Gebührensatzung des Zweckverbandes Mehrzweckhalle Strimmiger Berg vom 14.12.2023 für die Benutzung der Mehrzweckhalle in Mittelstrimmig
des Zweckverbandes Mehrzweckhalle Strimmiger Berg vom 14.12.2023 für die Benutzung der Mehrzweckhalle in Mittelstrimmig
Aufgrund des § 7 Abs. 1 Nr. 4 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit vom 22.12.1982 (GVBl. S. 476) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), jeweils in der derzeit gültigen Fassung, hat die Verbandsversammlung in seiner Sitzung am 11.12.2023 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Allgemeines
Zur teilweisen Deckung der Kosten für die Bewirtschaftung der Mehrzweckhalle erhebt der Zweckverband für deren Benutzung Gebühren nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.
§ 2
Gebührenpflichtige
Gebührenpflichtig sind die Benutzer der Mehrzweckhalle. Bei Vereinen haftet der Vorstand, ansonsten der Mieter. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
§ 3
Entstehen der Gebührenpflicht
Die Gebührenpflicht entsteht an dem Tag, an dem die Benutzung der Mehrzweckhalle erfolgt.
§ 4
Berechnung der Gebühren
(1) Die Gebühren für die Nutzung der Räumlichkeiten in der Mehrzweckhalle je Tag betragen für:
| je Tag |
| Veranstaltungen, bei denen ein entgeltlicher Ausschank erfolgt (z. B. Tanz-, Karnevals- und ähnliche Veranstaltungen) | 260,00 € |
| Sonstige Veranstaltungen (dazu gehören insbesondere auch vereinsinterne Veranstaltungen, Familienabende, kulturelle Veranstaltungen wie Konzerte, Theater und Wanderungen) | 130,00 € |
| Toilettenbenutzung ohne Inanspruchnahme der Halle | 130,00 € |
| (2) | Die anfallenden Nebenkosten werden nach dem tatsächlichen Verbrauch und Aufwand festgesetzt. |
| (3) | Bruch, Verlust von Einrichtungsgegenständen und sonstigen Schäden sind vom Mieter zu ersetzen. |
§ 5
Zahlung der Gebühr
Die Veranlagung der Gebühren erfolgt durch gesonderte Rechnung. Die Gebühr ist binnen vierzehn Tagen nach Erhalt der Rechnung zugunsten des Zweckverbandes Mehrzweckhalle Strimmiger Berg an die Verbandsgemeindekasse Zell (Mosel) zu entrichten.
§ 6
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft. Gleichzeitig treten alle bisherigen, die Entgelterhebung für die Mehrzweckhalle betreffenden Regelungen außer Kraft.
Zell (Mosel), den 14.12.2023
Jürgen Hoffmann
Verbandsvorsteher
Hinweis:
Die vorstehende Gebührensatzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
- vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.