Allgemeinverfügung

Gemeinden Alf, Altlay, Altstrimmig, Blankenrath, Briedel, Bullay, Forst, Grenderich, Haserich, Hesweiler, Liesenich, Mittelstrimmig, Moritzheim, Neef, Panzweiler, Peterswald-Löffelscheid, Pünderich, Reidenhausen, St. Aldegund, Schauren, Sosberg, Tellig, Walhausen und Siedlung Althaus

Stadt Zell, Kaimt, Barl und Merl (außer Siedlung Althaus)

Neben den in der Allgemeinverfügung zum Anbringen von Werbeträgern vom 14.02.2022 genannten Flächen dürfen Wahlplakate an Masten der Straßenbeleuchtung und an anderen geeigneten Stellen im öffentlichen Verkehrsraum mit den nachfolgenden Einschränkungen angebracht werden.

1.1.

Die Werbeträger dürfen an Beleuchtungsmasten nur mit Kunststoffband (z.B. Kabelbinder) befestigt werden. Die Verwendung von Klebebändern ist verboten.

1.2.

Zur Gleichbehandlung der Bewerber wird die Anzahl der Plakate je Wahlbewerber (Partei/Wählergruppe/Einzelbewerber usw.) wie folgt beschränkt:

in Gemeinden

bis 200 Einwohner

in Gemeinden

bis 350 Einwohner

in Gemeinden

bis 500 Einwohner

in Gemeinden

bis 1.000 Einwohner

in Gemeinden

bis 2.500 Einwohner

in Gemeinden

bis 5.000 Einwohner

Einwohnerzahlen und sich daraus ergebende Höchstzahlen sind in Anlage 1 benannt. Auf Plakatträger doppelseitig angebrachte Plakate gelten als ein Plakat.

1.3.

An Pfosten amtlicher Verkehrszeichen (§§ 39-42 StVO) und Verkehrseinrichtungen (§ 43 StVO) sowie an Bäumen dürfen keine Werbeträger angebracht werden.

1.4.

Sofern Werbeträger auch an anderen Stellen als an Beleuchtungsmasten aufgestellt oder angebracht werden, dürfen sie den Straßenverkehr, auf Gehwegen auch den Fußgängerverkehr, nicht behindern. Über Fuß- und Radwegen muss eine lichte Höhe von mindestens 2,25 m (Unterkante des Plakats) eingehalten werden. Sichtdreiecke an Kreuzungen und Straßeneinmündungen müssen freigehalten werden.

1.5.

Im Bereich von Kreisverkehrsplätzen und in deren Zufahrtstraßen ab 50 m vor den Kreisverkehrsplätzen dürfen keine Werbeträger aufgestellt oder angebracht werden.

Brandenburg, unterhalb des Felsen bei der Tankstelle (an der dortigen Betonsteinwand ist das Plakatieren untersagt)

an der Port, im Grünstreifen hinter der Hochwassermauer

Moselanlage in Höhe des Anlegers bei Bohn

Im Bereich der Fußgängerbrücke zum Lindenplatz hin

Stadtausgang Merlerstraße in Grünstreifen in Höhe Haus Hoff

Kampplatz

Im Verlauf der L 199 in Höhe Sekt Treis

Stadteingang in Höhe In Spay bei Infostand

Mosel-Hamm-Ufer Höhe Fährkopf

Mosel-Hamm-Ufer Höhe Pegel

Kaimt-Nord Buswendeplatz bei IGS

Aus Richtung Keltenring vor der Einmündung in die Barlstraße

Barlstraße Grünstreifen in Höhe Friedhof

Einmündung Fliehburgstraße / Barlstraße in Höhe Bäckerei Lutz

Grünstreifen Wohngebiet I, Einmündung Adlerstr./Eichenstraße bei Kastanienbaum

Für das Anbringen von Werbeträgern außerhalb geschlossener Ortschaften im Verlauf klassifizierter Straßen (Kreis-/Landes-/Bundesstraßen) ist zuvor eine Genehmigung des Landesbetriebes Mobilität Cochem-Koblenz in Cochem einzuholen.

Die Größe der Werbeträger darf DIN A 1 (84 x 60 cm) nicht überschreiten; für das Anbringen größerer Werbeträger als DIN A 1, z.B. Werbebanner/Großtafeln, ist zuvor eine Genehmigung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Zell (Mosel) einzuholen.

Das Anbringen der Werbeträger darf frühestens ab dem 11.01.2025 erfolgen.

Die Werbeträger sind spätestens am 02.03.2025 zu entfernen.

Die Werbeträger müssen hinsichtlich der Standfestigkeit und Konstruktion den statischen Beanspruchungen nach den einschlägigen Vorschriften, insbesondere der Windlast, genügen.

Der Boden darf durch das Aufstellen von Werbeträgern nicht beschädigt werden, insbesondere dürfen keine Löcher gegraben werden.

Die Werbeträger sind regelmäßig auf Standfestigkeit, Beschädigungen und dergleichen zu untersuchen. Sollten die Werbeträger beschädigt und unansehnlich sein, so sind sie unverzüglich instand zu setzen oder zu entfernen.

Werbeträger dürfen nicht in grob anstößiger Weise gestaltet sein. Ihr Werbeinhalt darf nicht gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen.

Die Anbringer der Werbeträger und die Wahlvorschlagsträger bzw. Bewerber haften für alle Schäden und Schadensersatzansprüche, die anlässlich der Nutzung dieser Ausnahmegenehmigung entstehen bzw. geltend gemacht werden. Sie verzichten gleichzeitig auf Schadensersatzansprüche gegenüber der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) und dem jeweiligen Straßenbaulastträger.

Baurechtliche sowie Bestimmungen des Landesstraßengesetzes und des Fernstraßengesetzes bleiben von dieser Erlaubnis unberührt.

Die Orts- bzw. der Stadtbürgermeister können Beschränkungen im Einzelfall aussprechen.

Wahlwerbung in größeren Abmessungen als die vorgenannten Plakate (z.B. Banner) sind auf öffentlichen Flächen nur erlaubt, wenn sie zuvor von der Verbandsgemeindeverwaltung Zell (Mosel) genehmigt wurden.