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Zeller Land Nachrichten
Ausgabe 6/2019
Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde
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Bericht über die Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Zell (Mosel)

Sitzungstermin:

Mittwoch, 12.12.2018

Sitzungsbeginn:

16:00 Uhr

Sitzungsende:

18:35 Uhr

Ort, Raum:

Sitzungssaal

der Verbandsgemeindeverwaltung, Corray 1,

56856 Zell (Mosel)

Anwesenheit

Vorsitz

Herr Bürgermeister Karl Heinz Simon

Beigeordnete

Herr Erster Beigeordneter Alois Hansen

Frau Beigeordnete Mechthilde Esser

Herr Beigeordneter Lothar Schneider

Mitglieder

Herr Fraktionsvorsitzender Frank Koch

Herr Jürgen Adler

Herr Karl-Heinz Beuren

Herr Karl-Otto Gippert

Herr Armin Haas

Herr Markus Hensler

Frau Bettina Salzmann

Herr Thomas Scheidt

Herr Stadtbürgermeister Hans Schwarz

Frau Julia Christina Walter

Herr Karlheinz Weis

Herr Fraktionsvorsitzender Walter Justen

Herr Özgür Akin

Herr Jörg Gietzen

Frau Doris Hoffmann

Herr Willi Schumacher

Herr Christian Simon

Herr Fraktionsvorsitzender+ Ortsbürgermeister Matthias Müller

Herr Jakob Bertgen

Herr Achim Brand

Herr Johannes Hallebach

Frau Therese Juhre

Herr Heinz-Willi Nickels

Herr Dr. Christoph Regh

Herr Dr. Markus Rink

Ortsgemeinde

Herr Ortsbürgermeister Berthold Brand

Herr Ortsbürgermeister Jochen Hansen

Herr Ortsbürgermeister Wolfgang Klein

Herr Ortsbürgermeister Wilhelm Lehnert

Frau Ortsbürgermeisterin Sabine Liesegang-Zirwes

Herr Ortsbürgermeister Peter Mittler

Herr Ortsbürgermeister Adelbert Reis

Herr Thomas Reis

Herr Ortsbürgermeister Andreas Rössel

Herr Ortsbürgermeister Udo Theis

Herr Ortsbürgermeister Erich Theisen

Herr Ortsbürgermeister Manfred Wilhelms

Protokoll:

- öffentlicher Teil -

Punkt 3

Wirtschaftspläne der Touristischen Gesellschaften

Punkt 3.1

Wirtschaftsplan der Zeller Land Tourismus GmbH für das Geschäftsjahr 2019

Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Wirtschaftsplan der Zeller Land Tourismus GmbH für das Geschäftsjahr 2019 zu.

Punkt 3.2

Wirtschaftsplan der Mosellandtouristik GmbH für das Geschäftsjahr 2019

Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Wirtschaftsplan der Mosellandtouristik GmbH für das Geschäftsjahr 2019 zu.

Punkt 3.3

Wirtschaftsplan der Hunsrück-Touristik GmbH für das Geschäftsjahr 2019

Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Wirtschaftsplan 2019 der Hunsrück-Touristik GmbH und den darin aufgezeigten touristischen Marketing-Aktivitäten zu.

Punkt 4

Vollzug der EU-Umgebungslärmrichtlinie / des Bundes-Immissionsschutzgesetzes;

Aufstellung eines Aktionsplanes für den Bereich der VG Zell (Mosel)

Der Verbandsgemeinderat Zell (Mosel) beschließt einen Lärmaktionsplan aufzustellen und das erforderliche Offenlegungsverfahren durchzuführen.

Punkt 5

9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Zell (Mosel);

hier: Abwägung der landesplanerischen Stellungnahme zum Bebauungsplan "Hängeseilbrücke Geierlay" der Ortsgemeinde Sosberg

Die Hinweise werden insgesamt zur Kenntnis genommen. Die Lage der geplanten Infrastrukturanlagen wird vertieft geplant. Eine Verschiebung des Baufensters aus der Sichtachse des Brückenkopfes wird vorgenommen.

Punkt 6

Breitbandausbau im Landkreis Cochem-Zell

EU-weite Ausschreibung von Nacherschließungsmaßnahmen;

Zustimmung zur Auftragsvergabe

Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Maßnahmen zur Breitbandnacherschließung im Landkreis Cochem-Zell - vorbehaltlich der noch zu beantragenden finalen Förderbescheide von Bund und Land - an die Breitbandinfrastrukturgesellschaft Cochem-Zell mbH, Faid (BIG) zu vergeben.

