines bestehenden Wohnhauses;
Einvernehmensentscheidung
Aufgrund des geänderten Bauantrages beschließt der Hauptausschuss der Stadt Zell (Mosel) den Bauherrn von der Verpflichtung zur Erbringung der Stellplatznachweise zu entlasten.
5. Kostenübernahme Toilettenwagenmiete durch Kaamt e.V.
Der Hauptausschuss stimmt der Übernahme der Kosten für die Anmietung einer mobilen Toilettenanlage für die "Kaamter Kermes 2024" zu.
6. Antrag Tennisclub auf Kostenübernahme für Neuanschluss der Stromversorgung Tennishaus
Der Hauptausschuss beschließt für die Umlegung der Stromzuführung und der Erneuerung des Hausanschlusses zum bzw. im Haus des Tennisclub Zell ein Drittel der entstandenen Kosten als einmalige Zuwendung zu übernehmen.
7. Nachtrag zum Bauantrag auf Einbau von 3 Wohnungen im rückwärtigen Bereich eines Geschäftshauses in der Balduinstraße
Stellplatzablöse
Aufgrund des geänderten Bauantrages beschließt der Hauptausschuss der Stadt Zell (Mosel) den Bauherrn von der Verpflichtung zur Erbringung der Stellplatznachweise zu entlasten.
8. Mitteilungen und Anfragen
9. Vorberatung Stadtrat
9.1 Eröffnung der Sitzung
9.2 a) Festlegung des Straßenausbauprogramms für den Zeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2029 für die Abrechnungseinheit 3 (Wohngebiete Barl I und Barl II)
b) Erhebung von Vorauszahlungen auf die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge für den Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2029 in der Abrechnungseinheit 3 (Wohngebiete Barl I und Barl II)
Vorberatung.
9.3 a) Festlegung des Straßenausbauprogramms für den Zeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2029 für die Abrechnungseinheit 1 (Zell-Stadt und Zell-Merl)
b) Erhebung von Vorauszahlungen auf die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge für den Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2029 in der Abrechnungseinheit 1 (Zell-Stadt und Zell-Merl)
Vorberatung.
9.4 Erlass eines I. Nachtrages zur Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) für die Stadt Zell (Mosel) vom 17.01.2022
Vorberatung.
9.5 Bauleitplanung des Planungszweckverbandes "Residenz Marina Weingarten Zell/Briedel";
Aufstellung des Bebauungsplans "Äußere Erschließung Ferienhausgebiet "Residenz Marina Weingarten"";
a) Auswertung der Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB und der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB
b) Beschlussfassung über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Vorberatung.
9.6 Bauleitplanung des Planungszweckverbandes "Residenz Marina Weingarten Zell/Briedel";
Aufstellung des Bebauungsplans "SO Ferienhausgebiet "Residenz Marina Weingarten"";
Beschlussfassung über die erneute förmliche Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB
Vorberatung.
9.7 Haushaltswirtschaft 2024;
Übertragung von Haushaltsmitteln in das Haushaltsjahr 2025
Vorberatung.
9.8 Anschlussarbeiten nach Teilausbau der Willi-Gräbner-Straße in der Stadt Zell (Mosel);
Sanierung der Einmündung "Geisbergweg"
Auftragsvergabe der Straßenbauarbeiten
Vorberatung.
9.9 Sicherungsmaßnahmen am "Viereckigen Turm";
Einleitung von Überwachungsmaßnahmen
Vorberatung.
9.10 Beschaffung von Parkscheinautomaten
Vorberatung.
9.11 Ausbau einer Verbindungsstraße von der Waldbornstraße zur Straße "Im Birkenhell" in der Stadt Zell (Mosel), Stadtteil Zell-Barl: "Kirschbaumweg";
Auftragsvergabe des geprüften Nachtrags: Versetzen von L-Steinen zum Höhenausgleich des Straßenkörpers gegenüber den angrenzenden Grundstücken und das Einbauen von Pflastersets für Einbauten im Gehwegs-Bereich
Vorberatung.
9.12 Geänderte Planung zum Bauantrag auf Umbau und Nutzungsänderung eines Einfamilienwohnhauses zu einem 4-Familienwohnhaus in der Zandtstraße;
Einvernehmensentscheidung
Vorberatung.
9.13 Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
9.14 Grundstücksangelegenheiten
Der Hauptausschuss stimmt dem Erwerb der öffentlich genutzten Flächen zwecks Sanierung der Straße und Herstellung der baulichen Voraussetzungen für einen "Verkehrsberuhigten Bereich" zu. Die Kosten der Vermessung und des Erwerbs trägt die Stadt Zell (Mosel).
9.14.1 Grundstücksangelegenheiten
Der Hauptausschuss stimmt nach eingehender Beratung dem Tausch der Grundstücke zu. Eine Herauszahlung ist nicht zu leisten.
9.14.2 Grundstücksangelegenheiten
Vorberatung.
9.15 (Ersatz-) Neubau der Fußgänger- und Radfahrerbrücke
Vorberatung.
10. Zeller Schwarze Katz-Halle