Punkt 7

Breitbandausbau in der Verbandsgemeinde Zell;

Mitverlegung von Leerrohren im Zuge von Straßen- und Kanalbaumaßnahmen

Der Verbandsgemeinderat beschließt:

a) bei Straßen- und Kanalbaumaßnahmen in den Ortsgemeinden bzw. der Stadt Zell (Mosel) grundsätzlich die Verlegung von Leerohren für den Breitbandausbau durchzuführen und – wenn gewünscht – auch eine „Schlaufe“ in das Privatgrundstück der Anlieger zu verlegen.

Die Kosten werden von der Verbandsgemeinde übernommen; die Kostenübernahme erfolgt jedoch subsidiär; anteilige Kosten für die Tiefbaumaßnahme des Gesamtprojektes (insbesondere Grabenherstellung) werden nicht übernommen. Dies gilt nicht, wenn eine Grabenherstellung bei der Maßnahme der Gemeinde nicht notwendig ist (bspw. Kanalsanierung im Inliner-Verfahren). In diesem Fall werden die Kosten für die Grabenherstellung, die allein der Verlegung der Leerrohre dient, von der Verbandsgemeinde übernommen.

Sofern für die Verlegung von Leerrohren Fördermittel bereit gestellt werden, werden diese in Abzug gebracht. Vor der Verlegung wird eine Vereinbarung zwischen der betroffenen Ortsgemeinde bzw. der Stadt und der Verbandsgemeinde unterzeichnet.

Die Verlegung erfolgt nur dann, wenn keine Verlegung von Leerrohren durch Dritte (bspw. Kreiswasserwerk, Telekommunikationsunternehmen) erfolgt.

Die Einzelfallentscheidung über die Mitverlegung bei Tiefbaumaßnahmen wird – mit Ausnahme der bereits unter c) genannten Maßnahmen – auf den Hauptausschuss übertragen.

b) die Leerrohre zur Wahrung einer einheitlichen Technik bei dem Kreiswasserwerk Cochem-Zell zu beschaffen.

c) für das Haushaltsjahr 2019 Mittel in Höhe von 70.000,00 € in den Haushalt einzustellen und die Verlegung der Leerrohre bei den Ausbaumaßnahmen Schulstraße in Grenderich, Gartenstraße in Bullay und Heinzenberg in Zell (Mosel) durchzuführen.

Punkt 8

Jahresabschluss des Abwasserwerks der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) für das Wirtschaftsjahr 2017

Der Verbandsgemeinderat beschließt:

1. Der Jahresabschluss des Abwasserwerks der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) zum 31.12.2017, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht, sowie der von der DORNBACH GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft -Steuerberatungsgesellschaft, Koblenz erteilte uneingeschränkte Bestätigungsvermerk werden zur Kenntnis genommen.

2. Gemäß § 3 Abs. 4 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) vom 05.10.1999 (GVBl. S. 373) stellt der Verbandsgemeinderat,

2.1. die Bilanz zum 31.12.2017

mit einer Bilanzsumme von —  40.928.428,84 EUR

und

2.2. die Gewinn- und Verlustrechnung

für das Wirtschaftsjahr 2017

mit einem Jahresgewinn von  — 26.041,70 EUR

fest und beschließt

den Jahresgewinn in Höhe von  — 26.041,70 EUR

auf neue Rechnung vorzutragen (§ 11 Abs. 7 EigAnVO).

Punkt 9

Aufstellung des Wirtschaftsplanes des Abwasserwerks der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) für das Wirtschaftsjahr 2019

Der Verbandsgemeinderat beschließt,

1. den Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2019 wie folgt festzustellen:

a) im Erfolgsplan

die Erträge mit  —  4.021.000 EUR

die Aufwendungen mit  —  4.021.000 EUR

b) im Vermögensplan

die Einnahmen mit  —  6.168.100 EUR

die Ausgaben mit  —  6.168.100 EUR

2. in der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde für das Jahr 2019

a) die Kreditaufnahmen für Investitionen

für das Abwasserwerk auf  —  3.281.300 EUR

b) den Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

für das Abwasserwerk auf  —  2.000.000 EUR

c) die Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen

für das Abwasserwerk auf  —  3.000.000 EUR

festzusetzen sowie

d) das Verhältnis der Erhebung des wiederkehrenden Beitrags für Schmutzwasser zu Schmutzwassergebühren wie folgt auszuweisen (§ 13 Abs. 3 Satz 2 Entgelt-satzung Abwasserbeseitigung):

1. Schmutzwassergebühren einschl. Sondereinleiter und Zusatzgebühren für Weinhandel: 1.869.700 EUR = 68,00 v.H.

2. Wiederkehrender Beitrag für Schmutzwasser: 880.000 EUR = 32,00 v.H. und

3. der Stellenübersicht und dem Investitionsprogramm des Eigenbetriebes zuzustimmen.

Punkt 10

Jahresabschluss der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) für das Haushaltsjahr 2014;

a) Feststellung des Jahresabschlusses

b) Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

Zu a)

Der Verbandsgemeinderat beschließt unter Vorsitz des Ratsmitgliedes Hans Schwarz das an der Ausführung des Haushaltsplanes nicht mitgewirkt hat:

- Das Ergebnis der Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses anzuerkennen und auf eine zusätzliche Prüfung zu verzichten

- Die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2014 zu beschließen

- Die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern hierfür noch kein Beschluss vorliegt, noch nachträglich zu genehmigen.

Zu b)

Der Verbandsgemeinderat beschließt, dem Bürgermeister und den Beigeordneten – soweit sie den Bürgermeister vertreten haben – Entlastung zu erteilen.

Punkt 11

Haushaltswirtschaft 2018;

Übertragung von Haushaltsmitteln in das Haushaltsjahr 2019

Der Verbandsgemeinderat stimmt – nach Empfehlung des Hauptausschusses vom 05.12.2018 – der Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2018 in das Haushaltsjahr 2019 zu. Er ermächtigt die Verwaltung, notwendige Verpflichtungen einzugehen und entsprechende Aufwendungen und Auszahlungen zu leisten.

Die Übertragung steht unter dem Vorbehalt, dass zum Ende des Haushaltsjahres 2018 bei den in der Anlage genannten Buchungsstellen Mittel verfügbar sind und diese nicht zur Deckung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2018 beansprucht werden.

Punkt 12

Neustrukturierung der kommunalen Holzvermarktung;Gründung einer Holzvermarktungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Beteiligung der Verbandsgemeinde Zell an der neu zu gründenden Holzvermarktungsgesellschaft mit der Bezeichnung „Kommunale Holzvermarktungsorganisation Hunsrück-Mittelrhein GmbH“ mit Geschäftssitz in Rheinböllen auf der Grundlage des beigefügten Gesellschaftsvertrages und der Analyse gemäß § 92 GemO zu. Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörden.

Der Hauptausschuss wird ermächtigt, über eventuell von den Kommunalaufsichtsbehörden empfohlene Änderungen im Gesellschaftsvertrag abschließend zu entscheiden, sofern diese die grundsätzlichen Regelungen gemäß beigefügtem Vertragsentwurf nicht berühren.

Punkt 13

Gemeinsame Gewerbeflächenentwicklung und -vermarktung;

Beauftragung weiterer Planungs- und Beratungsleistungen

Der Verbandsgemeinderat spricht sich dafür aus, die gemeinsame Strategie zur Entwicklung eines "Interkommunalen Gewerbegebiets" fortzusetzen.

1. Die Verbandsgemeinde Zell ist grundsätzlich bereit, einem Zweckverband zur Erschließung und Vermarktung eines "Interkommunalen Gewerbegebietes" beizutreten. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der weiteren Konkretisierung des Organisations- und Finanzierungsmodells einschließlich einer darauf aufbauenden Analyse des Finanzierungsrisikos und einer Darstellung der Kosten-Nutzen-Relation.

2. Die "Arbeitsgruppe Gewerbeflächenentwicklung" wird beauftragt, die finalen Entscheidungsgrundlagen für die Gründung eines Zweckverbandes (Organisations- und Finanzierungsmodell, Einholung Denkmalschutzgutachten zum Ausschluss von Restriktionen), zu erarbeiten.

3. Der Übernahme der anteiligen Kosten für die weiteren Planungs- und Beratungsleistungen in Höhe von geschätzt 6.400 € wird zugestimmt.

4. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Standortgemeinden sowie die Verbandsgemeinde Kaisersesch als Träger der Planungshoheit ihrerseits einer Projektbeteiligung zustimmen bzw. die Planung unterstützen.